Gemeinsamer Antrag von FDP, BfGT und Grüne zur Stadthalle

16.06.2012

Die bisher vorgelegten Zahlen zur Sanierung der Stadthalle sind aus Sicht der o. a. Fraktionen nicht valide. Mit Mehrkosten in unbekannter Höhe ist daher zu rechnen. Damit nicht mehr finanzielle Mittel als erforderlich benötigt werden, soll ein kriteriengeleiteter Maßnahmenkatalog erstellt werden. Die Ausgestaltung und Darstellung des Maßnahmenkatalogs orientieren sich an den für den Wirtschaftsplan der „KulturRäume“ üblichen Kriterien.

 

Darüber hinaus werden im Maßnahmenkatalog die Maßnahmen nach den Kriterien priorisiert.

 

Maßgebliche Kriterien sind dabei an erster Stelle die Maßnahmen für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadthalle, mögliche Einsparungseffekte, die mit den Maßnahmen einhergehende Substanzverbesserung und erst am Ende die optische Aufwertung der Stadthalle. Insbesondere im Hinblick auf die genannten Einsparungseffekte ist auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten.

 

Darüber hinaus wird mit den künftigen jährlichen Wirtschaftsplänen transparent gemacht, welche Maßnahmen bereits erfolgt sind und Abweichungen vom Maßnahmenkatalog, zum Zwecke der Kostenkontrolle, offen gelegt werden.

 

Die Fraktionen stellen diesen Antrag, um ihre Entscheidungen ohne Zeitdruck, mit aller Sorgfalt und zugleich verantwortungsvoll treffen zu können.

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25.06.2012 Raumprogramms
6 Ja-Stimmen (BfGT, Linke, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen)
10 Nein-Stimmen: (CDU, SPD)
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Lesen sie dazu auch den Pressebericht.