"Sicherer Hafen" löst nicht die Probleme

13.09.2019

Zum Antrag der SPD-Fraktion im Gütersloher Rat erklärt FDP-Ratsherr Eckhard Fuhrmann: 

"Ich werde dem Antrag der SPD zustimmen, weil ich es für eine humanitäre Pflicht halte, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und sie dann auch menschenwürdig zu versorgen.

Dennoch ist dies nicht die Lösung des eigentlichen Problems. 

1. Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene erreichen.

2. Die EU muss auch durch finanzielle Unterstützung die Lage in libyschen Flüchtlingslagern soweit verbessern, dass sie ihren eigenen Werten nach einer menschenwürdigen Behandlung entspricht. 

3. Es müssen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern verstärkt Möglichkeiten geschaffen werden, von wo aus man einen Antrag auf Einwanderung oder Asyl stellen kann, damit Menschen sich nicht gar nicht erst in die Hände von kriminellen Schleusern auf diese lebensgefährliche Reise nach Europa aufmachen müssen.

Dies alles sind Aufgaben, die nur europäisch zu lösen sind. Deshalb fordere ich auch die Vertreter der die Bundesregierung tragenden Parteien hier im Gütersloher Rat auf, ihren Einfluss auf ihre Bundestagsabgeordneten auszuüben, damit die Bundesregierung auf europäischer Ebene in diesen Punkten Druck macht. 

Laut NW von heute ist in die Frage der Seenotrettung durch die neue italienische Regierung etwas in Bewegung geraten. Danach soll die Dublin-Vereinbarung ersetzt werden, welche Länder wie Griechenland und Italien vor eine eigentlich unlösbare Aufgabe stellt. Deutschland und Frankreich wollen je ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Ich sehe keinen Grund, weshalb man nach einer verbindlichen Verteilungsquote auf europäischer Ebene nicht zu dem Königsteiner Schlüssel zurückkommen sollte.

Es ist richtig, dass Gütersloh die Aufnahme der 2015 und in den folgenden Jahren Geflüchteten ziemlich geräuschlos bewältigt hat, auch dank eines großen, vorbildlichen, zivilgesellschaftlichen Engagements. Lassen sie mich aus meiner Erfahrung in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit sagen – die Integration dieser Menschen mit einer vollständigen Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben ist noch lange nicht erreicht. Sie gleicht eher einem Marathonlauf, denn einer Kurzstrecke."