NEUES AUS DER POLITIK

Viel zu oft geht die politische Arbeit an unseren Mitbügerinnen und Mitbürgern vorbei. Das wollen wir ändern. Hier veröffentlichen wir Beiträge, in denen wir Sie über unsere Positionen und unsere Arbeit informieren. Damit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, das Politik transparent wird und Sie jederzeit im Bilde darüber sind.

FDP schafft Straßenausbaubeiträge ab

Gütersloh. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben jüngst beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag soll schon in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein neues Förderprogramm in Nordrhein-Westfalen halbiert. Die Komplettabschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgt nun für eine zusätzliche Entlastung.
Der stellvertretende FDP-Stadtverbandsvorsitzende Anthony Masaki freut sich über diesen Schritt: „Nachdem die Freien Demokraten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen haben, wird dieses jetzt umgesetzt. Die Eigentümer werden fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt.“

Die Freien Demokraten im Stadtrat sprechen sich dafür aus, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sofort auszusetzen, bis die Details zur Abschaffung bekannt sind. „Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn wir jetzt auf den letzten Metern vor der Abschaffung noch Beitragsbescheide versenden“, so Sascha Priebe, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Gütersloh.

FDP will Blühwiese auf Rathausplatz

Gütersloh (gl). Konrad-Adenauer-Platz: Die FDP will die Rasenflächen auf dem Konrad-Adenauer-Platz umgestalten lassen. Im Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses heißt es: „Die derzeitige Rasenfläche bietet keinen ökologischen Wert und ist nicht insektenfreundlich gestaltet. Hier sollte die Stadt als gutes Beispiel vorangehen.“
Diese Möglichkeit könne man auch nutzen, um die Bürger auf insektenfreundlichere Gärten und die durch die Stadt zur Verfügung gestellten Samentüten aufmerksam zu machen.
Der Beschlussvorschlag sieht allerdings vor, dem Ansinnen der FDP nicht nachzukommen. So sei im Verfahren der Bürgerbeteiligung die Gestaltungsvariante „Grüne Mitte“ favorisiert worden. Demnach solle es möglich weiterhin sein, Veranstaltungen auf der Rasenfläche durchzuführen. Auch werde die Vermüllung einer Blühwiese befürchtet.

Die Glocke – www.die-glocke.de

Freie Demokraten wählen neuen Kreisvorstand

von links nach rechts: Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Susan Ehmke, Sascha Priebe, Silke Wehmeier, Ralph Böwingloh

Während ihres ordentlichen Kreisparteitages haben die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh ihren Parteivorstand neu gewählt. Der alte ist auch der neue Vorsitzende: Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % Zustimmung in seinem Amt bestätigt.

Silke Wehmeier (Steinhagen) und Sascha Priebe (Gütersloh) sind Bükers Stellvertreter. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Susan Ehmke aus Borgholzhausen, die Schriftführerin bleibt und den neuen Schatzmeister Ralph Böwingloh aus Rietberg. Damit löst Böwingloh Ernst Sebbel (Rheda-Wiedenbrück) nach 14 Jahren im Amt des Schatzmeisters ab. Sebbel wurde für seine herausragende Abend mit stehenden Ovationen aus dem Vorstand verabschiedet. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart, gehört qua Amt dem geschäftsführenden Kreisvorstand an.

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