Neue Westfälische "Haushalt mit Rekordwerten"

12.03.2016

Rat: Eine breite Mehrheit verabschiedet den neuen Etat und lehnt Steuererhöhungen ab. Er sieht ein Minus von 13 Millionen Euro vor. Die Grünen hätten an einer Stelle noch erheblich mehr ausgegeben

 

Von Rainer Holzkamp

 

Gütersloh. Von turbulenten, unsicheren und besonderen Zeiten war am gestrigen Freitag im Rat immer wieder die Rede, als es um die Verabschiedung des neuen Haushalts ging. Mit einem Defizit von 13 Millionen Euro, 64 neuen Stellen und 40 Millionen Euro an Investitionen bricht der Etat 2016 Rekorde und verdient sich somit in der Tat das Prädikat "besonders". Am Ende gab es dafür eine breite Mehrheit. 

 

Nachdem die CDU schon früh Zustimmung signalisiert hatte, votierte auch die SPD für den Haushalt - "trotz klarer Mängel", wie ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Ostermann sagte. In unübersichtlichen Zeiten sei es jedoch notwendig, entschieden zu handeln und sich nicht in Machtspielchen zu ver-heddern. Ja-Stimmen kamen auch von der Linken, die BfGT enthielt sich. Grüne, UWG sowie der FDP-Ratsherr Florian Schulte Fischedick stimmten dagegen.

 

Trotz intensiver Argumentationsarbeit scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag auf Steuererhö-hungen. Eine maßvolle Anhebung sei vorausschauend und vernünftig, aber auch haushaltspolitisch notwendig, sagte Fraktionsvorsitzende Birgit Niemann-Hollatz. Mit Ausgabenkürzungen allein werde sich das Defizit nicht ausgleichen lassen. Die Grünen blieben mit dieser Auffassung weitgehend allein. 

 

"Jetzt fehlen uns die jahrelang verhökerten Immobilien"

 

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sprach von einem Jahr mit Einmaleffekten, die dem Haushalt schmerzlich zusetzten. Er nannte den krassen Anstieg der Kreisumlage sowie den Wegfall der Schlüsselzuweisungen - beides der hohen Steuerkraft der Stadt geschuldet. Bis 2020 weise der Weg in die Haushaltssicherung. "Aber soweit darf und wird es nicht kommen." Vor dem Hintergrund des Umfangs der Stellengründungen - "eigentlich unvorstellbar" - erwarte er von der Verwaltung ein intelligentes, innovatives Personalmanagement mit Rotation. 

 

Ostermann kritisierte indes, dass der sparsame Umgang von Ressourcen nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt plötzlich nicht mehr geboten scheine. Jedoch müsse die Kommune die notwendigen Mittel und Mitarbeiter bekommen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

 

Unter normalen Umständen hätte seine Fraktion gegen den Gesamthaushalt gestimmt, sagte der BfGT-Fraktionsvorsitzende Norbert Morkes. Aber der hatte seine Rede ja unter den Titel "Historische Herausforderung" gestellt. Deshalb enthalte sich die BfGT. Dies sei als Vertrauensvorschuss für den neuen Bürgermeister und Verwaltung zu betrachten. Morkes rief alle anderen Fraktionen dazu auf, Schulz in der derzeit schwierigen Situation zu unterstützen. Auch hob er hervor, dass die Ursache für den Fehlbetrag von 13 Millionen Euro nicht bei der Flüchtlingssituation zu suchen sei. Nicht nachvoll-ziehbar sei, dass die Stellen für die Flüchtlingsversorgung beim Kreis befristet ausgewiesen würden, bei der Stadt jedoch unbefristet. 

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen legte in ihrer Rede neben der Steuerthematik einen Schwer-punkt auf das Thema Kultur. Im NRW-Vergleich gebe Gütersloh für die Kultur nicht zu viel Geld aus, sondern mit 50 Euro pro Einwohner "wenig, zu wenig". Der Mehrgewinn für die Stadt durch die Kultur sei es allemal wert, die Finanzbeiträge anzuheben. Für 2017 werde das unabdingbar. Was die Flücht-lingssituation angeht, sagte Niemann-Hollatz: "Wir brauchen Projekte, die das Zusammenleben befördern." 

 

Trotz aller Misslichkeiten, die dieser Haushalt habe, werde die Linke ihn nicht ablehnen, sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Reese und fügte mit Blick auf die vielen neuen Stellen hinzu: Schließ-lich setze sich seine Partei schon immer für die Ausweitung des öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektors ein. Reese kritisierte, dass jahrelang Grundstücke und Immobilien verhökert worden seien. Immobilien, die jetzt fehlten. Im übrigen sei es ureigene Aufgabe der Kommune, bezahlbaren Wohn-raum zu schaffen. Das dürfe nicht Profiteuren überlassen werden.