Gewerbeflächen und Steuererhöhung

26.11.2012

Was die FDP schon seit über 10 Jahren kritisiert, wird nun auch von der Verwaltung erkannt: sowohl Kämmerin Christine Lang als auch Wirtschaftsförderer Rainer Venhaus haben erklärt, dass Gütersloh zu wenig Gewerbeflächen anbieten kann. Anlässlich der Mitteilung der Firma Ehlert, als nunmehr drittes Unternehmen innerhalb eines Jahres seinen Firmensitz nach Verl zu verlagern, fordert die FDP erneut die kurzfristige Ausweisung neuer Gewerbeflächen. 

 

Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher: „In den letzten 12 Monaten hat Gütersloh 430 Arbeitsplätze an Verl verloren, da den Unternehmen keine geeigneten Flächen angeboten werden können. Das ist das Ergebnis der in der letzten Dekade völlig verfehlten Standortpolitik.“

Florian Schulte-Fischedick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Grundstücks- und des Finanzausschusses ergänzt: „Gütersloh würde sich in besseren finanziellen Verhältnissen befinden, wenn insbesondere die großen Fraktionen in den vergangenen Jahren den Mut aufgebracht hätten, Gewerbegebiete auch gegen den Widerstand Einzelner durchzusetzen. Hätte Gütersloh für Unternehmen mehr zu bieten, müsste die Diskussion um Steuererhöhungen nicht geführt werden.“

Der Blick der FDP richtet sich hierzu schon seit langem auf den Flughafen an der Marienfelder Straße und seine Umgebung. „Die Konversion der britischen Militärflächen ist eine große Chance für Gütersloh“, so Büscher weiter. „Aber wir können nicht warten bis die Briten erklären, wann sie Gütersloh verlassen. Deshalb müssen schnellstens die verfügbaren Flächen um den Flughafen als Gewerbegebiete erschlossen werden. Nach Ansicht der FDP müssen unverzüglich auch Gespräche mit den angrenzenden Kommunen geführt werden, da mit dem neuen Landesentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung in Zukunft nur noch interkommunale Gewerbegebiete genehmigt werden. Darüber hinaus ist ein Einvernehmen mit Rheda-Wiedenbrück erforderlich, da die verkehrstechnische Erschließung und Anbindung an die A2 nur über Rheda-Wiedenbrück möglich ist.“

Trotz der Tatsache, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 ein erhebliches Defizit aufweist, wird die FDP Steuererhöhungen nicht zustimmen und hiervon auch ihre Zustimmung zum Gesamthaushalt abhängig machen. Florian Schulte-Fischedick: „Wir sind der Meinung, dass die Sparbemühungen noch nicht am Ende sind und werden in den einzelnen Fachhaushalten konstruktive Vorschläge unterbreiten. Es kann nicht sein, dass der unternehmerische Mittelstand, Häuslebauer und alle Mieter jetzt die Folgen einer ungenügenden Standortpolitik ausbaden sollen. Gütersloh braucht keine höheren Steuern, sondern mehr Gewerbesteuerzahler.“