Stellungnahme der Gütersloher FDP zur Einführung einer Berufsfeuerwehr

02.02.2011

Die Gütersloher FDP spricht sich gegen die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr aus. Florian Schulte-Fischedick, Sprecher der FDP für die Themen Umwelt, Recht und Ordnung: „Wir sehen ein zu großes Risiko in einer Abkehr vom bisherigen System einer freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlicher Wache.“ Es ist Aufgabe der Politik, das Ehrenamt in diesem wichtigen Bereich zu fördern. Zahlreiche Kameradinnen und Kameraden der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr fühlen sich zurückgesetzt.

 

„Es ist nicht auszuschließen, dass hierdurch das Engagement der Freiwilligen deutlich schwindet. Sollten sich nicht mehr genügend Freiwillige einsetzen, so hätte dies zwangsläufig die Einstellung weiterer hauptamtlicher Kräfte zur Folge, was erhebliche Kosten nach sich zöge“, so Schulte-Fischedick weiter. Das Argument, auch Wirtschaftsbetriebe würden durch günstigere Versicherungsprämien entlastet, lässt die FDP nicht gelten: „Wenn weitere Stellen geschaffen werden müssen, fehlt das Geld hierfür an anderer Stelle. Es ist gut möglich, dass dann wieder Abgabenerhöhungen vorgeschlagen werden.“

 

Darüber hinaus funktioniert das jetzige System gut, die Schutzziele werden erreicht. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Selbst deutlich größere Städte wie Paderborn oder Neuss richten aus Kostengründen keine Berufsfeuerwehr ein, sondern vertrauen auf die Leitung der sich ehrenamtlich engagierenden Kameradinnen und Kameraden. Im Hinblick auf den bevorstehenden Abzug der Briten und den damit einhergehenden Rückgang der Bevölkerung ist das bisherige System ohnehin mehr als ausreichend.

 

Des Weiteren sehen wir auch ihre Kritik am Abstimmungsmodus zum Bürgerhaushalt bestätigt. Bekanntlich haben Teile der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte in Gütersloh über facebook die Mitglieder der Berufsfeuerwehr Bielefeld dazu aufgerufen, sich auf der Plattform des Bürgerhaushaltes zu registrieren und für eine Berufsfeuerwehr zu stimmen. Ob die Einführung einer Berufsfeuerwehr Wille der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger ist, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mehr feststellen. Das Abstimmungsergebnis ist manipuliert und damit in der Sache nicht aussagekräftig. Die Politik ist damit aufgefordert, die Frage nach einer Gütersloher Berufsfeuerwehr allein auf Grundlage von Sachargumenten zu entscheiden.

 

Abschließend stellt Florian Schulte-Fischedick klar: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sich als Feuerwehrleute zweiter Klasse fühlen. Sie sind es, die nachts aufstehen und unter Einsatz ihres Lebens die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt schützen und retten – und das freiwillig. Es gibt kaum ein wichtigeres Ehrenamt.“