Die Glocke "FDP sieht Ausweitung der Kameraüberwachung kritisch"

10.01.2017

Gütersloh (gl/din). Auch nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin und Fahndungs-erfolgen in der Berliner U-Bahn mittels Videoüberwachung sieht die Gütersloher FDP eine Ausweitung der Kameraüberwachung kritisch. Mit einer Mitteilung und einer Anfrage an die Verwaltung meldet sich der Vorstand des Ortsverbands in der politischen Debatte zurück.

 

Auch nach der Änderung durch das Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im Dezember müssten grundgesetzliche Interessenabwägungen eingehalten werden. „Allein die Annahme, irgendwo könnte irgendwas passieren, genügt nicht. Es muss nachgewiesen werden, dass an einem genau definierten Ort ein echter Kriminalitätsschwerpunkt entstanden ist und dass alle anderen Mittel ausgeschöpft sind“, erklärt FDP-Landtagskandidat Rainer Gellermann in der Mitteilung. Es müsse zudem klar geregelt werden, wie lange die Daten gespeichert würden und wer darauf Zugriff habe. Frühere Fälle hätten gezeigt, das Kameraüberwachung Kriminalität nicht verhindere. Sie könne indes bei der Ermittlung von Kriminellen helfen.

 

„Effektiver wäre es jedoch, mehr Polizei auf den Straßen zu haben, die im Ernstfall schneller am Tatort sein kann, sowie die technische Ausstattung der Polizei massiv zu verbessern“, heißt es in der Mit-teilung weiter. Eine ausufernde Überwachung würde nicht zu einem größeren Sicherheitsgefühl der Bevölkerung führen, sondern das Gefühl verstärken, „auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden“. Wer durch Facebook, Twitter und andere Apps zur eigenen Überwachung beitrage, könne das immer noch selbst entscheiden. Technisch sei es bereits möglich, mittels Gesichtserkennungsprogrammen Bewegungsprofile von einzelnen Menschen zu erstellen.

 

In ihrer Anfrage im gestrigen Ausschuss für Umwelt und Ordnung wollten die Liberalen wissen, wo in Gütersloh Überwachungskameras installiert sind, ob und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden und wer Zugriff auf die Daten hat. Außerdem fragte die FDP, ob weitere Kameras installiert werden sollen und wo. Die Erste Beigeordnete Christine Lang erklärte, eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung jenseits des Objektschutzes sei seitens der Verwaltung nicht geplant