Prüfanfrage zu Abfallgebührenerhebung und Abfallwirtschaft im Ausschuss für Umwelt und Klima vom 15.03.2021

  1. Wurde in der Stadt Gütersloh bisher erwogen, die Müllgebühren dem Bürger nach tatsächlichen Kilo zu berechnen? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie hoch wären die Kostenersparnisse pro Haushalt und für die Entsorgungsbetriebe?
  3. Wie schnell wäre eine Anschaffung der Schüttungswaage inklusiv Ident-System möglich und wie wären die tatsächlichen gesamten Kosten der Umrüstung der LKW-Flotte der Entsorgungsbetriebe?
  4. Inwieweit hält die Digitalisierung im Bereich der Entsorgungsbetriebe Einzug und ermöglicht dadurch Kosteneinsparungen für Bürger und Kommune? (siehe Stadt Santander in Spanien)
  5. Wie schnell wäre die Einrichtung von „Müll-Online-Konten“ möglich und wie hoch wären die gesamten Kosten?

Begründung: Abrechnung der Müllgebühren nach Gewicht, Umweltbewusstsein stärken, Digitalisierung und Transparenz fördern.

Mehrere Kommunen berechnen seit Jahren ihren Bürgern die Entsorgung der Restmülltonne und der Biotonne nach Gewicht. Das senkt Kosten, fördert die bessere Mülltrennung, steigert das Umweltbewusstsein der Bürger, macht die Bevölkerung zu besseren Mülltrennern, biete mehr Transparenz und Digitalisierung. Die Städte Monheim und Landsberg stellten vor Jahren auf eine bürgerfreundliche Abrechnung um.

Eine Ausstattung der LKW-Flotte kostet pro Fahrzeug nach unseren Ermittlungen ca. 20.000,00 Euro mit einer Schüttungswaage inklusiv Ident-System. Die digitale Erfassung des Gewichts soll zu mehr Transparenz führen und der Bürger soll ein „Müll-Online-Konto“ erhalten auf dem er seinen produzierten Müll nach Gewicht und die monatlichen Entsorgungskosten tagesaktuell einsehen kann.

In der spanischen Stadt Santander melden sich „öffentliche Mülleimer“ mittels Sensor der die Müllmenge aufzeichnet und per WLAN oder SIM-Karte weiterschickt. Danach erfolgt eine gezielte Anfahrt der Entsorgungsbetriebe. Leerfahrten zu halbleeren städtischen Mülltonnen, Papiercontainern und Flaschencontainern können so vermieden werden.

FDP will Digitalisierung in Gütersloh vorantreiben

Mit zwei Anfragen möchte die FDP im Rat der Stadt Gütersloh die Digitalisierung in der Kommune vorantreiben.

Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing soll eine „Mängel-App“ zur Verbesserung des Mängel-Meldewesens thematisiert werden. Diese „Mängel-App“ wird unter anderem schon von der Stadt Harsewinkel angeboten. Dort können die Bürger direkt über ihr Handy über Missstände hinweisen, wie z.B. illegales Graffiti, verstopfte Wasserabläufe, überquellende öffentliche Mülleimer, Radwegschäden, illegales Ablagern von Müll, defekte Straßenlaternen, usw. Der Bürger wird dann zeitnah über die Beseitigung informiert und kann sich mit Hilfe der App über den Bearbeitungsstand informieren.

In einer weiteren Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz soll die Möglichkeit geprüft werden die Müllgebühren der Bürger nach Gewicht (Bio- und Restmüll) zu berechnen. Hierzu wären die Anschaffungen von Schüttungswagen für die LKW-Flotte nötig und die Verbraucher könnten über ihr „Müll-Online-Konto“ die Kosten aktuell einsehen. Mehrere Kommunen berechnen ihren Bürgern die Entsorgung der Restmüll- und Biotonne nach Gewicht. Das senkt Kosten, fördert die bessere Mülltrennung, steigert das Umweltbewusstsein der Bürger, macht die Bevölkerung zu besseren Mülltrennern, biete mehr Transparenz und Digitalisierung, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Priebe in einer Presseerklärung.

Angeregt wird auch eine weitere Digitalisierung im Bereich der Entsorgungsbetriebe: u.a. soll geprüft werden, ob in öffentlichen Mülleimern mittels Sensor die Müllmenge aufgezeichnet werden kann und per WLAN an die Entsorgungsbetriebe gemeldet werden können. Danach erfolgt eine gezielte Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge und Leerfahrten zu halbleeren städtischen Mülleimern, Papiercontainern und Flaschencontainern können so vermieden werden.

Neuanschaffungen Müllentsorgungsfahrzeuge / Umstellung auf Seitenladerfahrzeuge mit Greifarm

Bei möglichen Neukäufen der Müllentsorgungsfahrzeuge sind grundsätzlich nur noch Seitenladerfahrzeuge mit Greifarm anzuschaffen.

Begründung:

Seitenladerfahrzeuge benötigen einen geringen Personaleinsatz und der Fahrer kann den Greifarm von der Fahrerkabine aus bedienen und zügig die Leerung der Tonnen vornehmen. In vielen Kommunen sind diese Fahrzeuge der Müllwerker bereits im Einsatz. Neuste Modelle können mehrere Tonnen gleichzeitig greifen. Der Einsatz der Entsorgungsflotte wird flexibler und der Personaleinsatz pro Fahrzeug geringer. Zusätzliche Touren in neue Wohngebiete können schneller integriert werden.

Pressemitteilung bezüglich Planung Grundschulstandort Neißeweg

Gestern wurde im Bildungsausschuss beschlossen, mit der Planung für die Grundschule am Neißeweg zu beginnen. Dabei soll ein Vorschlag umgesetzt werden, der Variante b heißt. Dahinter verbirgt sich, dass ein Teil der Freiherr-vom-Stein Schule saniert werden soll und ein Neubauteil sich daran anschließt. Dagegen gibt es noch die Variante C: das ist ein kompletter Neubau auf dem Grundstück der jetzigen Grundschule. Diese Variante C kostet nach derzeitigem Stand ca. 3 Mio mehr.

So ehrenwert und sinnvoll ein umsichtiger Umgang mit Steuergeldern grundsätzlich ist, an dieser Stelle würde am falschen Ende gespart, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat, Dr. Antonia von Hirsch.

Ein Neubau am jetzigen Standort ist aus pädagogischer Sicht die ungleich bessere Lösung. Und zwar für alle Mitglieder der Schulgemeinschaft, besonders aber natürlich für die Kinder. An der Grundschule Neißeweg soll zusätzlich zur Heidewaldschule ein weiterer Schwerpunkt für Kindern mit Unterstützungsbedarf im Bereich der körperlich-motorische Entwicklung entstehen. Dafür wird aber eine grundsätzliche Neukonzeption der Gebäude nötig. Eine halbe Lösung mit einem Altbauteil einer Schule, die nie als Grundschule konzipiert wurde, kann da nicht mit den Vorteilen eines Neubaus mithalten. Außerdem kann ein Neubau durch die Schaffung kleinerer Einheiten, Bildungshäuser genannt, den Anforderungen des ganztägigen und gemeinsamen Lernens besser gerecht werden. Die Sporthalle an der Freiherr-vom-Stein Schule ist auch nicht grundschulgerecht, dagegen wäre die jetzige Sporthalle am Standort Neißeweg weiter nutzbar.

In der Bauzeit würden alle Jahrgänge der Grundschule vorübergehende in die Gebäude der der FvS Schule umziehen. Das hatden Vorteil hat, dass die Schule wieder an einem Ort vollständig wäre und nicht über 2 Standorte verteilt – von dem einer zudem eine Großbaustelle wäre.

Bisher haben sich bei zu vielen Bauprojekten im Bestand enorme, unplanbare Mehrkosten ergeben. Beispiele sind dabei die Fassadensanierung der Stadthalle oder den Bau der 3. Gesamtschule. Das ist in den genannten Fällen gut zu erklären, lässt aber die Frage offen, ob die Kalkulation der Variante B nicht doch mit erheblichen, unabsehbaren Mehrkosten verbunden ist.

Selbst wenn das nicht der Fall wäre- wir wollen unseren Kindern die besten pädagogischen Möglichkeiten eröffnen und finden Mehrausgaben im Bildungs- und Schulbaubereich gut investiertes Geld.

die Fraktionen von BfGT, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragen für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. April 2021 und die Ratssitzung am 30.04.2021:

  1. Die Schaffung einer weiteren Beigeordnetenstelle und dementsprechend die Anpassung der Hauptsatzung in § 11 Abs. 2: „Die Zahl der Beigeordneten beträgt fünf.“
  2. Der/dem weiteren Beigeordneten wird der neue Geschäftsbereich „Digitalisierung, IT, Personal und Organisation“ zugeordnet.
  3. Die Verwaltung schlägt vor, wie das Thema „Digitaler Aufbruch Gütersloh“ mit dem integrierten Förderprojekt „Smart City“ in dem neuen Geschäftsbereich verortet werden kann.
  4. Die erforderlichen Anpassungen/Änderungen im Haushalts- und Stellenplan 2021 werden ausgewiesen.
  5. Die Stelle des/der neuen Beigeordneten wird umgehend ausgeschrieben.

Begründung:
Das Thema Digitalisierung ist für uns von großer Bedeutung. Wir sehen durch die Digitalisierung große Chancen für die Stadtgesellschaft und die Verwaltung. Durch den digitalen Aufbruch Gütersloh und die daraus resultierende Förderung als „Smart City made in Germany“ haben wir zusammen mit den Bürger*innen ein sehr gutes Fundament gelegt, auf dem nun die wesentlichen Digitalisierungsthemen aufgebaut werden sollten. Aufgrund der Wichtigkeit und der weiter stark zunehmenden Bedeutung der Digitalisierung haben wir für die aktuelle Ratsperiode einen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing eingerichtet. Hier sollen die fachlichen Themen der Digitalisierung verwaltungsseitig adäquat begleitet werden und weitere Projekte sowie zusätzliche Fördermittel akquiriert werden.
Gleichzeitig spielt das Thema Geodatenmanagement und Open-Data eine immer größere Rolle. Aus unserer Sicht sollte daher überlegt werden, wie man die Themen Digitalisierung und Geodatenmanagement strategisch gewinnbringender aufstellen kann. Wir sehen hier für den Digitalen Aufbruch und insbesondere auch im Themenbereich Smart City große Potenziale.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die strategische Ausrichtung der Personalentwicklung, -gewinnung und -bindung (Stichwort „Arbeitgebermarke“), um uns als Stadt Gütersloh auch im fortschreitenden demographischen Wandel als Arbeitgeber attraktiv im Wettbewerb um motivierte Mitarbeiterinnen aufzustellen. Schon heute ist es schwer entsprechendes Personal zu gewinnen und nicht selten können Projekte aufgrund fehlender Mitarbeiterinnen nicht zeitgerecht angegangen oder gänzlich nicht umgesetzt werden.
Um den Stellenwert dieser Themen verwaltungsintern und nach außen deutlich sichtbarer zu machen, sowie um einen inhaltlichen Schwerpunkt auf „Digitalisierung, IT, Personal und Organisation“ zu setzen, soll ein gleichlautender Geschäftsbereich gegründet und von einer/einem Beigeordneten geleitet werden.

Antrag Hauptausschuss am 26.04.21 „Sondernotfonds Vereine, Kultur und Gastronomie – Strukturen der Zivilgesellschaft erhalten“


Zur Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Verwaltung mit der Einrichtung von drei Corona-
Notsonderfonds beauftragt, die aus den Corona-Bußgeldern, die der Stadt Gütersloh im Jahr
2020/2021 zugeflossen sind, finanziert werden.

  1. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Vereine eingerichtet. Dieser richtet sich an gemeinnützige
    Gütersloher Vereine, die unter der CoViD-19-Pandemie leiden, insbesondere solche mit gemieteten
    Räumlichkeiten, die sich normalerweise durch Veranstaltungen finanzieren.
  2. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Kultur eingerichtet, der sich an die freien Gütersloher Kulturschaffenden
    richtet. Er ist über das Kulturbüro in seinen Details auszugestalten und möglichst
    zeitnah bürokratiereduziert auszuzahlen.
  3. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Gastronomie eingerichtet, der sich an kleine gastronomische
    Unternehmen richtet.
    Die Finanzierung der beantragten Förderungen erfolgt über Mehreinnahmen aus Corona-
    Bußgeldern, die der Stadt Gütersloh im Jahr 2020/2021 zugeflossen sind.
    Begründung:
    Die Gütersloher Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen Akteuren, von denen viele im
    Moment in finanzieller Notlage befinden. Insbesondere solche Vereine und Institutionen, die laufende
    Kosten normalerweise über Veranstaltungen decken. Die freie Kultur-, Vereins- und Gastroszene
    Gütersloh trägt wesentlich zum Profil, zur Identitätsbildung und zum interkulturellen Verständnis
    der Stadt bei.
    Mit der Einrichtung dieser Notsonderfonds soll verhindert werden, dass Strukturen und Vielfalt
    durch die angeordneten Schließungen unwiederbringlich wegfallen. Mit dem Notsonderfonds Kultur
    würde Gütersloh auch den Städten Essen, Bielefeld und Bonn folgen, die bereits einen Sonderfonds
    für Kulturschaffende eingerichtet haben, der aus den Mitteln der Corona-Bußgelder finanziert
    wurde.
    Bei dem Corona-Notsonderfonds Gastronomie denken wir hauptsächlich an kleine gastronomische
    Einrichtungen wie Cafés, die den Betrieb To-Go nicht anbieten können oder minimale Umsätze
    erzielen. Die Gastro-Strukturen für eine attraktive Stadt sind unbedingt zu erhalten.
    gez. Sascha Priebe, FDP-Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede vom 30.4.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushalt steht ganz im Zeichen der Coronapandemie. Wir alle haben Verantwortung in einer Zeit übernommen, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Diesen können wir nicht mit den herkömmlichen Instrumenten begegnen. Doch gemeinsam suchen wir nach dem besten Weg Gütersloh gut aus der Krise herauszuführen. Dabei darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Wir müssen die Zukunftsthemen beherzt angehen.

Zukunftsthema: Bildung

Im letzten Haushalt haben wir die Kostenexplosionen im Schulbau kritisiert, welche auch durch die Unwägbarkeiten des Bauen-im-Bestand gekommen sind. Es war und ist nicht unser Ziel an der Bildung zu sparen. Wir stehen für weltbeste Bildung und verlässliche Zahlen. Deshalb haben wir uns für einen Neubau der Grundschule Neißeweg am jetzigen Standort ausgesprochen. Dies ist für alle Mitglieder der Schulgemeinschaft, besonders aber natürlich für die Kinder die bessere Lösung. Wir wollen keine „halbe Lösungen“. Gerade unsere Kinder sind von den Coronabeschränkungen stark betroffen. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren alle Anstrengungen darauf verwenden, dass kein Kind abgehängt wird.

Zukunftsthema: Wohnen

Gütersloh ist eine wachsende Stadt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Hochschulstandorts und unseren starken mittelständischen Unternehmen ziehen wir mehr junge Menschen und Familien an. Diesen Neubürgern wollen wir bezahlbaren und attraktiven Wohnraum bieten. Deshalb ist es ein unsäglicher Zustand, dass nach mehr als zwei Jahren die überwiegende Zahl der ehemaligen britischen Immobilien immer noch leer steht und allmählichen Verfall preisgegeben ist. Das geplante Wohnquartier, auf dem noch zu neu zu benennenden, ehemaligen Kasernengelände an der Verler Str. wird da nicht ausreichen. Die von der Verwaltung angekündigte Wohnlandoffensive ist ist Stocken geraten. Deshalb ist es gut, dass die neue Stadtentwicklungsgesellschaft mit ihrem engagierten Geschäftsführer bald die Arbeit aufnehmen wird. Wir erwarten, dass endlich neuer Schwung in die festgefahrenen Gespräche mit der Bima kommt.

Zukunftsthema: Digitalisierung

Das Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit der Digitalisierung hat in der Corona-Pandemie zugenommen. Mit unserem gemeinsamen Antrag eine neue Beigeordnetenstelle zu schaffen, tragen wir der Bedeutung der Digitalisierung Rechnung. Wir erhoffen uns davon einen weiteren Schub in Richtung digitaler Zukunftsstadt. Mittlerweile kann das Wohngeld digital beantragt werden und wir arbeiten daran, dass die Bürgerinnen und Bürger einfach und schnell Anliegen an die Stadt weitertragen können. Digitalisierung ist aber nicht nur eine „Mängelapp“ auf dem Handy, sondern soll das Leben vereinfachen und Teilhabe ermöglichen. Wenn uns das gelingt, gehen wir gestärkt aus der Corona-Krise hervor.

Mit deutlichen Appellen hat sich die Verwaltung an uns gewandt, dass an jeder Ecke das Personal fehlt. Auch wir sehen angesichts der vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben die Notwenigkeit hier nachzusteuern und Neueinstellungen vorzunehmen. Damit dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Wir müssen endlich in die oft geforderte Aufgabenkritik einsteigen und sagen, was unbedingt notwendig ist und was zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden kann.

Wir werden dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen. Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Aber Corona darf in den nächsten Jahren nicht als Ausrede für hausgemachte oder verschleppte Fehler dienen. Ein „Corona-Alibi“ wird es von uns nicht geben.

Sascha Priebe, Fraktionsvorsitzender der FDP Gütersloh

Ratsfraktion Gütersloh