FDP-Landeswahlversammlung in Gütersloh

14.07.2005

Von Gütersloh nach Berlin

Die nordrhein-westfälische FDP wählte auf ihrer Landeswahlversammlung am 10. Juli in der Gütersloher Stadthalle ihre Kandidaten für die Landesliste zur wahrscheinlichen Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September.

Der Landesvorsitzende und frisch gebackene neue Innovationsminister von Nordrhein-Westfalen, Prof. Andreas Pinkwart, begrüßte die 378 Delegierten mit der Feststellung, der Weg nach Berlin führe für Liberale über Gütersloh, denn schion 1990 und 2002 hatte die FDP ebenfalls ihre Landesliste in der Gütersloher Stadthalle gewählt.

In ihrem Grußwort freute sich Bürgermeisterin Maria Unger, die Delegierten aus ganz Nordrhein-Westfalen in Güterslloh willkommen heißen zu können und sah in der Ausrichtung der Landeswahlversammlung die Anziehungskraft und das positive Image der Stadthalle bestätigt, sie lud die Delegierten ein, auch einmal außerhalb eines Parteitages in Gütersloh zu verweilen.

 

Zweifellos ein Höhepunkt der Versammlung war die Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Westerwelle warnte die Delegierten eindringlich, angesichts der guten Umfragewerte zu glauben, die wahrscheinliche Wahl am 18. September sei schon gelaufen. Es gehe der FDP nicht um einen Machtwechsel oder um irgendwelche Ministerposten, sondern es gehe um Erneuerung und einen Politikwechsel für Deutschland. Scharf warnte Westerwelle vor der Gefahr einer neuen Linksfront von SPD, Grünen und PDS / Lafontaine. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD, fallls das Wahlergebnis dies zulasse, mit einem neuen Spitzenmann ein solches Bündnis eingehen werde. Klassenkämpferischen Parolen und Neidgedanken stellte Westerwelle den liberalen Politikentwurf einer freiheitlichen Gesellschaft entgegen, in welcher gleiche Chancen am Start gewährleistet sind, aber unterschiedliche Ergebnisse am Ziel akzeptiert werden und in der Leistungsbereiten keine Fesseln bekämen, sondern deren Leistung auch belohnt werde. Zu der Bemerkung von Gerhard Schröder, man könne die Gestaltung von morgen nicht den Pennern von gestern überlassen, meinte Westerwelle ironisch, der Bundeskanzler möge mit seinen eigenen Leuten nicht so hart ins Gericht gehen.

Westerwelle kritisierte die Pläne von CDU/CSU zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer jetzt frisches Geld in die Sozialversicherungssysteme hineinpumpe, nehme den Druck auf die dringend notwendigen Strukturreformen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge von London warnte Westerwelle vor einer neuen Debatte über Gesetzesverschärfungen. Es gibt, so Westerwelle, kein Gesetzegebungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Er forderte eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Einen Skandal nannte Westerwelle die Bezeichnung „Ehrenmorde“ und rief dazu auf, mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln diese Form der religiös verbrämten Kriminalität zu bekämpfen. Er forderte weiter, die Zwangsverheiratung muslimischer Frauen unter Strafe zu stellen.

Am Ende seiner ca. 45 Minuten dauernden Rede versprach Westerwelle, sich im bevorstehenden Wahlkampf mit seiner ganzen persönlichen Kraft einzusetzen und rief die Delegierten ihrerseits zu vollem Engagement auf, um den Politikwechsel für Deutschland auch möglich zu machen. Die Delegierten dankten Westerwelle mit stehendem Applaus für seine engagierte Rede.

Im Anschluss wurde Guido Westerwelle mit 93,1 % von den Delegierten zum Spitzenkandidaten auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die Bezirksvorsitzende von Ostwestfalen-Lippe, Gudrun Kopp aus Lage, errang den sicheren Listenplatz 5. Gudrun Kopp vertritt die Liberalen bereits seit 1998 im Bundestag. Der zweite ostwestflälische Kandidat , Frank Schäffler aus Herford , erhielt den ebenfalls chancenreichen Listenplatz 12. Im noch amtierenden Bundestag ist die nordrhein-westfälische FDP mit 13 Abgeordneten vertreten. Aus Gütersloher Sicht besonders erfreulich: Der Direktkandidat für den Kreis Gütersloh, Heiner Kamp aus Versmold, erzielte den Listenplatz 21.