Stellungnahme zur aktuellen Gewerbebietsdiskussion:

11.11.2010

Die Gütersloher FDP-Ratsfraktion begrüßt den von der Bezirksregierung Detmold aufgebauten Handlungsdruck im Zusammenhang mit der PORTA-Ansiedlung und die Verwaltungsabsicht, 80 ha Gewerbefläche rund um den Flughafen auszuweisen, ausdrücklich.

 

Wirtschaftswachstum braucht neue und geeignete Gewerbeflächen!

 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten benötigen wir parallel zur erforderlichen Aufgabenkritik höhere Steuereinnahmen, jedoch gerade nicht in Form von mehr Steuern von einzelnen Bürgern, sondern durch mehr Gewerbesteuerzahler.

 

Die Kreisstadt Gütersloh ist die einzige Stadt in OWL, die den Vorgaben der Bezirksregierung Detmold auf Ausweisung von Gewerbeflächen langjährig nicht nachgekommen ist. 

 

Die FDP hält weiterhin an ihrem Vorschlag fest, das Gewerbegebiet an der Marienfelder Straße - in Flughafennähe - auszuweisen. Damit ist auch eine verbesserte Verkehrsanbindung in Richtung „Pixeler Kreuz – A 2“ oder „Münsterlandstraße – A 33“ notwendig. Hätte man schon vor 10 Jahren auf die FDP gehört, wären nicht so viele Betriebe aus Gütersloh abgewandert und vielleicht wären wir heute ähnlich attraktiv wie das benachbarte Verl.

 

Die Option der Übernahme des noch von den Briten genutzten Flughafengeländes muss fortlaufend im Auge behalten werden, gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Diskussionen in Großbritannien.

 

Eine Zusammenarbeit bei Gewerbeflächen mit den Nachbarkommunen ist generell begrüßenswert. Die Städte Rheda-Wiedenbrück, Oelde und die Gemeinde Herzebrock-Clarholz haben uns das mit dem Gewerbegebiet AUREA vorgemacht. 

 

Das von der CDU vorgeschlagene interkommunale Gewerbegebiet mit Verl lehnt die FDP jedoch nach wie vor ab, weil es erstens völlig auf Verler Gemeindegebiet liegt und zweitens eine notwendige Autobahnauffahrt in den nächsten 10 bis 15 Jahren unrealistisch ist. 

 

Eine Beteiligung an einem Gewerbegebiet in Halle lehnt die FDP ebenfalls rigoros ab. Wir benötigen Flächen in Gütersloh. In der Wahrnehmung wird ein solches Gewerbegebiet immer ein Haller Areal und kein interkommunales sein, da es auch völlig auf deren Gebiet liegt.

 

Darüber hinaus wäre eine Ausweisung der Gütersloher Gewerbeflächen auf Haller Gebiet auch kontraproduktiv: würden Gütersloher Betriebe dorthin umsiedeln, so würden die Arbeitnehmer täglich von Gütersloh nach Halle pendeln, wodurch eine zusätzliche vermeidbare Umweltbelastung entstünde. Würden sich die Arbeitnehmer gar zu einem Umzug nach Halle entschließen, so entfielen dadurch nicht nur die Anteile an der Einkommensteuer, sondern es käme auch zu einem Abfluss von Kaufkraft aus Gütersloh.

 

Das Argument der Grünen, einen Flächenverbrauch in Gütersloh verhindern zu wollen, liegt neben der Sache. Denn in jedem Fall werden Flächen verbraucht. Was macht die in Gütersloh vorhandenen Flächen wertvoller als die im Stadtgebiet von Halle?

 

Gütersloh braucht kurzfristig zusammenhängende Gewerbeflächen. Eine evtl. Zusammenarbeit am Flughafen mit Harsewinkel scheint daher eher realistisch.

 

Schon bei der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes im Jahr 2000 forderte die Bezirksregierung eine Ausweisung an der Marienfelder Straße. Mit den Stimmen der großen Parteien ist dies damals abgelehnt und damit verhindert worden.

 

Ein ca. 80 ha großes Gewerbegebiet südlich und nördlich der Marienfelder Straße hat fast nur Standortvorteile. So liegt das Areal mehr als 2 Kilometer von den nächsten Wohnbebauungen in Pavenstädt und Blankenhagen. Die Bodenqualität der Flächen ist die schlechteste im ganzen Stadtgebiet. Zudem sind große Teile im Besitz des verkaufsbereiten Bundes sowie verkaufsbereiter ehemaliger Landwirte, so dass eine kurzfristige Erschließung möglich ist.

 

Eine völlige Schließung der TWE-Bahnstrecke lehnt die FDP aus diesem Grunde ab. Gerade eine Bahnanbindung stellt für ein angeschlossenes Gewerbegebiet insbesondere durch den Gütertransport einen ähnlichen Standortvorteil dar wie ein Autobahnanschluss. Die Solidargemeinschaft des Kreises Gütersloh ist hier finanziell und planerisch gefordert. Ein Weiterbetrieb der TWE-Strecke stellt nicht nur für Verl, Harsewinkel und Gütersloh einen Vorteil dar, sondern für den ganzen Kreis.

 

Eine aktive Wirtschaftsförderung ist dabei ergänzend der Schlüssel zum Erfolg! 

 

Die Gütersloher FDP fordert ein aktives Zugehen auf mögliche Investoren. Hohe Flexibilität und Kreativität bei der Umsetzung von Investorenwünschen sind ein unbedingtes Muss. In allen unseren Nachbargemeinden ist Wirtschaftsförderung jeweils „Chefsache“. 

 

In Gütersloh muss sie es auch werden! Alle Aktivitäten der Verwaltung sind darum effektiver zu gestalten, um Unternehmer in der Stadt zu halten und Gütersloh für auch für neue Investoren wieder attraktiv zu machen.

 

Dr. Wolfgang Büscher