Neue Westfälische "Auftakt für mehr Vitalität"

30.04.2018

Bundeskongress: Die Jungen Liberalen wollen wahr genommen werden. Parteivorsitzender Linder hilft, indem er mit seiner Anwesenheit der Versammlung in der Stadthalle Gewicht gibt

Von Rolf Birkholz

 

Gütersloh. Am Anfang ein Dank: Die Rückkehr in den Bundestag, das "Comeback der FDP" nach vier harten Jahren, sei "zu einem ganz großen Teil auch eure Leistung", versicherte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den 200 zu ihrem 56. Bundeskongress in der Stadthalle versammelten Delegierten der Jungen Liberalen. Diese hatten am Vorabend anstelle des nicht erneut kandidierenden Konstantin Kuhle die 26-jährige Hamburger Juristin Ria Schröder zur neuen Bundesvorsitzenden des unabhängigen liberalen Jugendverbandes gewählt.

 

Leger, in heller Sommerhose, hellblauem Hemd und weißen Turnschuhen, war Christian Lindner mit knapp einstündiger, staubedingter Verspätung fast unbemerkt in die Stadthalle geschlendert. Dort hatten die JuLis gerade heiß und lange um Änderungsanträge zur Freigabe von Cannabis gerungen, etwa, ob es um "Entkriminalisierung" oder "Legalisierung" gehen solle.

 

"Wir verlieren gegenwärtig Zeit", sah Lindner das Land unter der Kanzlerin in einer ungesteuerten "Drift". Drei Gedanken müsse er dem Nachwuchs unbedingt vortragen, bevor er sich traditionell dessen Fragen stelle. In Sachen Digitalisierung sieht er die Politik seit langem in der Pflicht, die Voraussetzungen seien gegeben. "Es muss einfach nur gemacht werden." Unternehmen wie Facebook will er indes nicht einfach so weiter machen lassen wie bisher. Es dürfe "kein privater Spieler so mächtig werden", Menschen "gegen unseren Willen zu gläsernen Bürgern zu machen."

 

Stichwort Europa. Hier verstehe er nicht, so Lindner, warum es keine (positive) deutsche Reaktion auf den Vorschlag des französischen Präsidenten gebe, eine europäische Armee aufzustellen. Zu 80 Prozent bewerte er die Ideen aus Paris als gut. Zumal im Finanzsektor aber müsse es bei der "finanzpolitischen Eigenverantwortung" einschließlich Einlagensicherung bleiben. Das sei eine "Risikobremse". Es dürfe "keine Vergemeinschaftung von Schulden" geben. 

 

Drittens: "Die Sache mit dem Kreuz". Zum Beschluss, im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude in Bayern Kreuze als Zeichen kultureller Prägung aufzuhängen, erklärte der FDP-Chef: "Ich finde es empörend, dass die CSU im Jahr 2018 Religion noch und wieder zu einem politischen Thema macht." Religiöser Glaube sei eine "Frage persönlicher Überzeugung", wandte er sich gegen "dieses Wahlkampfmanöver mit dem Kreuz." Er sei eigentlich nicht schadenfroh, so Lindner, aber: "Ich gönne es der CSU, dass diese Aktion so dramatisch nach hinten los geht."

 

Nach vorn wiederum wollen die 10.000 Mitglieder starken JuLis blicken. "Wir wollen den Verband vitaler machen", kündigte die neue Bundesvorsitzende Ria Schröder an: Strukturen erneuern, vielfältiger werden, mehr Frauen und Zuwanderer ansprechen (der Bundesvorstand sei schon überwiegend weiblich, wie Lindner bemerkte, und das "ohne Quote"). Bildung als lebenslanges Thema, Datenschutz, Beobachtung der internationalen Finanzmärkte lauten weitere Arbeitsbereiche.