Westfalen-Blatt "Kommunen entscheiden über Anliegerbeiträge

28.11.2018

FDP-Fraktionschef Christof Rasche im Brauhaus

von Stephan Rechlin

Gütersloh(WB). Die Landesregierung wird es im kommenden Jahr den Kommunen überlassen, ob sie weiter Anliegerbeiträge zum Straßenausbau kassieren oder nicht. Solche Auskünfte bekommt man so nebenbei beim traditionellen Grünkohlessen der FDP im Gütersloher Brauhaus.

Übermittler dieser Botschaft war Christof Rasche, der Nachfolger Lindners auf dem Posten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag: »Kein Bundesland hat das Geld, um so wie Bayern vollständig auf die Straßenbaubeiträge nach dem kommunalen Abgabengesetz zu verzichten.« Um eine Verpflichtung nicht zu einer Überforderung von Grundstücksbesitzern werden zu lassen, sollen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen künftig selbst entscheiden, bei welchen Straßenbauprojekten sie die Anwohner wie bisher zur Kasse bitten und bei welchen nicht.

Ihr Grummeln darüber konnten die liberalen Grünkohlgenießer auf Karteikärtchen ausformulieren, die auf den Tischen auslagen. Wie bei »Inas Nacht« im Fernsehen konnten sie dem Star des Abends darauf Fragen zukommen lassen, die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Lena Einhorn und Kreisverbandsvorsitzender Patrick Büker dann laut vorlasen. »Was wird aus der verfassungsmäßig garantierten Gleichheit der Lebensverhältnisse?« fragte zum Beispiel der Gütersloher Ratsherr Eckhard Fuhrmann. »Die einen müssen zahlen, die anderen nicht? Das wird zu einer Menge Ärger in den Kommunen führen«, vermutete der ehemalige Kreisvorsitzende Hermann Ludewig.

»Der Entwurf ist ja noch in Arbeit«, entgegnete Rasche, der auf viele weitere, von Kärtchen abgelesene Fragen zu antworten hatte. Zum Beispiel auf Kritik am neuen Sonntagsöffnungsgesetz für den Einzelhandel. Dirk Stockamp, ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender in Gütersloh: »Das Gesetz löste eine Klagewelle durch Verdi aus, weil die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage einfach verdoppelt wurde. Warum haben Sie das getan?« Rasche: »Die Klagewelle wurde nicht durch die höhere Zahl verkaufsoffener Sonntage ausgelöst, sondern allein durch den Umstand, dass das Land jetzt von Schwarz-Gelb regiert wird und nicht mehr von Rot-Grün.« Dem Einwand von Bürgermeister Henning Schulz, dass der Streit um den Beweis höherer Besucherzahlen bei besonderen Ausnahmen vom Sonntagsruhegebot vor höchsten Gerichten ausgeklagt und im Kern nicht regelbar sei, stimmte Rasche allerdings zu: »Wir präzisieren das Gesetz.«