FDP-Politikfelder für das kommende Halbjahr

04.08.2006

Stadtplanung / Flächenutzungsplan:

 

Gütersloh gebraucht im FNP 2020 100 ha mögliche Gewerbeflächen (Lupinenweg, Trendelheide, und bes. das von der Bez. Regierung Detmold vorgeschlagene Gebiet nördl. der Marienfelder Str.).

Nur wenn wir die 100 ha innerhalb von Güterslohs realisieren sind wir konkurrenzfähig, ansonsten passiert es wir bei der Anfrage von Kühne & Nagel, 150 neue Arbeitsplätze wären es gewesen !

Dr. Klatt hat mit der Kritik an seiner CDU völlig recht – hier wird Kirchturmpolitik betrieben, zum Nachteil für Gütersloh. Momentan scheint die FDP die einzige Partei zu sein, die einen wirtschaftsfreundlichen Kurs anstrebt. 

Das neue Wohnbaugebiet in Blankenhagen ist überflüssig. Stattdessen hätte man viele ortsnahe Arrondierungen ( über 300 Bürgeranträge liegen vor) vornehmen können. 

Eine Quertrasse zwischen Marienfelder Str. und Herzebrocker Str. in Form des Ausbaus der bestehenden Straßen Auf der Kosten und Stellbrink wird von der FDP weiter verfolgt.

Auf dem Pfleiderer Gelände hat man den Investor Kai 18 viel zu lange hingehalten (über zwei Jahre). Die FDP ist für einen Baumarkt an dieser Stelle, 1. als Lärmschutz für das Mädchenviertel und 2. weil wir zwar schon etliche Baumärkte in GT haben, allesamt sind sie kleineren Zuschnitts. 

Die Holzstraße als Entlastung zur Friedrich-Ebert-Str. sollte ernsthaft geprüft werden.

Die Kirchstraße soll in ihrer jetzigen Form geöffnet bleiben, eine weitere Belebung der Innenstadt ist nötig, z.B. durch einen gesponserten Shuttlebus, der allein durch die Fußgängerzone fahren darf.

 

Neues Schulgesetz NRW:

 

Am 23. August veranstaltet die Gütersloher FDP einen Informationsabend mit der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingrid Pieper von Heiden zur Erläuterung des neuen Schulgesetzes mit -unter anderem- der Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen. Herr Zumwinkel als Schulamtsleiter wird in der Aula der VHS die schwierige Umsetzung aus Sicht der Stadt Gütersloh darstellen.

 

Kindergartenplätze:

 

Zur besseren Integration von z.B. Migranten ist eine umfassende Sprachschulung 

unabdingbar. Die FDP möchte eine Pflicht zum Kindergartenbesuch für alle. Dies ist allerdings nur realisierbar, falls die Kosten von der Kommune übernommen werden. Der Generalsekretär der NRW-FDP Christian Lindner wir zu diesem Thema im Herbst bei uns referieren.

 

Krankenhausfusion:

 

Nach wie vor fordert die FDP eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Gütersloher Krankenhäuser ( + Westf. Klinik) und lehnt die Fusion mit dem Klinikum Ravensburg (Halle/Versmold) ab. Gerade in einer Phase, in der sich in beiden Krankenhäusern ein Wechsel bei einigen Chefärzten abzeichnet, sind Verhandlungen über Zusammenarbeit notwendig.

Im Oktober wird die FDP ein Podiumsgespräch mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr veranstalten, um auf notwendige Reformen hinzuweisen.

 

Theater:

 

Ja – aber nicht zu jedem Preis ! Die Gütersloher FDP fordert mehr Engagement vom Theaterförderverein und wird auch Ideen einbringen, bestimmte einkommensstarke Bevölkerungsgruppen gezielt um Spenden zu bitten. Wir brauchen Events, die aufrütteln. 

Nicht kleckern – klotzen !

Wir hoffen, dass die FDP-Idee, eine gemeinsame Geschäftsführung von Stadthalle und Theater zu installieren, umgesetzt wird.

 

BFGT/CDU:

 

Dass die BFGT eine Ein-Personen-Partei ist, haben wir immer gesagt. Durch den sich abzeichnenden Wechsel der 2 Ratsmitglieder hin zur CDU hat diese zusammen mit den Grünen erstmals seit vielen Jahren eine rechnerische Mehrheit im Rat, was für Gütersloh nicht nur negativ sein muss. Vielleicht wird Politik in Gütersloh dadurch wieder berechenbarer.

Schade, dass sich die CDU im Ortsteildenken aufreibt. Es wäre wichtig, eine wirtschaftsfreund-lichere Politik zu machen. Mit zwei weiteren Stimmen im Rat hätte sie eine größere, gestalterische Verantwortung. Wir fordern von der CDU mehr arbeitsplatzschaffende und konstruktive Politik.

 

FDP:

 

Die FDP setzt auf einen Kurs, der Gütersloh zukunftssicher machen will. 

Wir sind in einem Wandel der aktiven Mitglieder und bauen nach und nach jüngere Interessenvertreter als sachkundige Bürgerinnen und Bürger ein. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“