Städtische Immobilien

11.11.2010

Die FDP-Ratsfraktion hat im öffentlichen Teil der Grundstücksausschusssitzung am 4. Mai 2010 nachfolgende Fragen gestellt.

 

Vorbemerkungen:

Schon seit Jahren vertritt die FDP Fraktion den Standpunkt, dass sich die Stadt Gütersloh von im Eigentum der Kommune befindlichen Wohnungen trennen sollte sofern diese nicht zur Daseinsvorsorge vorgehalten werden müssen. 

 

Diese Forderung ist daher auch in die FDP-Haushaltsreden regelmäßig aufgenommen worden.

 

Die Ratsmitglieder Hans-Dieter Krause und Florian Schulte-Fischedick haben daher Herrn Venhaus im Januar 2009 gebeten, der FDP eine Aufstellung der Immobilienbestände zuzuleiten. 

 

Diese für den Herbst 2009 zugesagte Auflistung liegt uns bis heute nicht vor! 

 

Um eine weiterhin sachliche Diskussion führen zu können, sind Fakten unerlässlich, die die FDP umgehend einfordert.

 

Zeitgleich unterbreitete die in 2008 beauftragte Unternehmensberatung Rödl & Partner im Abschlussbericht vom 26. Januar 2009 den Vorschlag, einen Wirtschafts- und Finanzplan für dieses Segment der städtischen Immobilien-bewirtschaftung aufzustellen, der erforderlich ist, um u.a. nach Klärung von Rechts- und Steuerfragen zu prüfen, ob die Gründung einer privatrechtlichen Liegenschaftsgesellschaft sinnvoll ist.

 

Zitat aus dem Abschlussbericht von Rödl & Partner: “Deshalb empfehlen wir, dass vor Gründung der Liegenschaftsgesellschaft ein mittelfristiger Wirtschafts- und Finanzplan aufgestellt wird, der das Ergebnis der Wohnungsbe-wirtschaftung prognostiziert. Nur wenn sichergestellt werden kann, dass durch die Bewirtschaftung der Wohnungen dauerhaft keine Haushaltsbelastung entsteht, kann die Stadt Gütersloh weiterhin Wohnungseigentümerin bleiben. Kann dies nicht sichergestellt werden, weil bspw. aufgrund der Investitionen die notwendigen Mieterhöhungen nicht erfolgen, sollte sich die Stadt Gütersloh soweit als möglich von ihren Wohnungen trennen.“

 

In der Grundstücksausschusssitzung am 23.03.2010 wurden Mieterhöhungen zum 31.07.2010 und zum 01.01.2011 für Teile des städtischen Immobileineigentums beschlossen.

 

Schon seit 2006 (Quote bereits 5%) - so ist der Drucksache 94/2010 zu entnehmen - gibt es Leerstände! Der Gebäudeleerstand beträgt aktuell offensichtlich 9,6 % des Gesamtbestandes, d.h. etwa 56 Wohneinheiten. Legt man eine durchschnittliche m2 - Fläche von 50 m2 pro Wohneinheit zugrunde, so beläuft sich der Mietverlust p.a. bei einer unterstellten m2- Miete von 3,00 € in etwa auf 100.800,00 € p.a.! Der überwiegende Wohnungsbestand befindet sich mit 72,2% im mittleren Preissegment oberhalb von 3,00 €/m2 bis zur Zielmiete von 4,35€. Die Zielmiete ist bereits in 141 Fällen und somit 24,2% des Wohnungsbestandes erreicht und liegt in weiteren 61 Fällen etwas darunter.

 

Fragen:

1. Ist die erbetene Aufstellung für insgesamt 582 Einheiten inzwischen angefertigt worden?

 

2. Wie hoch sind die Mieteinnahmen aus städtischem Wohneigentum in 2009? (falls 2009 noch nicht verfügbar 2008)

 

3. Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, die für die Daseinsvorsorge vorgehalten werden müssen?

 

4. Wie hoch ist der Einnahmeverlust durch Leerstände in 2009?

 

5. Die Zahlenangaben zur Zielmiete von 24,2 % beziehen sich auf den Gesamtbestand von 582 Einheiten und nicht auf das mittlere Segment. Wie ist das zu verstehen?

 

6. In welcher Größenordnung bewegt sich der Reparaturstau, der für die städtischen Wohnimmobilien zu berücksichtigen ist.

 

7. Wer verwaltet wie viele Wohnungen zu welchen Preisen?

 

8. Wie hoch sind die Abschreibungen?

 

9. Was bleibt „unterm Strich“ bei Betrachtung von Nutzen und Kosten übrig?

 

Hans-Dieter Krause

FDP-Ratsmitglied