Possenspiel um die neue Kitasatzung

03.12.2014

Was ist eigentlich in die Stadtverwaltung gefahren?  Diese Frage muss sich der politisch interessierte Gütersloher dieser Tage stellen, wenn er oder sie die Diskussion um die Senkung der KiTa-Gebühren verfolgt. Die politischen Parteien in unserer Stadt stellen in ihrer Mehrheit fest, dass die Eltern mit ihren Beiträgen nicht die ursprünglich beabsichtigten 16 % der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung tragen, sondern mehr als 17 % und dass die Belastung  – vor allem für mittlere und höhere Einkommensgruppen– im Vergleich zu anderen Kommunen ausgesprochen hoch ist. Nach langen Überlegungen und intensiver Rechenarbeit legt die Stadtverwaltung dem Jugendhilfeausschuss  dann einen Vorschlag zur Neugestaltung der Gebührensatzung vor, der alle Errungenschaften über Bord wirft, für die man sich bisher gerühmt hat. 

Da soll die Ausweitung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auf den Offenen  Ganztag  der Grundschulen einfach gestrichen werden. Diese Regelung hat Gütersloh als eine der ersten Kommunen in NRW damals im Sinne  von Familienfreundlichkeit eingeführt.  Zukünftig sollen Eltern mit Kindern im Kindergarten und der Offenen Ganztagsschule wieder zwei Beiträge zahlen.  Dieses bedeutet  für die Betroffenen  eine spürbare Mehrbelastung, wahrlich ein sozialpolitischer Rückschritt. Familien mit zwei oder mehr Kindern, die ohnehin schon hohe Lasten tragen und die wir als Gesellschaft dringend brauchen, werden so für ihre Familienplanung noch bestraft. Warum?

Die mit großer Mehrheit eingeführte – weil für alle gerechter – lineare Beitragsberechnung  soll wieder zugunsten eines Stufenmodells zurückgenommen werden, weil dieses einfacher sei. Es soll also in Zukunft wieder ein Euro mehr oder weniger Bruttoeinkommen (!)  darüber entscheiden, ob ein niedrigerer oder doch der höhere Beitrag bezahlt werden muss. Warum? 

Die Eltern sollen entlastet werden.  Ab einem Bruttoeinkommen (!) von 85000 € im Jahr sollen die Eltern nun aber mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Nachdem die Politik im letzten Jugendhilfeausschuss ihr Missfallen über den Vorschlag  der Verwaltung bekundet und Nachbesserungen gefordert  hat, stellt sich die Verwaltung hin und erklärt lakonisch , dass dies nicht gehen würde. Warum?  Was ist daran so schwierig? 

Die Politik legt fest, um welchen Gesamtbetrag die Eltern dieser Stadt entlastet werden sollen, und die Verwaltung  ermittelt anhand von vorhandenen Zahlen, um welchen Prozentsatz die Elternbeiträge für Alle zu senken sind. Ja, dies würde zu geringeren Entlastungen bei niedrigen  Elternbeiträgen und höheren  Entlastungen bei größeren führen.  So wird aber ein gutes und gerechtes, ein familienfreundliches  und modernes System erhalten und verbessert. Warum führt die Verwaltung die Politiker  dieser Stadt derart am Nasenring durch die Manege?