FDP Gütersloh unterstützt die Kommunen im Kreis Gütersloh beim Kampf gegen die geplante Abundanzumlage

04.04.2013

Was bedeutet Abundanzumlage?

Kommunen, die so gut gewirtschaftet haben, dass sie keine Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW erhalten, müssen sich zukünftig an der Sanierung von Städten beteiligen, die in einem hohen Maße überschuldet sind. Solidarität ist eine richtige Sache, darf aber keinesfalls dazu führen, dass stabile Städte selber in eine finanzielle Schieflager geraten. Über das bereits seit Jahrzehnten praktizierte umlagefinanzierte Modell, zeigen wir uns innerhalb der kommunalen Familie des Landes bereits heute solidarisch. Zu glauben, durch Zahlungen von jährlich weiteren insgesamt 195 Millionen Euro Großstädte im Ruhrgebiet retten zu können, die zum Teil Milliarden Euro an Schulden angehäuft haben, ist naiv und realitätsfremd. Die Zahlungen würden sicherlich diese Städte entlasten - aber keinesfalls sanieren. Am Ende sind auch die heute noch solide wirtschaftenden Kommunen von der Pleite bedroht. 

Die Landesregierung ist also in der Pflicht geeignetere Maßnahmen zu Unterstützung der notleidenden Kommunen zu finden!

 

Wo geht das Geld hin?

Das Geld soll überwiegend an Städte im Ruhrgebiet gehen, die damit teure und unseres Erachtens sinnlose Projekte (nachträglich) finanzieren. Beispiele dafür sind...

... der Radschnellweg zwischen Hamm und Duisburg für 100 Millionen Euro

... ein neues Fußballstadion für den Regionalligisten Rot-Weiß Essen für 30 Millionen Euro (bereits fertiggestellt)

... zu hohe Betriebskosten beim Emil-Schumacher-Museum in Hagen für 1,3 Millionen Euro im Jahr. 

 

Was bedeutet das für die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh?

Nach aktuellen Hochrechnungen müssten die Gütersloher Städte und Gemeinden jährlich rund 34 Millionen Euro Abundanzabgabe leisten und das, obwohl viele bereits mit einem eigenem Haushaltsdefizit kämpfen. Um nicht selber in eine Überschuldung zu geraten müssen diese Kommunen die notwendigen Mittel in ihren eigenen Haushalten kürzen oder Steuern und Abgaben erhöhen. Denkbare Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Städte und Gemeinden sind die ...

... Erhöhung der Grund und Gewerbesteuern. 

... Kürzung der Förderung für Sport und Kultur

... Schließung von Bibliotheken, Hallenbädern, Freibädern, usw..

 

Gegen diese fehlgeleitete Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung werden wir uns zur Wehr setzten!