Feuerwehr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

hier finden Sie aktuelle und vergangene Entwicklungen zur Einführung der Berufsfeuerwehr oder zum Neubau der Feuerwache in Gütersloh.

 

Haben Sie Anregungen oder Kritik, dann schreiben Sie uns oder besuchen Sie uns zu einer Bürgersprechstunde.


Teure Feuerwehrautos

21.11.2011

Die FDP hat aufgedeckt, dass die Stadt Feuerwehrfahrzeuge, wegen Kartellbildung der Anbieter, überteuert gekauft hat. Der Schaden, der der Stadt dabei entstanden ist, kann noch nicht beziffert werden. Durch beharrliches Nachhaken der FDP und die richtigen Fragen, wurde verhindert, dass der Stadt weiterer Schaden entsteht. Unsere Fragen waren:

 

1. Wie viele Feuerwehreinsatzfahrzeuge hat die Stadt Gütersloh von den am sog. Feuerwehrkartell beteiligten Unternehmen in dem genannten Zeitraum bezogen? 

2. Von welchen Unternehmen wurden diese Fahrzeuge bezogen?

3. Welches Volumen hatten die Aufträge zur Beschaffung dieser Fahrzeuge insgesamt?

4. Wie hoch ist der der Stadt Gütersloh entstandene Schaden?

5. Enthielten die mit den kartellierenden Unternehmen abgeschlossenen Lieferverträge bzw. die Vertragsbedingungen der Ausschreibungen pauschalierte Schadens-ersatzregelungen (Vertragsstrafeklauseln), die den Fall eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens des Vertragspartners erfassen?

 

Die Antworten lesen Sie bitte im Presseartikel des Westfalen-Blattes.

 

Inwiefern die Stadt Schadensersatzansprüche gegenüber den beteiligten Firmen geltend macht, wird geprüft.


FDP zu Besuch bei der Gütersloher Feuerwehr

v.l.n.r.: Dirk Stockamp, Florian Schulte-Fischedick, Daniel Reiner, Hans-Dieter Krause, Hans-Joachim Koch, Heike Schlüter, Dr. Wolfgang Büscher
v.l.n.r.: Dirk Stockamp, Florian Schulte-Fischedick, Daniel Reiner, Hans-Dieter Krause, Hans-Joachim Koch, Heike Schlüter, Dr. Wolfgang Büscher

14.10.2011

Die FDP Fraktion hat am Mittwoch die Feuer- und Rettungswache in der Friedrich-Ebert-Str. besucht. Branddirektor Joachim Koch zeigte den erstaunten Fraktionsmitgliedern die vorhandenen Baumängel. Die 1936 gebaute Feuerwache entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen. "Wir müssen weiterhin bedenken, dass mit der zukünftigen Erschließung des Flughafens die Aufgaben weiter wachsen werden," so das Statement von Dr. Wolfgang Büscher. Bereits jetzt stoßen Gebäude, Mitarbeiter und Material an ihre Grenzen. Allen Mitgliedern wurde deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Des Weiteren wurden die Mitglieder der FDP Fraktion auch über die nächsten Schritte informiert.


Einführung der Berufsfeuerwehr

07.05.2011

Nach § 1 Abs. 1 FSHG sind die Gemeinden verpflichtet, den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren vorzuhalten. Der Gesetzgeber gibt für mittlere und große kreisangehörige Gemeinden durch den § 13 FSHG vor, dass eine mit hauptamtlichen Kräften ständig besetzte Wache vorzuhalten ist. Aus der Stellungnahme des Ministerium für Inneres und Kommunales an die Stadt Herten ist zu entnehmen, dass wenn eine nicht zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr verpflichtete Gemeinde sich dennoch zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr entschließt, von dieser auch eine analoge Leistungsfähigkeit zu bestehenden Berufsfeuerwehren erwartet wird. Maßstab für die Leistungsfähigkeit einer Berufsfeuerwehr sind die von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren definierten Schutzziele.

 

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Stellungnahme der Gütersloher FDP zur Einführung einer Berufsfeuerwehr

02.02.2011

Die Gütersloher FDP spricht sich gegen die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr aus. Florian Schulte-Fischedick, Sprecher der FDP für die Themen Umwelt, Recht und Ordnung: „Wir sehen ein zu großes Risiko in einer Abkehr vom bisherigen System einer freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlicher Wache.“ Es ist Aufgabe der Politik, das Ehrenamt in diesem wichtigen Bereich zu fördern. Zahlreiche Kameradinnen und Kameraden der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr fühlen sich zurückgesetzt.

 

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