Westfalen-Blatt "Vergesst den Rücktritt"

29.01.2016

Der Fall Bender: FDP-Ratsherr setzt auf Aufklärung durch den Sparkassen-Verwaltungsrat

Von Stephan Rechlin

 

Gütersloh(WB). »Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann muss unbedingt im Amt bleiben,« sagt FDP-Ratsherr und Rechtsanwalt Florian Schulte-Fischedick. Das Sparkassengesetz räume ihm umfassende Aufklärungs- und Beanstandungsmöglichkeiten ein: »Die muss er nutzen.«

Die aktuellen Fragen, ob ein unbekannter Vorsteher einer Anwaltskanzlei eine Frist versäumt, ob das Oberlandesgericht den Revisionsantrag der Sparkasse Gütersloh deshalb zurecht abgewiesen und ob die Beschwerde dagegen beim Bundesgerichtshof Erfolg hat, lenkten nur vom weitaus gravierenderen Vorwurf ab: Hat der Verwaltungsrat der Sparkasse Gütersloh bei der Berufung Christoph Benders zum neuen Vorstand fahrlässig gehandelt oder nicht? Der Vorwurf wird im Landgerichtsurteil vom März 2015 erhoben. Florian Schulte-Fischedick: »Falls er zutrifft, stellt sich den Mitgliedern des Verwaltungs-rates die Frage der Haftung. Der Schaden beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro, also einen guten Jahresgewinn der Sparkasse.«

Im Berliner Bundestag würde in solch einer Situation sicher ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. »Diese Möglichkeit hat der Gütersloher Rat nicht«, stellt Schulte-Fischedick fest. Obwohl die Stadt Träger der Sparkasse sei und obwohl ein Teil der Mitglieder des Verwaltungsrates vom Gütersloher Rat gesandt würde, dürften Angelegenheiten der Sparkasse nicht in dem Gremium erörtert werden, weder öffentlich noch geheim. Der Vorwurf gegen die Verwaltungsratsmitglieder wiege jedoch so schwer, dass die Sparkasse selbst höchstes Interesse an einer Aufklärung zeigen müsse. Schulte-Fischedick: »Dabei stehen dem Verwaltungsrats-Vorsitzenden alle Möglichkeiten offen.«

Die Berufung eines Vorstandes sei dem Sparkassengesetz zufolge eine eindeutige Alleinentschei-dungsaufgabe des Verwaltungsrates: »Ein Vorstand darf bei Entscheidungen, die ihn selbst oder eines seiner Mitglieder betreffen, nicht mitwirken.« Eine der zentralen Fragen sei darum, wer das Risiko zu verantworten habe, den Anstellungsvertrag Benders ohne Bindung an die Qualifikationsprüfung der Finanzaufsicht zu unterschreiben. Dem Landgerichtsurteil zufolge war der Vertrag am 25. März 2014 abgeschlossen worden. Die Einwände der Finanzaufsicht wurden am 30. Juni 2014 bekannt. Diesen Fehler hat dem Urteil zufolge die Sparkasse zu verantworten, nicht Christoph Bender.

Von reflexartigen Rücktrittsforderungen hält Florian Schulte-Fischedick gar nichts: »Der Verwaltungs-rat muss erst einmal selbst die Chance erhalten, nach Abschluss des juristischen Verfahrens reinen Tisch zu machen.« Sollte er dabei auf eigene Fehler stoßen, könne er selbst die Rechtsaufsichts-behörde einschalten, in diesem Fall das nordrhein-westfälische Finanzministerium: »Äußerst bedenklich wäre nur, wenn gar nichts weiter passiert.«