Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft
25.05.2018
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt heute europaweit in Kraft. Die Grundverordnung setzt nicht nur den deutschen Gesetzgeber unter Zugzwang, der das Bundes-datenschutzgesetz anpassen muss, sondern auch zahlreiche Unternehmen, denen künftig bei Verstößen empfindliche Geld-strafen drohen. Viele Ziele der DSGVO – wie beispielsweise die Durchsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“- sind aus Sicht von Datenschützern legitim und sogar überfällig. Doch sind die Regelungen der Grundverordnung auch praktisch umsetzbar?
Der FDP Stadtverband Gütersloh hat die Homepage den neuen Bestimmungen angepasst und sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Gerade Ehrenamtler, Vereine, Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen stehen vor einer schier unüberwindbaren Hürde, die zu einer enormen Bürokratie und großem Ärger führt. Globale Player wie Google, Facebook oder Amazon, die durch die Verordnung an die Leine gelegt werden sollten, haben ausreichend finanzielle und zeitliche Ressourcen sich fit zu machen. Regierungen und kommunale Verwaltungen müssen Aufklärung über das neue Regelwerk betreiben, Ängste vor Datenschutz abbauen und ermahnend auf Datenschutz-verstöße reagieren. Wir Freie Demokraten wollen eine Abmahnwelle verhindern.
Kein Nationalpark Senne und mehr Freiheit für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen
20.04.2018
Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker (aus Rheda-Wiedenbrück): „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewer-ten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“
Gütersloh erhält 582.000 € für Integrationsaufgaben
14.04.2018
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Das Geld stammt aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Heute wurde die Verteilung der Gelder konkretisiert. So fließen in Summe etwas mehr als 2 Millionen Euro in den Kreis Gütersloh.
„Die CDU/FDP Regierung hält weiter Wort und entlastet die Kommunen des Landes konsequent. Gerade die Mittel für die Integrationsarbeit werden dringend benötigt und werden helfen, die großen Anstrengungen vor Ort auch weiterhin meistern zu können.“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker.
Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. „Es ist klar, dass die konkrete Integration von Flüchtlingen nur vor Ort stattfinden kann. Die Weiterleitung der Mittel ist daher dringend geboten. Wichtig ist dabei, dass die Mittel auf Basis der tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf die Kommunen verteilt werden“ sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freie Demokraten, Thorsten Baumgart.
Der Städte- und Gemeindebund hat die Landeshilfe für die Kommunen bereits begrüßt.
Eckhard Fuhrmann als Ratsmitglied verpflichtet
09.03.2018
Eckhard Fuhrmann wurde am Freitag als neustes Mitglied des Stadtrates Gütersloh von Bürgermeister Henning Schulz verpflichtet. In seiner Ansprache sprach er unter anderem darüber, dass er die Investitionsoffensive der Stadt für richtig halte, besonders da in den vergangenen Jahren mehr Abschreibungen getätigt worden sind, als Investitionen. Besonders an Stellen wie bei der Erhaltung und dem Ausbau des Straßen- und Kanalnetzes wurde viel zu oft gespart. Skeptischer sehe er, ob bei der Großinvestition der 3. Gesamtschule der geplante Kostenrahmen angesichts der Vollauslastung der Bauwirtschaft eingehalten werden könne, bei der anderen Großinvestition der Feuerwache sei dies nach den bisherigen Ausschreibungsergebnissen wohl der Fall. Fuhrmann freute sich über den um ca. 33 Millionen € gesunkenen Schuldenberg der Stadt Gütersloh, der durch erhöhte Gewerbe-steuereinahmen erreicht werden konnte.
Gütersloher FDP Vorstand im Umbruch
08.03.2018
Am vergangenen Donnerstag, den 01.03.2018, wurde Ortsvorstand der FDP Gütersloh neu gewählt, darunter finden sich auch junge neue Gesichter wieder. Schweren Herzens legte Dirk Stockamp sein Amt
nach sechs Jahren an der Spitze der Gütersloher Liberalen nieder. Aus beruflichen Gründen ist es ihm nicht mehr möglich, so stark präsent zu sein, wie er es sich wünschen würde. Trotzdem will er
weiterhin Teil des Vorstandes sein und sich mit einbringen.
Als neue Vorsitzende wurde die erst 27-jährige Lena Einhorn gewählt. Die erste weibliche Vorsitzende der Gütersloher FDP ist IT-Expertin und war bereits Schriftführerin in der FDP Lemgo und
stellver-tretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Lippe. Aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes sieht sie ihren Schwerpunkt besonders in der Digitalisierung. Weitere wichtige Anliegen der
Ortsvorsitzen-den sind die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 und eine starke Fraktionsbesetzung im Rat.
Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Rainer Gellermann, er freue sich auch in den kommenden Jahren, dazu beitragen zu können, die FDP tatkräftig voran zu bringen. Auch Johannes Elstner
wurde einstimmig zum Schatzmeister gewählt. Am Ortsparteitag konnte er solide Finanzen aufweisen und berichtete, dass er sich freue, in seinem Amt bestätigt zu werden. Für Eckhard Fuhrmann, der
das Amt des Schriftführers wegen seines neuen Ratsmandates abgegeben hat, wurde die 16jährige Julia Helmsorig, die bereits Schatzmeisterin der Jungen Liberalen Gütersloh ist, gewählt. Dirk
Stockamp, der Orts- und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Gütersloh, Anthony Masaki, Heike Schlüter und Volker Ebeling komplettieren den Vorstand als Beisitzer.
Lena Einhorn kandidiert für das Amt der Ortsvorsitzenden
26.02.2018
Auf dem Ortsparteitag der FDP Gütersloh am kommenden Donnerstag, den 01.03.2018 um 19:00 Uhr im Gütersloher Brauhaus, kandidiert mit Lena Einhorn erstmalig in der Geschichte des Ortsverbandes eine Frau für das Amt der Ortsvorsitzenden. Lena Einhorn, gelernte Bankkauffrau und IT-Expertin aus dem kommunalen Rechenzentrum (krz) Lemgo, tritt an, um die FDP in Gütersloh bereits jetzt auf den Kommunalwahlkampf 2020 vorzubereiten. Damit will sie die Nachfolge von Dirk Stockamp antreten, der dem Ortsverband die letzten sechs Jahre vorstand und in seiner wohl schwersten Zeit leitete. Dirk Stockamp dankt in seinem Schreiben an alle Mitglieder vor allem dem unverbrüchlichen Kreis von Mitstreitern, die mit ihm alle Höhen und Tiefen dieser Zeit durchstanden und den Liberalismus auch in unserem Gütersloh am Leben hielten.
Auch Lena Einhorn ist schon viele Jahre für die FDP aktiv und weiß, wie es sich anfühlt, in schwierigen Zeiten Wahlkampf zu gestalten. In Gütersloh tritt sie nun an, um den Ortsverband im Jahr 2020 wieder in Fraktionsstärke in den Gütersloher Stadtrat zu führen. Dort und anderswo bedürfen die freiheitlich, liberalen Ideen wieder einer starken Stimme. Dafür will Lena Einhorn kämpfen.
Florian Schulte-Fischedick gibt sein Ratsmandat zurück
03.01.2018
Unser Ratsherr Florian Schulte-Fischedick wird sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen zum 31.01.2018 zurückgeben. Florian Schulte-Fischedick hat sich zu diesem Schritt nach reiflicher
Überlegung entschlossen, um sich besser auf Beruf und Familie konzentrieren zu können, sowie aus gesundheitlichen Gründen.
Der FDP Ortsverband ist bestens auf die Weiter-gabe des Mandates vorbereitet und unser aktives Team wird selbstverständlich auch mit der neuen Ratsdame oder dem neuen Ratsherren eng
zusammenarbeiten. Das Mandat wird entweder von Heike Schlüter (Platz 3 unser Kandidatenliste 2014) oder Eckhard Fuhrmann (Platz 6) übernommen. Näheres werden wir in Kürze bekannt geben. Beide
sind seit vielen Jahren in unserer Partei aktiv und haben bereits als sachkundige Bürger Erfahrung sammeln können, die ihnen in ihrer Ratsarbeit weiterhelfen werden.
Bei Florian Schulte-Fischedick bedanken wir uns bereits heute für seine über achtjährige Arbeit als Ratsherr, zuletzt als ungebrochener Einzelkämpfer, für unsere FDP in Gütersloh. Stets war ihm
wichtig bei den aktuellen Entscheidungen auch die Folgen für die Zukunft zu bedenken und auch kritisch zu hinterfragen, was denn tatsächlich Aufgabe einer kommunalen Stadtverwaltung sein muss.
Dies immer im besten Sinne für unser Gütersloh.
Schulministerin überzeugt mit pragmatischen Lösungen
15.11.2017
Zum inzwischen 45. Mal trafen sich die Gütersloher Liberalen - und nicht nur diese - zum traditionellen Grünkohlessen unseres Ortsverandes. Dirk Stockamp konnte sich als Ortsvorsitzender nicht nur über unserer Ministerin für Schule und Bildung in NRW, Frau Yvonne Gebauer, als Gastrednerin, sondern auch über zahlreiche Gäste aus Stadt- und Kreisverwaltung sowie Schulpflegschafts- und Schülervertretern freuen. Wie vor fünf Jahren an gleicher Stelle, war das Grünkohlessen im Restaurant Amadé außerordentlich gut besucht. In seiner Einleitung ging Dirk Stockamp aber auch auf die dazwischen liegenden schweren Jahre für die FDP ein und bedankte sich bei allen aktiven Mitgliedern dieser Zeit, die "den Kopf nicht in den Sand gesteckt" hatten und mit ihm am Fortbestand einer liberalen und freiheitlichen Partei - auch in Gütersloh - gearbeitet haben.
Soforthilfen für Kindertageseinrichtungen
14.10.2017
Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Ortsverband Gütersloh, begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Wir freuen uns, dass die Kindertageseinrichtungen im Kreis Gütersloh nun von den Hilfen profitieren wer-den. Das entsprechend Gesetze zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro wird die Kinderbetreuung im Kreis Gütersloh unterstützt. Damit zeigt die Landesregierung bereits nach wenigen Monaten im Amt Handlungsfähigkeit. Es werden die richtigen Prioritäten gesetzt.“ Die Stadt Gütersloh kann mit einem Zuschuss von 3 Millionen Euro rechen.
Darüber hinaus sehen die Freien Demokraten weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Das muss im Folgenden stärkere Priorität erhalten. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Thorsten Baumgart.
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