Unternehmer kritisieren Stadt für Wirtschaftspolitik

03.01.2013

Gütersloh (NW). Der Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh und die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld halten ihre ablehnende Position gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 411Prozentpunkte aufrecht. Die Stadt Gütersloh wolle damit ihre eigenen Hebesätze den von Landesebene vorgegebenen fiktiven Steuersätzen anpassen, ohne den von der Wirtschaft vorgeschlagenen Gegenstrategien nachzukommen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Kammer und Unternehmerverband.

 

„Im Fall der Stadt Gütersloh rächt sich das Fehlen jeder langfristigen Gewerbeflächenbevorratung bitterlich. Wer Unternehmen und Bürgern höhere Hebesätze zumutet, sollte ihnen auch reinen Wein über die Ursachen der Steuererhöhung einschenken“, erklärt Burkhard Marcinkowski, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes. Die Stadt Gütersloh habe in den vergangenen zehn Jahren in Ermangelung einer funktionierenden Gewerbeflächenbevorratung stetig Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verloren und damit auch deutliche Kaufkraft sowie Steuerkraftverluste hinnehmen müssen.

 

Die von der Verwaltung und Teilen der Politik favorisierte Anhebung der Realsteuern wäre sicherlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort wie Gütersloh mit einer Vorwärtsstrategie bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sowie einer Ausweitung ausreichender Gewerbeflächen für erweiterungswillige Betriebe zu vermeiden gewesen, so Marcinkowski. Nach Auffassung von Christoph von der Heiden, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer verliere Gütersloh im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen weiter an Boden. Die Verwaltung verweise zwar darauf, bei der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes unter vergleichbar großen Kommunen lediglich einen hinteren Rang einzunehmen. Gütersloh stehe jedoch im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen des Kreises und der Region und müsse auch die konkurrenzlos niedrigen Steuersätze in Niedersachsen im Blick behalten.

 

Im Übrigen müsse eine erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze das allerletzte Mittel bleiben. Vorher müssten alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung und Aktivierung von Alternativen konsequent geprüft werden, so von der Heiden. Als einen ersten positiven Schritt zur Beseitigung des offensichtlichen Mangels an ausreichenden und günstig gelegenen Gewerbeflächen betrachten beide Wirtschaftsorganisationen die von der Verwaltung nunmehr vorgelegte Lösung zur Ausweisung des Gewerbegebiets Hüttenbrink.