Kein Blitzen auf der Friedrich-Ebert-Straße nur für die Stadtkasse!

05. Oktober 2013

 

Am 07. Oktober sollte im Umweltausschuss der Stadt Gütersloh die Einrichtung einer stationären Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Bahnunterführung der Friedrich-Ebert-Straße beschlossen werden. Dies ist auch durch den Wiederstand der FDP gescheitert.

 

Grundlage dieses Vorhabens war die Änderung der Richtlinie zur Geschwindigkeitsüberwachung durch die Landesregierung in NRW. Nunmehr ist es auch erlaubt außerhalb von Unfallschwerpunkten und Gefahrstellen Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. 

 

Das Teilstück der Friedrich-Ebert-Straße zwischen der Kaiserstraße und der Verler Straße ist sicherlich kein besonderer Unfallschwerpunkt, noch stellt sich die Straßensituation dort als besonder gefahrträchtig dar. Offenbar führen die von der Verwaltung ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zu einer erhöhten Anzahl von Unfällen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Fahrradfahrer und Fußgänger in diesem Teilstück der Friedrich-Ebert-Straße bereits durch die bauliche Trennung des Rad- und Fußweges von der Fahrbahn geschützt sind. 

 

Eine rein fiskalisch motivierte, ständige Geschwindigkeits-überwachung wurde und wird jedoch von der Gütersloher FDP abgelehnt. Die Verwaltung sollte sich nicht dem Verdacht der Bürgerinnen und Bürger aussetzen, man betreibe moderne Wegelagerei und blitze lediglich, um das Stadtsäckel zu füllen.

 

Die FDP ist hingegen für eine Geschwindigkeitskontrolle an Gefahren- oder Unfallschwerpunkten. Verkehrsüber-wachung soll der Verkehrssicherheit dienen und Unfälle vermeiden bzw. gefahrenstellen entschärfen. Nur so kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für die sachlich begründeten Geschwindigkeitsmessungen erhöht werden.