FDP macht Kompromissvorschlag zu KiTA-Beiträgen

16.01.2015

In der verfahrenen Diskussion über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten macht die Gütersloher FDP einen neuen Vorschlag zur zukünftigen Gestaltung der KiTa-Gebühren.

Der  Vorschlag der Stadtverwaltung sieht vor, die Eltern bei den Kindergartengebühren um insgesamt 500.000 € zu entlasten und im gleichen Zuge die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zwischen Kindertages-einrichtung und dem offenen Ganztag an den Grundschulen wieder aufzuheben - was auf der anderen Seite zu Mehreinnahmen von ca. 300.000 € führt. Für Familien mit Kindern in einer Tageseinrichtung und im offenen Ganztag wäre dieses jedoch eine erhebliche Beitragserhöhung. Während alle Parteien für die Beibehaltung der übergreifenden Beitragsbefreiung zwischen Kita und OGS sind, wollen CDU und Grüne die Belastung für den Haushalt auf 500.000  € begrenzen, sodass eine Nettoentlastung der Familien in Gütersloh von nur 200.000 möglich wäre. Dieses würde für eine Familie mit mittlerem Einkommen von 50.000 – 60.000 € ca. 10 € monatlich bedeuten. Demgegenüber treten SPD und BfGT für die Beibehaltung der übergreifenden Geschwisterkindregelung und eine allgemeinen Beitrags-senkung von 500.000 € ein. Dieses würde zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts von 800.000 €. führen. „Die Grundsatzentscheidung über eine Entlastung der Eltern ist parteiübergreifend getroffen worden. Nun muss es darum gehen einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Wünschen der Eltern und der Verantwortung gegenüber unserem städtischen Haushalte zu finden“ so FDP-Ratsherr Florian Schulte-Fischedick.

Gerade die große Zahl der Familien mit mittlerem Einkommen leisten mit ihrer Familienplanung, ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.  Es darf aus Sicht der Freien Demokraten nicht sein, dass eine Arbeitsaufnahme oder eine Ausweitung der Berufstätigkeit eines Elternteils durch hohe KiTa-Beiträge bestraft wird und sich beim Nettoeinkommen kaum niederschlägt.  

Die FDP Gütersloh schlägt deshalb eine allgemeine Beitragsentlastung in Höhe von 350.000 € vor und die übergreifende Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zwischen Tagesbetreuung und Offener Ganztagsschule unverändert zu lassen. Auch die Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt, welche durch die vom Landesgesetzgeber vorgegebene Beitragsbefreiung für Geschwister-kinder bei einem Kind im vom Land finanzierten beitragsfreien Jahr vor der Einschulung entsteht, soll nicht auf die von ihr vorgeschlagene Entlastung von 350.000 € angerechnet werden. Darüber hinaus lehnt die FDP eine Abschaffung der linearen Beitragsberechnung ab. Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf, anhand der vorhandenen Zahlen und der von der Politik vorgegebenen Entlastungssumme, einen Prozentsatz zu ermitteln, um welchen die Beiträge für alle gesenkt werden. Nach überschlägiger Berechnung würde ihr Vorschlag bei einem Bruttofamilieneinkommen von 50.000 € im Jahr für ein unter 3-jähriges Kind bei einer 45 Std. Betreuung  ca. 35 € monatliche Entlastung ausmachen. „Wir wollen ein modernes und gerechtes System beibehalten und seine Akzeptanz durch eine verantwortungsvolle Beitragssenkung für alle Eltern erhöhen“ so Florian Schulte-Fischedick.