Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr!
17.05.2019
Zur aktuellen Diskussion um den Erwerb der ehemaligen Britenhäuser von der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben (BImA) durch die Stadt erklärt die Gütersloher FDP: Wir halten es nicht für zielführend, dass die Stadt die Wohnungen zu Höchstpreisen erwirb, um diese dann in Eigenregie abzureißen und neue Wohnungen zu errichten. Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr! Was passiert, wenn die Stadt selbst als Bauherr auftritt, kann derzeit an unterschiedlichen Langzeitbaustellen in unserer Stadt beobachtet werden. Vielmehr sollte die Stadt alle ordnungsrechtlichen Maßnahmen, wie einen durchdachten Bebauungsplan nutzen, um die Quartiere zu entwickeln. Für die Gütersloher Liberalen sollen folgende Kriterien dabei Priorität haben:
1. eine soziale Durchmischung des Quartiers
2. eine zügige Bebauung
3. eine optimale Ausnutzung der Bebauungsfläche
4. keine öffentliche Subventionierung von Bauland
Die Zeit des Zählens ist vorbei - es ist Zeit zu handeln!
14.05.2019
Die Gütersloher FDP stellt Verkehrszählungen nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings sollte man in Frage stellen, wie oft und wie lange noch gezählt werden muss. Bis das Ergebnis passt? Bereits jetzt liegen Ergebnisse mehrerer Zählungen seit 2005 vor - und diese weisen allesamt eine steigende Tendenz auf. Sie belegen auch, dass es überwiegend Durchgangsverkehr ist, der Friedrichs-dorf belastet. Die versteckte Unterstellung, dass die Fried-richsdorfer durch Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Ortschaft selbst für die Belastung verantwortlich sind, weist die FDP scharf zurück. Auch für die Hoffnung, dass nach der Fertigstellung der A 33 das Verkehrsaufkommen, insbesondere beim Schwerlastverkehr, sinken wird, gibt überhaupt keine Anhaltspunkte.
Kompromiss für Berliner Straße erreicht
12.04.2019
Die FDP Gütersloh begrüßt den von der Verwaltung vorgelegten Plan zur Schaffung von 73 Stellplätzen rund um den Konrad-Adenauer-Platz. „Damit ist die Kuh vom Eis,“ so der planungspolitische Sprecher der FDP im Ausschuss, Eckhard Fuhrmann.
Trotzdem kritisieren die Liberalen das von der Verwaltungsspitze verursachte Tauziehen um die Stellplätze, welches zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politik und Verwaltung geführt hat. Monatelang wurde um jeden Stellplatz gerungen. Erst 41, dann 45 und 52 entlang der Berliner Straße. Nun ist mit 63 Stellplätzen - incl. denen an der Friedrich-Ebert-Straße und auf dem Gelände der Feuerwehr - der ursprünglich bei der Beschlussfassung über den Umbau des Konrad-Adenauer-Platzes genannten Zahl von 66 annähernd entsprochen worden. „Die Beharrlichkeit der Politik hat sich ausgezahlt“ so Fuhrmann weiter.
Stabwechsel bei der Gütersloher FDP
27.03.2019
Bisher war er stellvertretender Vorsitzender der Gü-tersloher FDP, nun rückt Rainer Gellermann an die Spitze des Gütersloher Stadtverbands der Liberalen auf. Auf ihrem Stadtparteitag im Brauhaus wählte die Versammlung den 37-jährigen selbständigen Ver-sicherungsmakler als Nachfolger von Lena Einhorn. Die Nachwahl war notwendig geworden, da Frau Ein-horn aus beruflichen Gründen Gütersloh verlassen hat.
Zum Nachfolger im dadurch freigewordenen Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde der 19-jährige Student Anthony Masaki gewählt. Masaki studiert Politkwissenschaft und Wirtschaft und ist auch Vor-sitzender des Kreisverbandes Gütersloh der Jungen Liberalen. Zum neuen Beisitzer wählte die Versammlung den aus Mecklenburg-Vorpommern zugezogenen Sascha Priebe – er hatte dort in Schwerin bereits den Kreisverband geführt.
Bürgerinitiative und FDP gemeinsam für Friedrichsdorf
21.01.2019
Am 16.12.2018 hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das aktualisierte Landesstraßenplanungs-programm vorgestellt. Hierin wurde auch die Ortsumgehungs-straße Friedrichsdorf wieder in die Planungen aufgenommen.
Dies hat der Stadtverband der Gütersloher FDP gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße Friedrichs-dorf“ und Bürgermeister Henning Schulz zum Anlass für ein Gespräch mit den FDP-Fachabgeordenten im Düsseldorfer Landtag genommen. Der Bedarf der Ortsumgehung ist vollkommen unstrittig, so Thomas Nückel, (FDP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag NRW). Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung diese Umgehungsstraße aus dem Ausbauprogramm gestrichen hatte, ist diese durch Verkehrsminister Hendrik Wüst wieder in die Liste der Maßnahmen aufgenommen worden, welche in dieser Wahlperiode planerisch angegangen werden sollen,
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