FDP gegen Gewerbesteuererhöhung

24.09.2011

Die Gütersloher FDP lehnt den Plan der SPD zur Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze für eine "Schuloffensive" rigoros ab. Wer in die Zukunftsfähigkeit Güterslohs investieren will, muss diejenigen berücksichtigen, welche die zu investierenden Mittel erwirtschaften.

 

Euro-Schuldenkrise und Börsenchaos sind die Schlagworte der letzten Tage und Wochen. Doch seriösen Umfragen zufolge zeichnen Konjunkturumfragen aktuell kein so düsteres Bild. Die Gewerbesteuer sprudelt wie lange nicht mehr. Das Vorkrisenniveau ist bereits wieder erreicht und soll in den nächsten Jahren deutlich übertroffen werden.

 

Die Gütersloher SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die SPD hat in der Vergangenheit Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht mitgetragen. Die letzten Haushaltsentwürfe wurden konsequent abgelehnt. Das von der Verwaltung vorgelegte Gewerbeflächenkonzept hat sie abgelehnt. Auch die Gütersloher SPD muss erkennen, dass Geld nicht aus der Steckdose kommt, sondern erwirtschaftet werden muss. Durch höhere Gewerbesteuern verlöre Gütersloh im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen weiter an Boden.

Es ist obendrein auch noch so bequem: Man muss gar nicht erst überlegen, wie man mit den städtischen Ressourcen am besten haushält, sondern fasst den Unternehmen einfach wieder in die Tasche.

 

Außerdem ist die personelle Ausstattung der Schulen Sache der rot-grünen Landesregierung, die Stadt ist nur für die Gebäude und deren Ausstattung zuständig. Schon deshalb entbehrt der Vorschlag der Gütersloher SPD jeglicher Grundlage.

 

Nicht höhere Gewerbesteuern, sondern ein Mehr an Gewerbesteuerzahlern ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Gütersloher FDP begrüßt daher ausdrücklich den am vergangenen Donnerstag vom Planungsausschuss erteilten Auftrag an die Verwaltung, die Planungen für ein Gewerbegebiet an der Marienfelder Straße um den Flughafen konkret voranzutreiben. Damit wird endlich einer der von der Gütersloher FDP seit langem aufgestellten Forderungen nachgekommen.

 

Nicht vergessen werden darf an dieser Stelle, dass die Unternehmen ihren Beitrag zur Weiterbildung der Schulabgänger schon längst leisten; nicht nur firmenintern, sondern auch durch zusätzliche Bildungsangebote z.B. der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern.

 

Hans-Dieter Krause

Daniel Reiner

Dr. Wolfgang Büscher