Gudrun Kopp zur Windkraftsubventionierung

27.04.2005

Am kommenden Samstag, 30.04.2005, ist die ostwestfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp zu Gast bei der Gütersloher FDP, um mit den Mitgliedern und der Bevölkerung vor Ort über die unsinnige Windkraftsubventionierung in NRW und im BUND zu diskutieren. Ab 11.30 Uhr treffen Sie sie am FDP-Stand in der Gütersloher Fußgängerzone vor der Parfümerie Douglas.

KOPP: "Die Steinkohle-Beihilfen müssen schleunigst abgebaut werden. Im Fall der Windkraft muss die bereits bestehende ordnungspolitisch falsche Dauersubvention dringend beendet werden; ein erster Schritt dazu ist der Abbau der Überförderung. So weit hat der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, recht.

Sein Schluss jedoch, die Subventionen für beide Energieträger zusammenzulegen und in das Energieeinspeisegesetz zu integrieren, ist fatal und kontraproduktiv. Die verfehlte Förderpraxis dieses und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bei dem über starre Vergütungssätze die Kosten für die rein ideologisch begründete rot-grüne Energiepolitik auf die Verbraucher und die Wirtschaft abgewälzt werden, gehört schnellstens beendet. Die unverhältnismäßig hohen Subventionen für Stromeinspeiser wie die Windmüller verursachen Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe. Für dieses Jahr werden die gesamtwirtschaftlichen Kosten auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Steigende Stromkosten sind Gift für die Konjunktur, sie verhindern den wirtschaftlichen Aufschwung und belasten den Geldbeutel jedes Einzelnen. Einen weiteren nicht marktfähigen Energieträger zum Bestandteil eines Subventionsgesetzes - nichts anderes ist das EEG - zu machen, wie es der Vorschlag von Rüttgers vorsieht, kann dieses Problem nicht lösen.

Statt auf Basis von Subventionen muss die Energiepolitik völlig neu nach marktlichen Mechanismen ausgerichtet werden. Mit der Abschaffung des EEG und dem längst vorliegenden FDP-Zertifikatemodell bietet sich die Chance für die Ausgestaltung dieser nachhaltigen Energiepolitik.

 

Von den über 680 Windkraftanlagen in OWL stehen allein 95 in Lichtenau. Bemerkenswert ist, dass laut veröffentlichtem Rechenschaftsbericht der Grünen von 2002 jeder zweite Euro der ausgewiesenen Spenden in Höhe von 550.000 Euro von der Windkraftindustriestammt. So war allein vom Windpark Lichtenau eine Spende von 52.500 Euro in den Büchern der Grünen vermerkt. Das nenne ich "Interessen gelenkte Energiepolitik".

 

Fakt ist:

Weder in Paderborn noch irgendwo sonst in Deutschland wird ein neues Kernkraftwerk geplant oder gebaut.

Längst Realität ist dagegen, dass Deutschland ohne eine Verländerung der Laufzeiten der 18 deutschen Kernkraftwerke von willkürlich festgesetzen 32 Jahren auf sicherheitstechnisch vorgesehene 40 Jahre keine bezahlbare, verläßliche und CO2-schonende Energieversorgung gewährleisten kann. 

Genau für eine solche Verlängerung von Laufzeiten für die sichersten Kernkraftwerke der Welt habe ich plädiert.

 

Hinzu kommt, dass wir in Deutschland einen Energiemix benötigen, der vor allem auf dem Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Braunkohle, IMPORT-Steinkohle, Öl, Gas basiert.

Dazu gehören auch eneuerbare Energien, allerdings nach marktwirtschaftlichen Kriterien, nicht auf Dauersubventionen angelegt, sowie die Kernenergie, die derzeit ein Drittel des Energiebedarfes deckt.

 

Tatsache ist, dass staatliche Subventionen, Zwangsabgaben, steuerliche Vergünstigungen für Windkraftanlagen im Jahr 2004 mit fast 3 Mrd. Euro zu Buche schlugen. Diese Rekordsumme übersteigt erstmals die Summeder gezahlten Subventionen für die heimische Steinkohle

in Höhe von 2,6 Mrd. Euro.

Eine solche Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Energie und Umweltschutz derart außer Acht läßt, kann sich unser Land nicht mehr leisten. 

 

Es wird Zeit, dass gerade die Windkraft-Lobby dies zur Kenntnis nimmt."