Die Glocke "Fragen zu Bürgerwehr und Sicherheits-konzept"

27.01.2016

Gütersloh (gl). Der Gütersloher FDP-Ratsherr Florian Schulte-Fischedick (Bild) will in der Ratssitzung am Freitag von der Verwaltung Fragen im Zusammenhang mit „Bürgerwehren“, ausländerfeindlichen Übergriffen und Sicherheitskonzepten beantwortet haben. „Die Übergriffe auf Frauen in der Silvester-nacht in Köln, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld und anderen Städten sowie die ausländerfeindlichen Angriffe der vergangenen Wochen sind erschreckend und bestürzend“, schreibt der Rechtsanwalt. Die Übergriffe in Bielefeld, ausländerfeindliche Schmierereien in Halle und die Versammlungen von Demonstranten in Harsewinkel, Versmold und Gütersloh am Sonntag zeigten, „dass dies alles nicht fernab von Gütersloh in großen Metropolen geschieht“.

 

Die Bürger seien verunsichert. Als Reaktion habe sich in Bielefeld eine „Bürgerwehr“ formiert. CS-Gas, Pfefferspray und der kleine Waffenschein würden vermehrt nachgefragt. Die Zuweisung von Flücht-lingen stelle die Stadt Gütersloh und die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. „Dennoch darf der Staat sein Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben“, so Schulte-Fischedick. „Prävention, Aufklärung und Ahndung von Straftaten obliegen allein dem Staat.“ Der Ratsherr bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es ein Sicherheitskonzept der Stadt, um unangemeldete Versammlungen oder Demonstrationen und Übergriffe zu vermeiden? Ist bereits bekannt, von wem die Versammlungen vom 24. Januar initiiert worden sind? Ist der Stadtverwaltung die Bildung von Bürgerwehren in Gütersloh bekannt? Liegen Daten über Straftaten vor, die gegen Flüchtlinge verübt wurden und gegebenenfalls einen rechtsextremistischen Hintergrund haben, und über Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden? Liegen der Stadt Daten über die Antragszahlen bezüglich des kleinen Waffenscheins bezogen auf die Stadt Gütersloh vor?