Rot-Grün beerdigt die Ortsumgehungen

22.09.2011

Die rot-grüne Landesregierung beerdigt die Ortsumgehungen in Friedrichsdorf und Herzebrock-Clarholz

 

Zu den neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau erklärte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

 

„Ein Jahr lang hat die Landesregierung ihre wahren Absichten in der Straßenbaupolitik vernebelt und dem Parlament, den betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit Informationen über die Zukunft wichtiger Ausbaumaßnahmen vorenthalten. Heute hat sie mit der Priorisierungsliste die Katze aus dem Sack gelassen: Ortsumgehungen und Lückenschüsse, auf die Bürger und Unternehmen zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen. Was Rot-Grün verantwortlichen Umgang mit Ressourcen nennt, ist in Wahrheit eine verantwortungslose Blockade von Mobilität und Wachstum. 

 

Mit dem auf Druck der Grünen verhängten Planungsstopp werden Projekte ausgebremst, deren Bedarf im Landesstraßenbedarfsplan und im Bundesverkehrswegeplan gesetzlich festgestellt wurde. Sowohl die verkehrliche Notwendigkeit als auch der volkswirtschaftliche Nutzen der Baumaßnahmen ist unverändert aktuell. Es wäre fatal, die Infrastrukturplanung für die nächsten 20 Jahre einfach einzustellen. Dann droht erneut ein Investitionsstau, wie in der rot-grünen Regierungszeit von 1995 bis 2005, als Nordrhein-Westfalen verfügbare Bundesmittel nicht abrufen konnte, weil keine Projekte baureif gemacht wurden.

 

Obwohl sich der Güterverkehr bis 2025 verdoppelt, wird es keine Verbesserungen im NRW-Straßennetz geben. Die Städte werden im Stau ersticken, was nachweislich zu gesundheitlichen Schäden für die Anwohner führt. Das alles ist SPD und Grünen völlig egal. Zudem werden die in Zukunft weiter zunehmenden Staus Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Standortwettbewerb erheblich zurückwerfen. Die neuen Prioritäten im Straßenbau sind eine einzige Horrorliste. Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort NRW.“

 

Unser Kommentar: Bereits seit mehreren Jahren haben wir uns für die Belange der Friedrichsdorfer eingesetzt. Wir wissen um die hohe Belastung, die mit der Fertigstellung der A 33 noch ansteigen wird und die guten Entlastungsprognosen beim Bau der Ortsumgehung. Immer wieder haben wir uns mit den Vertretern der Bürgerinitiative ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen. Schade, dass sich die Grünen für die Belange der Anwohner taub stellen und die SPD sich hier vorführen lässt.

Download
Priorisierungsliste 2011
Hier können Sie die sogenannte Priorisierungsliste einsehen.
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Prioliste_Land_22_09_2011.pdf
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