Westfalen-Blatt "Fraktionen suchen nach der Angriffsfläche"

21.12.2018

Breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, BfGT und FDP trägt Haushalt 2019 – UWG und Linke lehnen ab

Gütersloh (WB). Stabile Steuer-Hebesätze, stabile Gebühren, Schuldenabbau, keine Netto-Verschuldung, ein hoher Überschuss aus dem Vorjahr, eine prall gefüllte Rücklage und eine schwarze Null im kommenden Jahr – von seinen Eckdaten her bietet der Gütersloher Haushalt 2019 wenig Angriffsfläche. CDU, SPD, Grüne, BfGT und FDP tragen ihn trotz Kritik in Einzelfragen darum mit; Linke und UWG lehnen ihn ebenso nachvollziehbar ab.

In der Haushaltsdebatte im Rat hebt Heiner Kollmeyer (CDU) die »unglaubliche Innovationskraft« der hellwachen und pfiffigen Verwaltungsspitze hervor, womit er vor allem seinen Bürgermeister Henning Schulz meint. Als Beispiele führt Kollmeyer die erfolgreiche Fördermittelbeschaffung zur Sanierung der Stadthallenfassade, aus dem Programm Gute Schule 2020 und dem projekt Vital.NRW an. Erstmals zweifelte Kollmeyer an den Zahlen der Empirica-Studie, die einen Bedarf von bis zu 7000 Wohnungen bis zum Jahr 2035 voraussagt: »Das ist zu hoch gegriffen.«

Die SPD stimme zu, weil Fraktionschef Thomas Ostermann in vielen der Partei wichtigen Anliegen »sinnvolle Ansätze« im Haushalt entdeckte. Bei den Themen Schulen und Wohnen werde die SPD die Umsetzung verstärkt im Auge behalten.

Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) lobt Fortschritte im umwelt- und klimafreundlichen Verkehrskonzept, in der Grünflächen- und Freiraumplanung, bei der Digitalisierung und bei den Investitionen in Schulen. Den vierspurigen Ausbau der B61 und die Umgehungsstraße in Friedrichsdorf lehnt sie ab: »Der öffentliche Personennahverkehr muss endlich Vorrang vor dem Auto bekommen.«

Bei der BfGT überwiegt die Zufriedenheit beim Bau der Dritten Gesamtschule, den Schulbibliotheken, dem Sportentwicklungsplan, der Konversion, dem Klimaschutz, der Ehrenamtskoordination und der Digitalisierung die eher negativ empfundenen Zustände bei der Fassadensanierung der Stadthalle, dem OGS-Ausbau, der Schulreinigung, der geplanten Verkehrserschließung am Flugplatz, der Mobilität, dem sozialen Wohnungsbau und dem Stellenplan. Darum stimme sie zu.

Eckhard Fuhrmann (FDP) lobt den Schuldenabbau und die solide Grundstruktur des Haushalts. Er fordert die schnellstmögliche Realisierung von Südtangente und der Umgehungsstraße in Friedrichsdorf.

Almuth Wessel (Linke) lehnt ab, weil viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben und die Schulreinigung nicht auf einen rein städtischen Betrieb begrenzt werde. Mangels Autobahnanschluss werde das Gewerbegebiet am Flugplatz zum Millionengrab.

Unter normalen konjunkturellen Bedingungen ist der Haushalt nach Ansicht von Werner Lindermeier (UWG) defizitär. Auf die wachsenden Pensionsansprüche habe die Stadt keine Antwort.