Einführung der Berufsfeuerwehr

07.05.2011

Nach § 1 Abs. 1 FSHG sind die Gemeinden verpflichtet, den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren vorzuhalten. Der Gesetzgeber gibt für mittlere und große kreisangehörige Gemeinden durch den § 13 FSHG vor, dass eine mit hauptamtlichen Kräften ständig besetzte Wache vorzuhalten ist. Aus der Stellungnahme des Ministerium für Inneres und Kommunales an die Stadt Herten ist zu entnehmen, dass wenn eine nicht zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr verpflichtete Gemeinde sich dennoch zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr entschließt, von dieser auch eine analoge Leistungsfähigkeit zu bestehenden Berufsfeuerwehren erwartet wird. Maßstab für die Leistungsfähigkeit einer Berufsfeuerwehr sind die von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren definierten Schutzziele.

 

Die Schutzzieldefinition der AGBF Bund ist zeitlich und personell in zwei Komponenten gegliedert. Ein "Erstangriff" der Feuerwehr soll innerhalb der Hilfsfrist 1 von 9,5 Minuten (nach Beginn der Notrufabfrage) mit 10 Funktionen (qualifizierte Einsatzkräfte der Feuerwehr) erfolgen, um eine Menschenrettung noch rechtzeitig durchführen zu können. Eine "Unterstützungseinheit" soll innerhalb der Hilfsfrist 2 von 14,5 Minuten mit weiteren sechs Funktionen an der Einsatzstelle eintreffen. Diese weiteren sechs Funktionen sind zur Unterstützung bei der Menschenrettung, zur Brandbekämpfung, zur Entrauchung sowie zur Eigensicherung der Einsatzkräfte erforderlich.

 

Derzeit erfolgt in Gütersloh der Erstangriff mit 8 Funktionen der hauptamtlichen Wache. Die Unterstützungseinheit wird durch die ehrenamtlichen Kräfte gebildet. Nach der Schutzzieldefinition der AGBF müsste der Angriff durch 16 Kräfte der Berufsfeuerwehr erfolgen. 

 

Dazu hat die FDP folgende Fragen an die Verwaltung:

 

1. Besteht in Gütersloh eine besondere örtliche Gefahrenlage, welche die Einführung einer Berufsfeuerwehr zum Schutz der Bevölkerung als absolut unabdingbar erscheinen lässt?

 

2. a) Wie viele zusätzliche Kräfte müssen eingestellt werden, um die durch die AGBF als Mindeststandart definierten Schutzziele zu erreichen?

 

b) Wie hoch sind die jährlichen Mehrkosten, die durch die notwendige Einstellung zusätzlichen Personals zur Erreichung der Schutzziele der AGBF entstehen?

 

c) Wenn die vorstehenden Fragen damit beantwortet wird, dass kein zusätzliches Personal eingestellt werden muss und damit keine zusätzlichen Kosten innerhalb der nächsten 10 Jahre erwartet werden, wie sollen die durch die AGBF definierten Schutzziele mit dem bestehenden Personal erreicht werden?

 

3. Werden die Versicherungsbeiträge für Freiwillige Feuerwehren mit hauptamtlicher Wache und für Berufsfeuerwehren in den Jahren 2013/2014 angeglichen?

 

4. Woraus ergibt sich die Satzungskompetenz einer Gemeinde, eine Satzung für die Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Löschzügen zu erlassen?