Bürgerhaushalt 2012

02.07.2011

Die Gütersloher FDP-Ratsfraktion wird einem erneuten, zweiten Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 im kommenden Hauptausschuss am 04.07.2011 nur zustimmen, wenn man sich von einer anonymen Befragung verabschiedet und nur noch registrierte Gütersloher Bürgerinnen und Bürger teilnehmen lässt.

Was hat die Befragung zum Bürgerhaushalt Gütersloh 2011 gebracht? Die 70.000 Euro teure Pilotveranstaltung haben alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, trotz vieler Bedenken auch die FDP. Die wurden durch den ersten Bürgerhaushalt mit vielen Pannen und einer extrem geringen Beteiligung bestätigt. 

Technisch war das System nicht ausgereift, jeder findige Computernutzer aus allen Teilen der Welt konnte sich vielfach ohne Registrierung als Gütersloher beteiligen. Die wenigen 1,7 % Wahlberechtigten werden dadurch nochmals relativiert. Zudem hat es die im Hintergrund viel zu inaktive Moderation im Verlauf des Verfahrens nicht geschafft, viele Dopplungen der 328 „Vorschläge“ zu verhindern. Angesichts der Tatsache, dass ca. 80% aller städtischer Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, bleibt für qualifizierte, neue Sparvorschläge nur ein kleiner Raum. Die Gütersloher FDP hat den Eindruck, dass die abgelaufene Befragung mehr ein Meckerkasten war denn eine fundierte Handlungsrichtschnur für die demokratisch legitimierten politischen Gremien. 

Gerade das Beispiel „Feuerwehr“ zeigt sehr deutlich, dass sich die mündigen Staatsbürger offen zu einer Meinung oder einem Sparvorschlag bekennen müssen statt einfach nur anonym Dampf abzulassen und andere unqualifiziert und unter der Gürtellinie auszugrenzen.

Das Geld für die „Placebo“-Veranstaltung 2011 ist weg. Die FDP meint, dass man nur nach ausführlicher Fehleranalyse einen zweiten Versuch starten sollte, um vielleicht doch noch mehr als die bisherigen 1,7 % der Abstimmungsberechtigten zu erreichen. Besonders wichtig ist dabei die Gruppe der jungen Leute, die sich beim letzten Mal so gut wie gar nicht mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt hat, warum auch immer. 

Aber man muss die Registrierung der Nutzer verlangen.

Für die, die sich nur anonym trauen, sollte man einen kostengünstigen „Meckerkasten“ am Rathausportal anbringen.

 

Dr. Wolfgang Büscher

FDP-Fraktionsvorsitzender