Dichtigkeitsprüfung für Abwasserrohre

02.06.2011

In der kommenden Planungsausschusssitzung und im RAT bringt die FDP-Ratsfraktion nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Der Rat fordert die Landesregierung auf, die landesweite Dichtheitsregelung mit ihren starren Fristen abzuschaffen und die Abwasserbeseitigung als kommunale Regelungskompetenz vollumfänglich den Kommunen zuzuordnen

Begründung:

Kein anderes Flächenland in der Europäischen Union hat eine ähnlich strenge Regelung eingeführt. Die Bürger erfahren die Regelung als starke Belastung, die gerade Familien und Rentner oft vor große Schwierigkeiten stellt. Viele Menschen fühlen sich nicht mitgenommen und bezweifeln den umweltpolitischen Nutzen der Dichtheitsprüfung. Deshalb hat auch die rot-grüne Landesregierung nach Regierungsübernahme per Erlass die Möglichkeit eröffnet, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung um acht Jahre bis 2023 zu verlängern. Diese Fristverlängerung beschränkt sich auf begrenzte Einzelfälle. Sie gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Kommune parallel eine Dichtheitsprüfung des öffentlichen Abwassernetzes vornimmt. Deshalb muss geprüft werden, ob auch in Gütersloh diese Voraussetzungen eintreffen und so den Bürgern eine Verlängerung der Frist jetzt schon ermöglicht werden kann. 

Die Hausbesitzer fühlen sich von der Politik allein gelassen und akzeptieren die strengen Regelungen der Dichtheitsprüfung nicht. Es bestehen außerdem immer mehr Zweifel, ob angesichts anderer Grundwassereinträge die Einträge aus privaten Abwasserrohren überhaupt eine Relevanz haben und der Aufwand der landesweit vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht. Ohne Dialog mit den betroffenen Menschen wird die Dichtheitsprüfung weiteres Unverständnis gegenüber umweltpolitischen Maßnahmen generieren. 

Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der fordert, dass die starren Fristen aufgelöst werden und die Dichtheitsprüfung in die Hand der Kommunen übertragen wird. Am Beispiel Niedersachsens wird deutlich, dass andere Bundesländer diesen pragmatischeren Weg bereits gehen. In der Hand der Kommunen kann eine wesentlich bürgernähere Lösung gefunden werden als durch einheitliche Landesvorschriften. Denn nicht überall ist eine Dichtheitsprüfung in starren Fristen sinnvoll. 

Die Dichtheitsprüfung in der bestehenden Form wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ist für die Kommunen nur sehr schwer umsetzbar. Starre Fristsetzungen durch den Landesgesetzgeber führen daher zu Unmut und verhindern einen effektiven Gewässerschutz, 

Die Abwasserbeseitigung liegt in der Regelungskompetenz der Kommunen. Deshalb muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die Dichtheitsprüfung nach den örtlichen Gegebenheiten per Satzung zu formulieren, Der effiziente Einsatz von finanziellen Ressourcen auf privater und kommunaler Seite muss beachtet werden. Deshalb sind Synergien zu nutzen und Dichtheitsprüfungen nur dann durchzuführen, wenn Kommunen ihre Kanäle gleichzeitig sanieren. Eine einseitige Belastung der Bürger ist nicht vermittelbar und muss gestoppt werden, 

Gerade die sozialen Belange einer solchen Maßnahme müssen dringend beachtet werden. Andernfalls würden Rentner und Familien, die sich nur durch erhebliche Anstrengungen ein Eigenheim leisten können, durch zusätzlich Kosten erheblich belastet