Deshalb haben wir die Anträge des Vereins Demokratie Wagen abgelehnt.

09. Dezember 2013

 

Der Verein Demokratie Wagen hatte zur Hauptausschusssitzung am 18. November Anträge zu Änderungen im Ratsinformationssystem eingebracht. So sollten z.B. Anträge nach Antragsstellern aufgelistet werden und das Ratsinformationssystem insgesamt als "neutrale Online-Sammelstelle der politischen Arbeit einer Ratsperiode" dienen. Diese Anträge wurden mit den Stimmen der FDP, UWG, BfGT und CDU abgelehnt.

Der Verein hat alle Fraktionen, die ihre Anträge abgelehnt haben anschließend um eine Stellungnahme mit Begründung gebeten. Da uns Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ausgesprochen wichtig ist, haben wir nachfolgende Stellungnahme an den Verein Demokratie wagen abgegeben: 

"Wie Bürgermeisterin Maria Unger bereits ausführte, würden durch die von Ihnen vorgeschlagenen nachträglichen Umstellungen und Anpassungen Mehrkosten entstehen. Als FDP-Fraktion fordern wir in jeder Haushaltsberatung eine schlanke Verwaltung und das Maßhalten mit freiwilligen Auf- und Ausgaben. Immer wieder kritisieren wir Doppelstrukturen innerhalb der Verwaltung unserer Stadt und Kreis. Das sind alles Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger. Unseres Erachtens steht den Mehrkosten kein Mehrwert für die Gütersloher gegenüber.

Wie sie selbst bemerkt haben, haben wir unsere Anträge und Anfragen auf der Homepage www.fdp-gt.de (Archiv ➛Anträge) nach Ausschüssen gegliedert aufgeführt. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit - sind aber aufgrund Ihrer Anregung dabei nachzuarbeiten. Unseres Erachtens ist es Aufgabe der einzelnen Parteien, Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen und sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Dabei werden wir kritisch von der lokalen Presse, Vereinen und Bürgern begleitet."