Grünkohlessen der Gütersloher FDP

01.12.2010

Beim 38. Grünkohlessen der Gütersloher FDP freute sich deren Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büscher in diesem Jahr über rund 70 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinitiativen. Als Gastredner konnte Dr Büscher Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und Bernd Wesemeyer, Abteilungsdirektor und oberster Planer der Bezirksregierung Detmold, begrüßen.

 

Frau Thomann-Stahl hob in ihren Ausführungen die Bedeutung des Kreises Gütersloh hervor, welcher als zweitstärkster Kreis, gemessen an der Wirtschaftsleistung, eine Lokomotivfunktion für OWL habe. Bedingt durch die industrielle Struktur sind jedoch in der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen stärker gesunken als im Landesdurchschnitt, während die Sozialausgaben deutlich gestiegen sind. Ein Defizit für OWL machte die Regierungspräsidentin bei Forschung und Entwicklung aus, welches in der Folge zu einer hohen Zahl von Bildungsabwanderern führe, eine Attraktivitätssteigerung sei hier dringend geboten. Chancen sah Frau Thomann-Stahl hierbei in der vorhandenen guten Zusammenarbeit der Hochschulen in der Region und in der Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld unter Einbeziehung der vorhandenen Krankenhäuser. 

 

Zum Lückenschluss der A 33 stellte Frau Thomann-Stahl die Fertigstellung des 1. und 2. Bauabschnittes bis Steinhagen 2013/2014 in Aussicht. Der 3. Bauabschnitt zwischen Steinhagen und Landesgrenze befindet sich im Planfeststellungsverfahren, über die Fertigstellung machte sie keine Aussage.

 

Zu konkreten Planungsfragen der Stadt Gütersloh nahm Abteilungsdirektor Bernd Wesemeyer Stellung, Wesemeyer stellte fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wegen fehlender Gewerbeflächen unter ihren Möglichkeiten geblieben sei.

 

Er äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gewerbeflächenkonzeptes, da das interkommunale Gewerbegebiet mit Verl wegen der fehlenden Autobahnabfahrt nicht zu verwirklichen sei. Auf Nachfrage von Florian Schulte-Fischedick hielt Wesemeyer die Ausgaben für das von der Ratsmehrheit hierzu in Auftrag gegebene Gutachten für unnötig, da eine weitere Autobahnabfahrt auf absehbare Zeit unrealistisch sei. Dagegen begrüßte er das gemeinsame Gewerbegebiet mit Halle und wies auf die Konkurrenzsituation zu günstigeren Gewerbeflächen im angrenzenden Niedersachsen hin. Er riet der Stadt Gütersloh dazu, an dem verabschiedeten Konzept festzuhalten, jedoch offen zu bleiben, wenn in Zukunft andere Gewerbeflächen frei würden. Im Hinblick auf den Flughafen könne man hierzu jedoch keine Vorhersagen machen. 

 

Zur Ansiedlung des Porta-Marktes auf dem ehemaligen Pfleiderergelände stellte Wesemeyer fest, dass die Bezirksregierung hier nur zu prüfen habe, ob Gütersloh die Bedenken der Nachbarkommunen ausreichend abgewogen habe, er rechne hier aber durchaus mit Klagen.

In der Fragerunde kritisierte Burghard Marcinkowski, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes im Kreis Gütersloh, die übergroße Gelassenheit im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen in der Region, hier hielt Wesemeyer die Politik in den Gemeinden für gefordert. Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße Friedrichsdorf“ baten Wesemeyer um Unterstützung für ihr Anliegen und wiesen auf die Belastung ihres Ortsteils und die Dringlichkeit einer Umgehungsstraße hin. Zur Zeit sei hier die Bezirksregierung nicht im Spiel, das Linienbestimmungsverfahren beginne 2011.