FDP fordert Verzicht auf Parkgebühren
25.03.2020
Mit großer Besorgnis betrachten die Freien Demo-kraten die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gütersloher Einzelhandel sowie das Hotel- und Gastronomiegewerbe. „In den letzten Jahren haben wir in Gütersloh sehr viel unternommen, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Schon die völlig richtige Entscheidung die Auftaktveranstaltung zum Gütersloher Frühling und den verkaufsoffenen Sonntag abzusagen, war ein herber Rückschlag für alle Engagierten“, so der neue FDP Stadtverbands-vorsitzende, Sascha Priebe.
Damit es in Folge der Corona-Krise nicht zu einem Einzelhändler und Gastronomiesterben kommt, fordert der Stadtverband der Gütersloher FDP die Verwaltung auf, dass die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen ausgesetzt werden. Darüberhinaus darf die Bedienung eines Parkautomaten nicht zur Erhöhung der Ansteckungsgefahr führen. Wie bereits in anderen Städten beschlossen, kann auf die Parkscheibe im Auto ausgewichen werden, so Priebe. Der örtliche Ordnungsdienst sollte möglichst auch für die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen eingesetzt werden, anstatt Food-Lieferdienste mit Ordnungsgeldern zu belegen.
Gütersloh vergibt 2020 erstmals Heimatpreis
07.02.2020
Mit dem Programm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-
Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Instrument ge-schaffen, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu honorieren. Auf Antrag der FDP wird die Stadt Gütersloh diese Möglichkeiten in diesem Jahr nutzen, um das auch in unserer Stadt bestehende vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und sie weiter zu moti-vieren. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt m Gütersloh haben die Möglichkeit, Vorschläge für Preisträger bei der Stadtverwaltung einzureichen. Preisträger können keine natürlichen Einzelpersonen sein, sondern gemein-nützige Körperschaften, Vereine, Organisationen etc. Eine Jury aus 5 Personen empfiehlt dem Rat der Stadt einen Preisträger. Das Preisgeld von 5.000 € wird ausschließlich vom Land finanziert.
B 61 Ausbau mit Augenmaß
20.01.2020
Obwohl noch es keine konkreten Planungen zum Ausbau der B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld gibt, formiert sich bereits der Protest. Die FDP Gütersloh möchte dazu wie folgt Stellung nehmen.
Es ist uns nicht egal, wenn Bäume gefällt werden. Bäume spielen als CO2-Speicher eine wichtige Rolle in der Bewältigung des Klimawandels. Die FDP Gütersloh schätzt darüber hinaus den Alleencharakter der B61 als kulturell bedeutsam ein. Deshalb wäre es schade um jeden Baum, der für einen Ausbau gefällt werden
müsste.
Eine pauschale ideologiebasierte Ablehnung eines Ausbaus - nach dem Motto: „Nur eine nichtgebaute Straße, ist eine gute Straße“ - lehnen die Freien Demokraten hingegen ab. Zu oft wird kritisiert, dass Parteien ideologisch und nicht an Hand von Fakten und Argumenten entscheiden. Deshalb fordern die Gütersloher Liberalen einen umfassenden Planungsprozess zu beginnen, der möglichst viele Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, der Umwelt und der Wirtschaft mit einbezieht. In diesem Planungsprozess soll ergebnisoffen diskutiert werden, wie eine Ertüchtigung der vorhandenen zweispurigen Straßenabschnitte oder ein drei- oder vierspuriger Ausbau gestaltet werden könnte.
Gütersloh darf kein Sanierungsfall werden!
06.01.2020
Gütersloh steht im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW gut da. In den letzten Jahren sprudelten die Steuer-einnahmen, die Ausgleichsrücklage ist prall gefüllt, der Schuldenstand wurde abgebaut, unsere Stadt wächst und ist jetzt sogar Großstadt.
Doch es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen. Mit dem beschlossenen Haushalt für 2020 ist deutlich geworden, dass die Veränderung zum Schlechten bereits begonnen hat. Unsere Stadt plant für 2020 mit einem Defizit von 12,8 Mio € und die Folgejahre sehen noch wesentlich schlimmer aus. Unter anderem eine Folge der massiv zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen, von 104 Mio. auf lediglich 79,5 Mio in 2022. Der Schuldenstand erhöht sich alleine in 2020 um 36 Mio. € auf fast 103 Mio. € und wird in den nächsten Jahren auf 250 Mio. € anwachsen! Die – so oder so nur theoretische – Ausgleichsrücklage sinkt von aktuell etwa 112 Mio. € auf weniger als 18 Mio. € in vier Jahren. Alles zusammengenommen eine dramatische Entwicklung. Auch bei niedrigen Zinsen.
Dirk Stockamp forderte deshalb im kommenden Jahr eine Aufgabenkritik anzugehen, die Risiken ins Auge zu fassen und zu hinterfragen, was wir uns in den nächsten Jahren wirklich leisten können und wollen. Im beschlossenen Haushalt war dies nicht zu erkennen, weshalb die Freien Demokraten diesen Entwurf zum ungebremsten Schuldenmachen ablehnten.
FDP trauert um Eckhard Fuhrmann
02.11.2019
Die Freien Demokraten im Kreis und in der Stadt Gütersloh trauern um Eckhard Fuhrmann, der vergangene Woche plötzlich und unerwartet verstorben ist.
Eckhard Fuhrmann ist 1972 in die FDP eingetreten und hat seitdem eine Vielzahl von Positionen und Mandaten für die Freien Demokraten bekleidet. Bis zu seinem Tod gehörte er dem Rat der Stadt Gütersloh an und engagierte sich als Mitglied im Bau- und Pla-nungsausschuss. Als Delegierter zu Bezirks- und Landesparteitagen vertrat er die FDP auch über-regional. Viele Jahre gehörte Eckhard Fuhrmann auch dem Vorstand des FDP-Kreisverbandes Gütersloh an, bis zuletzt als Schriftführer.
Durch sein jahrelanges Engagement bei den Freien Demokraten wurde er zum Gedächtnis der Partei. Auch außerhalb der Politik engagierte sich Eckhard Fuhrmann gesellschaftlich. So war er bis zuletzt als Lernpate bei der Gütersloher Suppenküche aktiv und setzte sich gegen Bildungsarmut ein.
"In seiner fast 50-jährigen Mitgliedschaft hat sich Eckhard Fuhrmann großen Respekt auch über Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Als überzeugter Liberaler war er stets um Kompromiss und Ausgleich verschiedener Interessen bemüht. In Gedanken sind wir bei seiner Familie und seinen Freunden. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren; er wird uns fehlen", so Kreisvorsitzender Patrick Büker und Stadtverbandsvorsitzender Rainer Gellermann.
„Auch Politik braucht Zahlenmenschen“
Auf ihrem 47. traditionellen Grünkohlessen warnte Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, die hiesigen Liberalen vor einer zu leichtfertigen Haushaltspolitik. „Sicherlich. Der Politiker, der allen alles verspricht, ist beliebter, aber deshalb sind die Entscheidungen noch nicht richtiger." Fricke plädiert für eine schonungslose Offenheit in der Haushalts-politik. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden, wie viel mehr Steuern sie dafür zahlen müssen, oder was dagegen wegfallen wird. Nur so könnten fundierte Entscheidungen getroffen werden. Fricke thematisierte in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung von Investitionen durch Schulden. Ein Kredit, den eine Familie aufnimmt, um sich den Traum vom Eigenheim zu leisten, wird von der Gesellschaft allgemein positiv gesehen. Wohingegen ein Kredit zur Finanzierung eines Sportwagens, bei vielen für Kopfschütten sorgen würde. Ähnlich verhält es sich bei Investitionen des Staates, bei denen immer wieder ausgelotet werden muss, was zur Daseinsfürsorge gehört und was Luxus ist.
Für alle Anwesenden waren die unterhaltsamen Aussagen Inspiration für die anstehenden Haushaltsberatungen in den kommunalen Parlamenten.
"Sicherer Hafen" löst nicht die Probleme
13.09.2019
Zum Antrag der SPD-Fraktion im Gütersloher Rat erklärt FDP-Ratsherr Eckhard Fuhrmann:
"Ich werde dem Antrag der SPD zustimmen, weil ich es für eine humanitäre Pflicht halte, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und sie dann auch menschenwürdig zu versorgen.
Dennoch ist dies nicht die Lösung des eigentlichen Problems.
1. Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene erreichen.
2. Die EU muss auch durch finanzielle Unterstützung die Lage in libyschen Flüchtlingslagern soweit verbessern, dass sie ihren eigenen Werten nach einer menschenwürdigen Behandlung entspricht.
3. Es müssen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern verstärkt Möglichkeiten geschaffen werden, von wo aus man einen Antrag auf Einwanderung oder Asyl stellen kann, damit Menschen sich nicht gar nicht erst in die Hände von kriminellen Schleusern auf diese lebensgefährliche Reise nach Europa aufmachen müssen."
Klimanotstand
12.07.2019
Stellungnahme des FDP-Ratsherrn, Eckhard Fuhrmann, zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen: "Auch ich stimme dem gemeinsamen Antrag zu. Kritiker werden sicher zu diesem Antrag sagen, dass er zu allgemein, zu unverbindlich sei. Natürlich wird es zu den möglichen Maßnahmen, über die wir in naher Zukunft zu entscheiden haben, noch unterschiedliche Meinungen geben. Der Wert dieses Antrags liegt für mich darin, dass wir uns zu einem gemeinsamen Ziel bekennen. Das schließt konstruktiven Streit über die Wege und einzelne Instrumente nicht aus. Die technologischen Entwicklungen vollziehen sich in einem rasanten Tempo. Offenheit demgegenüber wird die besten Ergebnisse hervorbringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Auseinandersetzung in gegen-seitigem Respekt voreinander führen können."
Stellungnahme des FDP-Kreisverbandes zum Klimanotstand:
Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr!
17.05.2019
Zur aktuellen Diskussion um den Erwerb der ehemaligen Britenhäuser von der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben (BImA) durch die Stadt erklärt die Gütersloher FDP: Wir halten es nicht für zielführend, dass die Stadt die Wohnungen zu Höchstpreisen erwirb, um diese dann in Eigenregie abzureißen und neue Wohnungen zu errichten. Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr! Was passiert, wenn die Stadt selbst als Bauherr auftritt, kann derzeit an unterschiedlichen Langzeitbaustellen in unserer Stadt beobachtet werden. Vielmehr sollte die Stadt alle ordnungsrechtlichen Maßnahmen, wie einen durchdachten Bebauungsplan nutzen, um die Quartiere zu entwickeln. Für die Gütersloher Liberalen sollen folgende Kriterien dabei Priorität haben:
1. eine soziale Durchmischung des Quartiers
2. eine zügige Bebauung
3. eine optimale Ausnutzung der Bebauungsfläche
4. keine öffentliche Subventionierung von Bauland
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