Kein Nationalpark Senne und mehr Freiheit für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen

20.04.2018

Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker (aus Rheda-Wiedenbrück): „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewerten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart (aus Schloß Holte-Stukenbrock) ergänzt: „Aus dem überarbeiteten LEP entfallen alle Planungen hinsichtlich eines Nationalparks Senne vollkommen. Das freut uns als FDP besonders, da wir uns seit Jahren gegen dieses ideologisch betriebene grüne Prestigeprojekt zur Wehr setzen. Die einzigartige Sennelandschaft ist dauerhaft – auch nach einer möglichen Beendigung der militärischen Nutzung zu erhalten – dazu bekennen wir uns als Freie Demokraten und so legt es der LEP auch klar fest. Die Einrichtung eines Nationalparks würde diesem Zweck aber nicht dienen. Im Gegenteil: Der Entfall des regelnden Eingriffs durch den Menschen in der Senne würde viele der bedrohten Tier- und Pflanzenarten gefährden. Diesem Argument wird nun Rechnung getragen. Auch dass die vollkommen unbegründete Einteilung der NRW-Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam aufgehoben wird, ist richtig. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der Kreis Gütersloh beteiligt ist, erhält so wie alle anderen Flughäfen in NRW nun auch bedarfsgerechte Entwicklungsunterstützung.“

Silke Wehmeier (aus Steinhagen), ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Gütersloh, ist noch ein weiteres Thema wichtig: „Die schwarz-gelbe Landesregierung bekennt sich eindeutig dazu, die Akzeptanz der Windenergieerzeugung in der Bevölkerung zu erhalten. Zu diesem Zweck werden einige Regelungen im LEP korrigiert. Es entfallen die konkreten Flächenfestlegungen für die Windenergieerzeugung sowie die Privilegierung von Windenergieanlagen in Wäldern. Stattdessen wird für neue Anlagen ein Mindestabstand zu Siedlungs- und Wohnbereichen von 1.500 m festgelegt. Das ist ein gutes Signal.“