20.04.2018

Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufas-sung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker (aus Rheda-Wiedenbrück): „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewerten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart (aus Schloß Holte-Stukenbrock) ergänzt: „Aus dem überarbeiteten LEP entfallen alle Planungen hinsichtlich eines Nationalparks Senne vollkommen. Das freut uns als FDP besonders, da wir uns seit Jahren gegen dieses ideologisch betriebene grüne Prestigeprojekt zur Wehr setzen. Die einzigartige Sennelandschaft ist dauerhaft – auch nach einer möglichen Beendigung der militärischen Nutzung zu erhalten – dazu bekennen wir uns als Freie Demokraten und so legt es der LEP auch klar fest. Die Einrichtung eines Nationalparks würde diesem Zweck aber nicht dienen. Im Gegenteil: Der Entfall des regelnden Eingriffs durch den Menschen in der Senne würde viele der bedrohten Tier- und Pflanzenarten gefährden. Diesem Argument wird nun Rechnung getragen. Auch dass die vollkommen unbegründete Einteilung der NRW-Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam aufgehoben wird, ist richtig. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der Kreis Gütersloh beteiligt ist, erhält so wie alle anderen Flughäfen in NRW nun auch bedarfsgerechte Entwicklungsunterstützung.“

Silke Wehmeier (aus Steinhagen), ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Gütersloh, ist noch ein weiteres Thema wichtig: „Die schwarz-gelbe Landesregierung bekennt sich eindeutig dazu, die Akzeptanz der Windenergieerzeugung in der Bevölkerung zu erhalten. Zu diesem Zweck werden einige Regelungen im LEP korrigiert. Es entfallen die konkreten Flächenfestlegungen für die Windenergieerzeugung sowie die Privilegierung von Windenergieanlagen in Wäldern. Stattdessen wird für neue Anlagen ein Mindestabstand zu Siedlungs- und Wohnbereichen von 1.500 m festgelegt. Das ist ein gutes Signal.“

14.04.2018

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Das Geld stammt aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Heute wurde die Verteilung der Gelder konkretisiert. So fließen in Summe etwas mehr als 2 Millionen Euro in den Kreis Gütersloh.

„Die CDU/FDP Regierung hält weiter Wort und entlastet die Kommunen des Landes konsequent. Gerade die Mittel für die Integrationsarbeit werden dringend benötigt und werden helfen, die großen Anstrengungen vor Ort auch weiterhin meistern zu können.“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker.

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. „Es ist klar, dass die konkrete Integration von Flüchtlingen nur vor Ort stattfinden kann. Die Weiterleitung der Mittel ist daher dringend geboten. Wichtig ist dabei, dass die Mittel auf Basis der tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf die Kommunen verteilt werden“ sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freie Demokraten, Thorsten Baumgart.

Der Städte- und Gemeindebund hat die Landeshilfe für die Kommunen bereits begrüßt.

08.03.2018

Am vergangenen Donnerstag, den 01.03.2018, wurde Ortsvorstand der FDP Gütersloh neu gewählt, darunter finden sich auch junge neue Gesichter wieder. Schweren Herzens legte Dirk Stockamp sein Amt nach sechs Jahren an der Spitze der Gütersloher Liberalen nieder. Aus beruflichen Gründen ist es ihm nicht mehr möglich, so stark präsent zu sein, wie er es sich wünschen würde. Trotzdem will er weiterhin Teil des Vorstandes sein und sich mit einbringen.   
Als neue Vorsitzende wurde die erst 27-jährige Lena Einhorn gewählt. Die erste weibliche Vorsitzende der Gütersloher FDP ist IT-Expertin und war bereits Schriftführerin in der FDP Lemgo und stellver-tretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Lippe. Aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes sieht sie ihren Schwerpunkt besonders in der Digitalisierung. Weitere wichtige Anliegen der Ortsvorsitzen-den sind die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 und eine starke Fraktionsbesetzung im Rat.                               
Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Rainer Gellermann, er freue sich auch in den kommenden Jahren, dazu beitragen zu können, die FDP tatkräftig voran zu bringen. Auch Johannes Elstner wurde einstimmig zum Schatzmeister gewählt. Am Ortsparteitag konnte er solide Finanzen aufweisen und berichtete, dass er sich freue, in seinem Amt bestätigt zu werden. Für Eckhard Fuhrmann, der das Amt des Schriftführers wegen seines neuen Ratsmandates abgegeben hat, wurde die 16jährige Julia Helmsorig, die bereits Schatzmeisterin der Jungen Liberalen Gütersloh ist, gewählt. Dirk Stockamp, der Orts- und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Gütersloh, Anthony Masaki, Heike Schlüter und Volker Ebeling komplettieren den Vorstand als Beisitzer.

15.11.2017

Zum inzwischen 45. Mal trafen sich die Gütersloher Liberalen - und nicht nur diese - zum traditionellen Grünkohlessen unseres Ortsverandes. Dirk Stockamp konnte sich als Ortsvorsitzender nicht nur über unserer Ministerin für Schule und Bildung in NRW, Frau Yvonne Gebauer, als Gastrednerin, sondern auch über zahlreiche Gäste aus Stadt- und Kreisverwaltung sowie Schulpflegschafts- und Schülervertretern freuen. Wie vor fünf Jahren an gleicher Stelle, war das Grünkohlessen im Restaurant Amadé außerordentlich gut besucht. In seiner Einleitung ging Dirk Stockamp aber auch auf die dazwischen liegenden schweren Jahre für die FDP ein und bedankte sich bei allen aktiven Mitgliedern dieser Zeit, die "den Kopf nicht in den Sand gesteckt" hatten und mit ihm am Fortbestand einer liberalen und freiheitlichen Partei - auch in Gütersloh - gearbeitet haben.

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