FDP lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab.

10.01.2017

Die Diskussion darüber, ob öffentliche Plätze künftig stärker mit Kameras überwacht werden sollen, ist im Zuge der Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Fahndungserfolg im Fall der Berliner U-Bahn-Täter erneut aufgekommen. In der Bevölkerung wächst offenbar das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. 

 

Allerdings muss diskutiert werden, was Videoüberwachung leisten kann und was nicht.

Die bisherigen Fälle und Untersuchungen haben gezeigt, dass Kameras Kriminalität nicht verhindern. Auch heute werden Banken und Tankstellen überfallen, obwohl jeder Täter um die nahezu lückenlose Überwachung dieser Orte weiß. Selbstverständlich können Überwachungskameras bei der Ermittlung der Täter helfen. Effektiver wäre es jedoch, mehr Polizei auf den Straßen zu haben, die im Ernstfall schneller am Tatort sein kann, sowie die technische Ausstattung der Polizei massiv zu verbessern. Eine ausufernde Überwachung würde auch nicht, wie von Landrat Adenauer behauptet, die gefühlte Sicherheit in Angsträumen erhöhen, sondern das subjektive Gefühl  erhöhen, auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden. Dieses führt langfristig zu Verhaltensveränderungen und zu einem Verlust von Freiheiten. Richtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt durch Facebook, Twitter oder der Standortweitergabe ihrer Apps freiwillig selbst zur Überwachung beitragen. Dies ist jedoch die freie Entscheidung jedes Einzelnen. Müssen wirklich alle Bürgerinnen und Bürger im Alltag mit Kameras überwacht werden, um die allgemeine Sicherheit in vergleichsweise geringem Maße zu erhöhen? Ist hier wirklich jedes Maß an Überwachung recht? Es mag utopisch klingen, aber bereits heute ist es technisch möglich Bilder vielfältig auszuwerten, zu bearbeiten und mit anderen Informationen zu verknüpfen. So könnten beispielsweise mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware Bewegungsprofile erstellt werden. Und zum Schluss stellt sich die Frage, ob Attentäter sich nicht sogar gezielt video-überwachte Plätze für ihre Greultaten aussuchen, damit möglichst viele Bilder entstehen und um die ganze Welt gehen.

 

Aus den genannten Gründen stehen die Freien Demokraten einer Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. Grundlage für die Entscheidungen in welchen Fällen Videoüberwachung zulässig ist und wo nicht, ist das Bundesdatenschutzgesetz. Auch nach der Änderung durch das Videoüber-wachungsverbesserungsgesetz, die den Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit im besonderem Maße festschreibt, müssen die grundgesetzlichen Interessenabwägungen eingehalten werden. „Alleine die Annahme, irgendwo könnte irgendwas passieren, genügt nicht. Es muss nachgewiesen werden, dass an einem genau definierten Ort ein echter Kriminalitätsschwerpunkt entstanden ist und dass alle anderen Mittel ausgeschöpft sind,“ stellt FDP-Landtagskandidat, Rainer Gellermann, fest. Des Weiteren muss klar geregelt werden wie und wie lange die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff hat. Die Freien Demokraten fordern, dass in jedem einzelnen Fall zwischen dem möglichen Nutzen einer Überwachung und dem Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf ihre persönliche und informelle Freiheit wohl abgewogen wird. Wir brauchen nicht den durchleuchteten Bürger, sondern den „gläsernen“ Staat.