FDP Ortsparteitag

18.02.2010

Auf dem Ortsparteitag der Gütersloher FDP im Brauhaus wurde Dr. Gerd Sonntag für zwei weitere Jahre in seinem Amts als Vorsitzender bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wählten die 21 anwesenden Mitglieder Florian Schulte-Fischedick. 

 

Hans-Dieter Krause und Eckhard Fuhrmann fungieren weiterhin als Schatzmeister und Schriftführer. Zu Beisitzern wurden Dirk Stockamp, Phillip Lendzwa, Sabine-Brigitte Müller, Daniel Reiner und Ralf Müller gewählt; zu Kassenprüfern Dr. Christian Grüninger und Joachim Kriele.

In seinem Rechenschaftsbericht setzte sich Dr. Sonntag kritisch mit dem Erscheinungsbild der FDP in der Öffentlichkeit auseinander. Er forderte die Mitglieder auf, auch bei derzeit starkem Gegenwind standhaft zu bleiben und die liberalen Positionen offensiv zu vertreten. Lokale Themen wie die Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser, die Konsolidierung des Haushaltes und fehlende Gewerbegebiete werden heute zumeist von der CDU aufgegriffen und als eigene Idee in die politische Diskussion gebracht, so Sonntag weiter. Intern war die Personalie Tassilo Hardung kein Thema mehr.

Dr. Wolfgang Büscher als Fraktionsvorsitzender der FDP bedauerte in seinem Bericht den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen und die damit verbundene Aufblähung des Rates von 44 auf 58 Mitglieder, auch wenn die FDP davon mit einem Überhangmandat profitiert habe. Weiterhin vermisst Büscher kreative Ideen zur Bewältigung der desolaten Haushaltslage der Stadt und kündigt in den nächsten Wochen Lösungsvorschläge an, um das strukturelle Defizit auf Dauer auszugleichen. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt macht er von bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen abhängig. In der folgenden lebhaften Aussprache wurden der zumeist desolate Zustand der Landes- und Bundespartei kritisiert und einige Personalentscheidungen mit Unmut zur Kenntnis genommen. Auf Gütersloh bezogen wurde die Fraktion aufgefordert, dem Haushalt der Stadt Gütersloh nicht zuzustimmen mit dem Ziel, Strukturveränderungen und Aufgabenkritik voranzutreiben.