Zukunft des Haushalts und der TWE in Gütersloh

10.10.2010

In der Ratssitzung am 08. Oktober beschlossen CDU, GRÜNE, UWG und Herr Koch von den LINKEN mit nur einer Stimme Mehrheit die Reaktivierung des Personennahverkehrs auf der der TWE Bahnstrecke zwischen Harsewinkel und Verl ab 2016.

Vor dem Hintergrund der weiterhin desolaten Haushaltslage mit dem Risiko der akuten Haushaltssicherung bereits ab kommenden Jahr, geht die PLATTFORM ++ ein finanzielle Verpflichtung in Höhe von 325.000 Euro pro Jahr (300.000,- € direkt aus Gütersloh und 25.000,- € indirekt über die Kreisumlage) für 20 Jahre (!) ein, insgesamt 6,5 Millionen Euro.

 

Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. In der Beschlussfassung des Rates heißt es hierzu lediglich, dass „eine nachhaltige Verbesserung des finanziellen Ergebnisses des ÖPNV“ (gemeint sind die Stadtwerke Gütersloh, SWG) erreicht werden soll und weiterhin „dass die heimische Wirtschaft das Vorhaben durch verschiedene Maßnahmen unterstützen soll“ . Klar ist jedoch, dass die SWG mehr als 1.000.000,- € pro Jahr neben bereits zugesagtem Sparpotential zusätzlich erwirtschaften müssten, um die 300.000,- € als abzuführendes Betriebsergebnis an die Stadtkasse unserer Stadt abzuführen. 

Laut SWG-Geschäftsführer Lorenz Siepe „ein Ding der Unmöglichkeit“.

 

FDP-Finanzexperte Hans-Dieter Krause und Fraktions- und Planungssprecher Dr. Wolfgang Büscher haben für die FDP mit ihren Wortbeiträgen in der Diskussion eindringlich auf die finanziellen Risiken und Auswirkungen für den städtischen Haushalt hingewiesen und deutlich gemacht, das hier mit Wünschen („Die Jungen Menschen bis 40 Jahren nehmen zunehmend den ÖPNV in Anspruch“, Wiebke Brems, GRÜNE), Glauben („Ich glaube an den Erfolg des Projektes“, Bohlmann, UWG) und Luftbuchungen (Frau Lang, Städtische Kämmerin) Politik für Gütersloh gemacht wird.

 

Wesentlich realistischer wäre der Vorschlag der Stadtverwaltung gewesen, der lediglich eine Beteiligung an den einmaligen Investitionskosten vorsah und ansonsten auf die originäre Zuständigkeit des Kreises verwies. Der Kreis Gütersloh will sich jedoch lediglich mit 100.000,- € pro Jahr an den insgesamt 1.000.000,- € Zuschussbedarf beteiligen. Über die Kreisumlage ist Gütersloh an dieser Summe zusätzlich mit 25 % beteiligt.

 

Es bleibt der Eindruck, dass unsere Stadt völlig unvorbereitet in ein nicht überschaubares finanzielles Abenteuer geführt wird, dass auf unklaren Vermutungen basiert und einzig und allein dem schlechten Zustand der PLATTFORM + (CDU, Grüne, UWG) geschuldet ist.

 

Wackelt hier vielleicht der Schwanz (GRÜNE) mit dem Hund (CDU)?

 

Wir werden sehen, welche haarsträubenden Beschlüsse wir von dieser Plattform noch erleben. Den vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus vorgegebenen Sparbefehl hat diese „PLATTFORM“, platt gesagt, fallen gelassen.

 

Die Haushaltsdiskussion für 2011 lässt grüßen.

 

Momentan redet neben der Kämmerin nur noch die FDP vom notwendigen Sparen, um der drohenden Haushaltssicherung vielleicht doch noch zu entgehen.

 

Dirk Stockamp, stellv. Fraktionsvorsitzender