Antrag der Gütersloher FDP zur Offenlegung der Gewinn und Verlustrechnung zu den städtischen Parkhäusern

14.05.2012

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat 2012 hat der Fachbereichsleiter Tiefbau, Herr Alfons Buske, mitgeteilt, dass es sich bei den im Haushaltsentwurf 2012 zur Parkhausbewirtschaf- tung angegebenen Zahlen lediglich um Schätzungen handele. Valide Berechnungen seien nicht vorgenommen worden, weil die Rechnungslegung äußerst kompliziert sei.

Ein derartiges Vorgehen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion inakzeptabel und macht einen verantwortungsbewussten Umgang mit städtischem Vermögen unmöglich. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit in dieser Angelegenheit einzuhalten sind. Darüber hinaus ist der FDP-Fraktion in der Vergangenheit im Zusammenhang mit FDP-Anträgen zur Diskussion über einen möglichen Verkauf der städtischen Parkhäuser von Seiten der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, die Parkhäuser würden Gewinn erwirtschaften und sollten aufgrund dessen im Eigentum der Stadt bleiben.

Bezugnehmend auf die Aussagen von Herrn Buske fordern wir daher eine ausführliche Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten 5 Jahre, die auch einer möglichen Überprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt standhalten würde. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in der Sitzung des Planungsausschusses am 21.06.2012 ein überarbeitetes Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt vorgestellt werden soll, sind valide Berechnungen im Vorfeld der Beratungen für die FDP-Ratsfraktion eine unverzichtbare Voraussetzung.