Westfalen-Blatt "Anliegerbeiträge: Stadt wartet Entscheidung ab"

05.12.2018

Bis Ende 2019 ist ohnehin keine Rechnung zu bezahlen

Gütersloh (rec). In Gütersloh werden Straßenbauarbeiten erst einmal weiter nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) mit den Bürgern abgerechnet. Bis Ende nächsten Jahres liegt Stadtbaurätin Nina Herrling zufolge jedoch kein Abrechnungsfall vor. Das verschaffe der Stadt genug Zeit, um die im Landtag geführte Debatte über eine Abschaffung des KAG abzuwarten.

Allzu gerne hätte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD) gewusst, wie die Stadt Halle es schaffen würde, die Zahlungen nach dem KAG vorerst auszusetzen. Denn das ist auf Antrag der SPD hin auch in Gütersloh geprüft worden – die BfGT legte mit dem Antrag nach, schon während der Prüfphase auf KAG-Beiträge zu verzichten. Doch beide Anträge hatten sich mit der von Nina Herrling referierten Antwort des Rechnungsprüfungsamtes erledigt: »Die Stadt darf auf die KAG-Beiträge nicht verzichten, sie kann höchstens in einem sehr engen Rahmen über deren Höhe befinden.« Versuche, auf die Beiträge zu verzichten, seien vom Oberverwaltungsgericht unterbunden worden.

Unabhängig von der Rechtsauskunft folgte die Ausschuss-Mehrheit den Mahnungen Eckhard Fuhrmanns (FDP): »Was werden jene Bürger sagen, die gerade eben noch alles bezahlt haben, wenn wir von heute auf morgen auf die Beiträge verzichten?« Außerdem drohe der Stadt eine Antragsflut von Bürgern, ihre Straßen umgehend sanieren zu lassen, wenn künftig nur noch die Kommune dafür aufzukommen habe. Für diesen Fall forderte auch Detlev Kahmen (CDU) verbindliche Regeln.

Den Vorschlag der SPD, den Beitragsausfall einfach vom Land erstatten zu lassen, wies Fuhrmann als populistisch zurück: »Wenn das so einfach ist, warum hat Rot-Grün das nicht längst schon gemacht?« Norbert Bohlmann empfahl, den Einsatz des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung der KAG-Beiträge abzuwarten: »Dieser Initiative schließt sich die UWG an.«