PORTA kann weiterbauen!

09.08.2011

Was bedeuten die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes in Minden?

 

Die Gütersloher FDP begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, mit der zwei Eilanträge der Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück auf einen sofortigen Baustopp beim PORTA-Vorhaben abgewiesen wurden.

 

In seinen Beschlüssen führt das Gericht an, dass das PORTA-Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf den entsprechenden Einzelhandel in Güterslohs Nachbarstädten haben wird. Es seien, so das Gericht, durch den Bau des PORTA-Möbelhauses und des Boss-Marktes keine erheblichen Kaufkraftabflüsse zu erwarten.

 

Sowohl Rheda-Wiedenbrück als Mittelzentrum als auch Bielefeld als Oberzentrum werden nicht in ihren Versorgungsfunktionen so erheblich beeinträchtigt, als dass ein Baustopp gegen PORTA verhängt werden müsse. Hierzu ist von Bedeutung, dass die Anträge der Nachbarstädte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt wurden. Dieser soll eine Angelegenheit lediglich „einstweilig“ klären, bis ein Klageverfahren durchgeführt worden ist. Hierdurch sollen evtl. Nachteile, die einer der klagenden Parteien während des mitunter länger dauernden Hauptsacheverfahrens entstehen könnten, vermieden werden. Anders gesagt: es soll verhindert werden, dass Tatsachen geschaffen werden, die möglicherweise nach einem Urteil nicht mehr umkehrbar sind.

 

In einem solchen Verfahren prüft das Gericht lediglich, wessen Interesse überwiegt. Das Gericht in Minden sah mit seinen Beschlüssen das Interesse von PORTA, die Baumaßnahme fortführen zu können, als wichtiger an, als das Interesse der Nachbarstädte, einem – ohnehin durch das Gericht für unwahrscheinlich erachteten – Kaufkraftabfluss bereits jetzt zu begegnen.

 

Sollte sich im Hauptsacheverfahren nach intensiver Prüfung herausstellen, dass die Verkaufsfläche von PORTA mit ca. 29.500 m² doch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Nachbarstädte haben wird, so kann die Verkaufsfläche auch im Nachhinein noch beschränkt werden.

 

Im Klartext heißt dies: PORTA kommt, und mit ihm 300 neue Arbeitsplätze für Gütersloh. Die FDP begrüßt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden daher ausdrücklich.