Bürgerhaushalt 2011

24.12.2010

Die Befragung zum Bürgerhaushalt Gütersloh 2011 ist abgeschlossen.

 

Was hat sie gebracht? Die 70.000 Euro teure Pilotveranstaltung haben alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, trotz vieler Bedenken auch die FDP. Die sieht man jetzt bestätigt. Technisch ist das System nicht ausgereift, jeder findige Computernutzer hätte sich vielfach registrieren können. 

 

Die wenigen 1,7 % (1663) der Wahlberechtigten werden dadurch nochmals relativiert. Zudem hat es die im Hintergrund aktive Moderation im Verlauf des Verfahrens nicht geschafft, viele Dopplungen der 328 „Vorschläge“ zu verhindern. Angesichts der Tatsache, dass ca. 80% aller städtischer Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, bleibt für qualifizierte, neue Sparvorschläge nur ein kleiner Raum. 

 

Die Gütersloher FDP hat den Eindruck, dass die Befragung mehr ein Meckerkasten war denn eine fundierte Handlungsrichtschnur für die demokratisch legitimierten politischen Gremien.

 

Dass Bürgerinnen und Bürger mitreden können, ist eine tolle Sache. Doch letztendlich entscheidet die Politik und nicht der Bürger, wofür das Geld ausgegeben wird und wo gespart wird oder nicht. Dazu ist viel Hintergrundwissen nötig. 

 

Das ist, so zeigen viele Anregungen, vielfach nicht gegeben. So haben auch Politiker beispielsweise keine kostenlosen Parkplätze mehr. Eine Citymaut für Autos kann kaum jemand ernst nehmen. Wir wollen eine attraktive Einkaufsstadt bleiben und dürfen uns nicht abschotten. Die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für alle Schulkinder in Gütersloh würde den städtischen Etat um mehr als 8,6 Millionen Euro mehr belasten.

 

Was wissen wir jetzt neu? 

 

Die vom Feuerwehrchef Koch schon lange geforderte Umstellung der Feuerwehr hat die deutlichste Zustimmung, bisher aber ohne fundierten Nachweis . Die Zuschüsse für die Stadtbibliothek sollen erhalten bleiben. Die vielen von der FDP häufig kritisierten, weil teuren und vielfach unsinnigen Gutachten, sollen als Sparpotentiale betrachtet werden, insbesondere das von der CDU durchgeboxte Gutachten zu einem weiteren Autobahnanschluss. Die von der FDP vorgeschlagene Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 % unterstützen immerhin 253 Bürgerinnen und Bürger unserer fast 100.000 Personen-Stadt. 

Die 26.000 vereinsmäßig organisierten Sportler konnten nicht gegen eine Sporthallenbenutzungsgebühr für Erwachsene mobilisiert werden.

 

Das Geld für die „Placebo“-Veranstaltung ist weg. 

 

Die FDP meint, dass man nun nach ausführlicher Analyse der Vorschläge darüber befinden soll, ob man die Ergebnisse in den kommenden Jahren nicht einfacher in Form eines „Meckerkastens“ ermitteln kann.

 

Übrigens: Sparen kann auch, wer nicht benötigte Vermögenswerte veräußert; auch dazu gibt es uralte Vorschläge der FDP.

 

Dr. Wolfgang Büscher

FDP-Fraktionsvorsitzender