Jugendhilfeausschuss stimmt Fortführung der Schulsozialarbeit an den Gütersloher Grundschulen zu.

28. November 2013

 

Politik und Verwaltung sind zur Gegenfinanzierung verpflichtet.

 

Die von der letzten Bundesregierung, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, eingerichteten Stellen in der Schulsozialarbeit laufen planmäßig zum Ende des Jahres aus. Die Gütersloher FDP-Ratsfraktion erkennt die Bedeutung der Schulsozialarbeit grundsätzlich an. Florian Schulte-Fischedick unterstreicht, dass gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten oder mit Entwicklungsproblemen hier frühzeitig und direkt vor Ort geholfen werden kann. Diese Auffassung teilen die Gütersloher Liberalen mit den betroffenen Grundschulen, der Kreisschulpflegschaft, der GEW, der Verwaltung und den antragstellenden Parteien. Die Entscheidung der zukünftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin diese Arbeit nicht weiter zu finanzieren, bringt nun die Stadt Gütersloh und alle anderen Kommunen in die Zwangslage, diese Arbeit als freiwillige (!) Leistung aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren oder ersatzlos zu streichen.

 

FDP-Ratsherr und Ortsvorsitzender Dirk Stockamp hält aber fest: "Da es am Ende in Berlin nicht gereicht hat, werden wir uns vor Ort nicht aus der Verantwortung stehlen. Es geht schließlich um die Gütersloher Kinder und unser aller Zukunft." Angesichts eines 7-Millionen-Euro-Defizites im kommenden Haushalt, macht die FDP ihre Zustimmung allerdings von einer konkreten Gegenfinanzierung abhängig. Eine bloße Prüfung von Gegenfinanzierungsvorschlägen lehnen die Liberalen aus der Erfahrung ab, dass diese oft im Sande verlaufen. Gute und frühzeitig beginnende Sozialarbeit spart auch Geld beim schulpsychologischen Dienst oder den Hilfen zur Erziehung. "Das Geld zur Finanzierung der Stellen ist da. Wir müssen nur den politischen Willen haben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen." stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Florian Schulte-Fischedick, klar. Kinder, Sozialarbeiter, Eltern und Schule brauchen jedoch jetzt zügig Planungssicherheit.

 

Um beide Ziele zu erreichen, schlug Dirk Stockamp in der Jugendhilfeausschusssitzung am 28.11.2013 folgerichtig vor, den Antrag der Fraktionen der SPD und BfGT auf Weiterführung der drei Stellen bis zum Juni 2017 und Auswertung der geleisteten Arbeit im Sommer 2016, um eine konkrete Aufforderung zur Gegenfinanzierung zu erweitern. Die klare Formulierung "Die Politik und Verwaltung sind aufgefordert, geschäftsbereichsintern wie auch geschäftsbereichsübergreifend eine Deckung innerhalb des eingebrachen Haushalts zu erzielen." ermöglichte es am Ende allen stimmberechtigen Mitgliedern der Fortführung dieser wichtigen Arbeit bereits vor der Haushaltberatung zuzustimmen. Insgesamt ist es wieder gelungen, eine parteiübergreifend getragene Lösung im Sinne der Kinder unserer Stadt zu finden und gleichzeitig die Kosten nicht aus den Augen zu verlieren.