Teurer Stadtrat

28.06.2008

Die bevorstehende Kommunalwahl könnte den Gütersloher Rat kräftig aufblähen. Damit würde die politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode auch weitaus teurer.

 

Im zweiten Anlauf hat sich der Gütersloher Rat vor zwei Jahren - gegen Einwände der CDU - selbst beschränkt. Aus Kostengründen hat er die Zahl seiner Mitglieder auf 44 reduziert. Bei 96 312 Einwohnern dürfte Gütersloh laut Kommunalwahlgesetz jedoch 50 Mitglieder haben. Tatsächlich könnte die Zahl im kommenden Jahr auf mehr als 60 Plätze steigen.

Das geht aus einer Anfrage des neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Büscher beim Wahlexperten Michael Wittenstein im Büro der Bürgermeisterin und des Rates hervor. Sollte es der CDU gelingen, bei einem Gesamtergebnis von 35 Prozent sämtliche 22 Gütersloher Wahlbezirke direkt zu gewinnen, hätte sie mehr Mandatsträger im Rat als ihr vom Ergebnis her zustünde. Um das tatsächliche Kräfteverhältnis herzustellen, stünden den übrigen Fraktionen so genannte Überhangmandate zu - je nach Wahlergebnis würden ihnen so viele zusätzliche Mandate zugestanden, bis das Kräfteverhältnis wieder stimmt. In der oben geschilderten Konstellation wären das nach Berechnungen Wittensteins insgesamt 64 Mandate. Die genaue Größe des Rates wäre natürlich erst nach der Wahl zu berechnen.

Die Spekulation vom großen Wahlerfolg der CDU in den Wahlbezirken fußt auf der Annahme, dass die erstmals zur Kommunalwahl antretende Linke der SPD Stimmen kosten dürfte. Damit könnte der knappe Wahlerfolg der Sozialdemokraten in einigen Wahlbezirken verloren gehen. Könnte - muss aber nicht.

Schon die freiwillige Ratsverkleinerung hat nicht die erhofften Einsparungen gebracht. Eine Aufstockung des Rates von 44 auf 64 Mitglieder würde die politische Arbeit nach Berechnungen der FDP um mindestens 100 000 Euro pro Jahr verteuern. Und das in einer Zeit, in der auf allen Ebenen gespart werden muss.