Florian Schulte-Fischedick gibt sein Ratsmandat zurück

03.01.2018

Unser Ratsherr Florian Schulte-Fischedick wird sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen zum 31.01.2018 zurückgeben. Florian Schulte-Fischedick hat sich zu diesem Schritt nach reiflicher Überlegung entschlossen, um sich besser auf Beruf und Familie konzentrieren zu können, sowie aus gesundheitlichen Gründen.

Der FDP Ortsverband ist bestens auf die Weiter-gabe des Mandates vorbereitet und unser aktives Team wird selbstverständlich auch mit der neuen Ratsdame oder dem neuen Ratsherren eng zusammenarbeiten. Das Mandat wird entweder von Heike Schlüter (Platz 3 unser Kandidatenliste 2014) oder Eckhard Fuhrmann (Platz 6) übernommen. Näheres werden wir in Kürze bekannt geben. Beide sind seit vielen Jahren in unserer Partei aktiv und haben bereits als sachkundige Bürger Erfahrung sammeln können, die ihnen in ihrer Ratsarbeit weiterhelfen werden.  

Bei Florian Schulte-Fischedick bedanken wir uns bereits heute für seine über achtjährige Arbeit als Ratsherr, zuletzt als ungebrochener Einzelkämpfer, für unsere FDP in Gütersloh. Stets war ihm wichtig bei den aktuellen Entscheidungen auch die Folgen für die Zukunft zu bedenken und auch kritisch zu hinterfragen, was denn tatsächlich Aufgabe einer kommunalen Stadtverwaltung sein muss. Dies immer im besten Sinne für unser Gütersloh.


Chancen nutzen und Herausforderungen annehmen

Rede zum Haushalt 2018

15.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

sehr geehrte Frau Lang,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore,

 

bei der Einbringung des Haushaltes haben viele von uns zunächst große Augen gemacht. Investitionen von über 50 Millionen Euro! Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten? Müssen wir vielleicht etwas auf die Bremse treten?

 

Der Zug ist ins Rollen gekommen, meine Damen und Herren, Anhalten geht jetzt nicht mehr. Ein Großteil der Projekte, die wir angeschoben haben, sind bereits beschlossen oder mit ihnen ist gar bereits begonnen worden. Die neue Feuerwache, die dritte Gesamtschule, ich denke, ich muss nicht alles nochmal aufzählen, Sie kennen die Maßnahmen ja zur Genüge.

 

Zurückrudern geht nicht mehr. Deswegen liegt es jetzt an uns, meine Damen und Herren, dass wir darauf aufpassen, dass der Zug nicht entgleist. Und da packt es mich wieder, das anzusprechen, was ich auch in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt habe: wohin, meine Damen und Herren, soll die Reise gehen?

 

Anders als ein Zug, bei dem der Weg der Reise feststeht – oder haben Sie schonmal einen Zug spontan abbiegen gesehen – kann mir keiner von Ihnen sagen, wohin wir überhaupt fahren wollen. Noch immer gibt es aus Ihren Reihen keine Planungen für die Zukunft. Keine Ziele, keine Visionen, wenn Sie so wollen. Meine Damen und Herren von der SPD: ich weiß, wer Visionen hat, der sollte lieber zum Arzt gehen, aber ein bisschen mehr Phantasie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns hier im Rat schon erlauben!

 

Stattdessen sehe ich nur, dass Sie sich auf einzelne Projekte konzentrieren, und dabei das große Ganze aus den Augen verlieren. Drei, fünf, zehn oder meinetwegen auch 15 Stellen in der allgemeinen Verwaltung machen den Kohl nicht fett, meine Damen und Herren!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich will Ihre Bemühungen durchaus anerkennen, nur kommen sie mir nicht so vor, als würden Sie einem durchdachten Plan folgen, sondern Sie hätten kurz vor Toreschluss das Gefühl bekommen, noch mal eben schnell etwas machen zu müssen.

 

Dieses Gefühl, meine Damen und Herren, bekomme ich aber nicht nur bei der CDU, das möchte ich gerade noch anmerken. Deswegen - und sehen Sie mir bitte nach, wenn ich mich an der einen oder anderen Stelle altgedienter Phrasen bediene, aber sie passen einfach zu gut - verlieren Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen!

 

Aber ich gebe Ihnen ja Recht. Es ist sicherlich alles andere als einfach, überhaupt sicher zu analysieren, wo wir heute stehen. Viele Wahrheiten, an die wir uns klammern, hängen von unserem persönlichen Standpunkt ab. Lassen Sie mich Ihnen hierfür ein kleines Beispiel geben.

 

Auf Seite 17 des Vorberichts des Haushaltsentwurfes bescheinigt die Gemeindeprüfungsanstalt unserer Stadt ein im Verhältnis zu den Vergleichskommunen günstiges Abschneiden im Hinblick auf die haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation. Wir haben im Jahr 2016 die höchstmögliche Indexpunktzahl von 5 erreicht.

 

Würden Sie unter Berücksichtigung dieser Tatsache sagen, dass Gütersloh eine finanzschwache Kommune ist? Nein? Nun, meine Damen und Herren, da muss ich Sie enttäuschen. Nur drei Seiten weiter erfahren wir, dass Gütersloh im Sinne des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes als finanzschwach gilt, da wir in den Jahren 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

 

Wie Sie sehen, hängt vieles davon ab, welche Maßstäbe man anlegt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir uns weder von der Gemeindeprüfungsanstalt blenden lassen sollten, noch uns durch die Einstufung Güterslohs als finanzschwache Kommune Angst einjagen lassen sollten, meine Damen und Herren, sondern unseren Blick nur auf Gütersloh selbst konzentrieren sollten. Wir sind ja alle in der Lage, zu erkennen, dass Gütersloh eine gesunde Wirtschaft hat, ein hohes Steueraufkommen und viele der Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, tatsächlich Probleme auf hohem Niveau sind.

 

Aber wie schon gesagt: viele Wahrheiten hängen von unserem persönlichen Standpunkt ab.

 

Meinen Standpunkt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch etwas näherbringen. Frau Lang, sie kalkulieren seit einigen Jahren äußerst konservativ, sowohl was die Einnahmen angeht als auch die Ausgaben, was uns in den vergangenen Jahren zu Überschüssen verholfen hat. Wir waren gar in der Lage, unsere Schulden um gut ein Drittel abzubauen. Wer hätte daran um 2008/2009 noch gedacht? Vielen Dank, Frau Lang, halten Sie diesen Kurs!

 

Es ist vernünftig, konservativ zu planen. Unerwartete Entwicklungen können nur allzu schnell ihren unangenehmen Lauf nehmen, das wissen wir alle, meine Damen und Herren.

 

Trotzdem könnte es in einigen Bereichen für meinen Geschmack ruhig noch etwas konservativer sein – und damit meine ich jetzt nicht „CDU-konservativ“, sondern wir könnten ausgabetechnisch sicherlich an der einen oder der anderen Stelle noch etwas optimieren. Ich werde jetzt nicht wieder die alten FDP-Vorschläge aufzählen, denn ich bin sicher, dass diese Ihnen immer noch geläufig sind.

 

Ich möchte nur nochmals zum Ausdruck bringen, dass ich es ausgesprochen schade finde, dass sich Teile unseres Rates aus dem Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung herausgezogen haben, obwohl wir in diesen finanziell guten Zeiten ohne Druck und ohne Not alle Aufgaben einer Prüfung hätten unterziehen können. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass die guten Zeiten anhalten, und das Gespenst der Haushaltssicherung ein für alle Mal exorziert wurde.

 

Zu meinem Standpunkt gehört auch, dass wir gemeinsam die großen Chancen und auch Herausforderungen, die sich Gütersloh in den kommenden Jahren durch den Abzug der Briten bieten werden, annehmen. Ich finde es gut, dass die Kaserne als Hochschulstandort in den Fokus genommen wird, meine Damen und Herren, aber auch dieser Standpunkt wird Sie nicht überraschen. Im Jahr 2014 habe ich in meiner Haushaltsrede schon davon gesprochen.

 

Nichtsdestotrotz sehe ich Gütersloh mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gut aufgestellt. Bedenken Sie jedoch bitte bei jeder Investition, dass die Kosten mit dem eigentlichen Investitionsbetrag nicht aufhören. Jedes neue Gebäude verursacht Unterhaltskosten, jede neue Stelle kostet regelmäßig mehr Geld.

 

Diese eigentlich einfache Rechnung sollte für jeden verständlich sein. Eigentlich. Denn die Krone des finanziellen Unverstandes hat sich die Fraktion der Linken aufgesetzt. Herr Reese, haben Sie sich eigentlich überlegt, woher das Geld für den Ankauf von 300 Wohnungen durch die Stadt Gütersloh kommen soll? Oder die Personalkosten für die von Ihnen vorgeschlagenen Stellengründungen? Vermutlich nicht, sonst hätten Sie das ja in Ihren Anträgen mitgeteilt.

 

Also, meine Kolleginnen und Kollegen - verlieren Sie die Folgekosten nicht aus den Augen, sondern behalten Sie – und jetzt komme ich wieder auf den Anfang zurück – das große Ganze im Auge. Ich werde dem Haushaltsentwurf für 2018 zustimmen.

 

Schließlich, meine Damen und Herren, möchte ich noch kurz zurückblicken. Die Verwaltung hat trotz zahlreicher anderer Aufgaben in den vergangenen Jahren den zusätzlichen erheblichen Mehraufwand durch den Zuzug Hilfe und Schutz suchender Menschen hervorragend gemeistert. Mein Dank hierfür gilt der Verwaltung, hier besonders Herrn Martensmeier und natürlich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, die Aufgabe zu stemmen und nicht zu vergessen den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne welche das alles nicht möglich gewesen wäre.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, folgendes noch ausdrücklich sagen: die von den ganzen Populisten und Demagogen geschürten fremdenfeindlichen Ängste haben sich hier in unserer Stadt nicht bewahrheitet. Für Hass, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Populismus auf niedrigstem Niveau ist hier in Gütersloh kein Platz, und darauf bin ich stolz!

 

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, auch unter dem Eindruck des bevorstehenden Weihnachtsfestes, stets für diese gemeinsamen Werte eintreten, auch wenn wir in vielen anderen Dingen oftmals unterschiedlicher Meinung sind!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und für 2018 viel Glück und Gesundheit!

 

Florian Schulte-Fischedick

 

 


Besser nicht regieren, als falsch.


Schulministerin überzeugt mit pragmatischen Lösungen

v.l.: Hermann Ludewig, Karl-Heinz Kissing, Yvonne Gebauer und Dirk Stockamp
v.l.: Hermann Ludewig, Karl-Heinz Kissing, Yvonne Gebauer und Dirk Stockamp

15.11.2017

Zum inzwischen 45. Mal trafen sich die Gütersloher Liberalen - und nicht nur diese - zum traditionellen Grünkohlessen unseres Ortsverandes. Dirk Stockamp konnte sich als Ortsvorsitzender nicht nur über unserer Ministerin für Schule und Bildung in NRW, Frau Yvonne Gebauer, als Gastrednerin, sondern auch über zahlreiche Gäste aus Stadt- und Kreisverwaltung sowie Schulpflegschafts- und Schülervertretern freuen. Wie vor fünf Jahren an gleicher Stelle, war das Grünkohlessen im Restaurant Amadé außerordentlich gut besucht. In seiner Einleitung ging Dirk Stockamp aber auch auf die dazwischen liegenden schweren Jahre für die FDP ein und bedankte sich bei allen aktiven Mitgliedern dieser Zeit, die "den Kopf nicht in den Sand gesteckt" hatten und mit ihm am Fortbestand einer liberalen und freiheitlichen Partei - auch in Gütersloh - gearbeitet haben.


Soforthilfen für Kindertageseinrichtungen

14.10.2017

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Der Ortsverband Gütersloh, begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Wir freuen uns, dass die Kindertageseinrichtungen im Kreis Gütersloh nun von den Hilfen profitieren wer-den. Das entsprechend Gesetze zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro wird die Kinderbetreuung im Kreis Gütersloh unterstützt. Damit zeigt die Landesregierung bereits nach wenigen Monaten im Amt Handlungsfähigkeit. Es werden die richtigen Prioritäten gesetzt.“ Die Stadt Gütersloh kann mit einem Zuschuss von 3 Millionen Euro rechen. 

 

Darüber hinaus sehen die Freien Demokraten weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Das muss im Folgenden stärkere Priorität erhalten. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Thorsten Baumgart.


Neumitgliederempfang in Gütersloh

19.07.2017

Die FDP ist wieder da! Ein deutliches Zeichen hierfür sind nicht nur die letzten sehr guten Ergebnisse an den Wahlurnen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, sondern auch die zahlreichen Neumitglieder unserer Partei. Auch der FDP Kreisverband in Gütersloh freut sich über einen großen Zulauf an Menschen, die unsere Arbeit vor Ort unter-stützen wollen. Grund genug sich mit- und untereinander bekannt zu machen. Deshalb lud der FDP Kreisverband alle seinen neuen Mitglie-der am 18.07.2017 zu einem Empfang in das Hotel Appelbaum in Gütersloh ein.

Als Gastredner konnte Kreisvorsitzender Hermann Ludewig unseren neuen Landtagsabgeordneten Stephen Paul begrüßen, der mit viel Engagement von seinem erfolgreichen Landtagswahlkampf und seinen ersten Schritten im parlamentarichen Betrieb unseres Landtags in Düsseldorf berichtete. 

Zwischen den Vertretern aus den Ortsverbänden und den Neumitgliedern entwickelten sich im Anschluss angeregte Gespräche zur und über die Politik im allgemeinen und natürlich bei uns vor Ort. Selbstverständlich stand bei vielen Gesprächen der vor uns liegende Entspurt zur Bundestagswahl am 24. September im Mittelpunkt. Hermann Ludewig freute sich am  Ende über einen gelungenen und informativen Abend in der angenehmen Atmosphäre des Hotels Appelbaum. 


Stellflächen werden massiv reduziert

20.02.2017

Der Stadtverband der Freien Demokraten sieht die Reduzierung der Parkplätze auf dem Konrad-Adenauer-Platz kritisch. „In den ver-gangenen und kommenden Jahren wurden und werden durch Umgestaltung der innerstädt-ischen Plätze die oberirdischen Stellflächen schrittweise massiv reduziert,“ gibt der FDP-Ratsherr, Florian Schulte-Fischedick zu be-denken.


FDP lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab.

10.01.2017

Die Diskussion darüber, ob öffentliche Plätze künftig stärker mit Kameras überwacht werden sollen, ist im Zuge der Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Fahndungserfolg im Fall der Berliner U-Bahn-Täter erneut aufgekommen. In der Bevölkerung wächst offenbar das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. 

 

Allerdings muss diskutiert werden, was Videoüberwachung leisten kann und was nicht.


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