Westfalen-Blatt "Mehr Kameras: Liberale sind skeptisch"

09.01.2017

Gütersloh (WB). Die FDP steht einer Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. Die Liberalen wollen deshalb von der Stadt wissen, welche öffentlichen Plätze und Liegenschaften in Gütersloh videoüberwacht werden und wie in den Einrichtungen des Öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) mit dem Thema umgegangen wird.

 

»Wie lang ist die Speicherdauer, falls eine Speicherung der Daten stattfindet? Wer hat das Zugriffs-recht auf die gespeicherten Daten? Plant die Verwaltung, die Videoüberwachung in Gütersloh auszu-bauen?«, fragen Dirk Stockamp, Eckhard Fuhrmann, Johannes Elstner und Rainer Gellermann im Namen des FDP-Stadtverbandes. Die Antworten soll die Stadt heute, 17 Uhr, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung geben.

 

Nach Ansicht der FDP muss nachgewiesen werden, dass an einem genau definierten Ort ein echter Kriminalitätsschwerpunkt entstanden ist und dass alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Alleine die Annahme, irgendwo könnte etwas passieren, reiche nicht aus. »Eine ausufernde Überwachung würde auch nicht, wie von Landrat Adenauer behauptet, die gefühlte Sicherheit in Angsträumen erhöhen, sondern das subjektive Gefühl erhöhen, auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden«, meinen die Liberalen. Effektiver sei es, mehr Polizei auf den Straßen zu haben, die im Ernstfall schneller am Tatort sein könne, sowie die technische Ausstattung der Polizei massiv zu verbessern.