FDP Gütersloh gegen Betreuungsgeld

30.06.2012

Den untenstehenden Aufruf zur Ablehnung des geplanten Betreuungsgeldes haben wir unserem heimischen Bundestagsabgeordneten der FDP, Heiner Kamp, gesendet.

 

Lieber Heiner Kamp,

noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über das Betreuungsgeld abstimmen. Wir halten das Betreuungsgeld für ein falsches politisches Signal in der Familienpolitik, das weder in unsere freie und pluralistische Gesellschaft passt, noch finanziell tragbar ist. 

Es ist unsere Überzeugung, dass wir zuerst ein gut ausgebautes und qualitativ hochwertiges Kita-Netz benötigen, um eine echte Wahlfreiheit in der Kindererziehung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Deshalb hat sich die FDP-NRW bereits gegen die von rot-grün beschlossene Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres in NRW gestellt. Das Geld, das hier als Wahlgeschenk an die Eltern verteilt wurde, wäre für den Ausbau des Kita-Angebots dringend notwendig gewesen. Auch die geschätzten Kosten des Betreuungsgeldes ab 2014 von 1,2 Milliarden € jährlich könnten besser in den Ausbau der Kitas investiert werden.

Mit unserer Kritik am Betreuungsgeld stehen wir nicht allein. So hat der Landesparteitag der FDP-Hessen am 12. Mai 2012 die Einführung des Betreuungsgelds abgelehnt. Auch in der CDU selbst regt sich Widerstand. So hält die Frauen Union das Betreuungsgeld für falsch. Zuletzt warnte auch die OECD am 12. Juni davor, dass das Betreuungsgeld negative Folgen für die Integration von Zuwanderern haben wird.

Als Fazit bleibt uns nur zu sagen: "Keiner will das Betreuungsgeld, trotzdem soll es kommen." Damit es nicht so kommt, fordern wir Dich auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.