Die Glocke "Rekordhaushalt kommt ohne höhere Steuern aus"

12.03.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Gerrit Dinkels

Gütersloh (gl). Rekordverdächtig ist der städtische Haushalt für 2016 schon bei der Einbringung im Dezember gewesen. Was am Freitagabend im Rat mehrheitlich verabschiedet worden ist, das hätte sich vor Jahresfrist niemand träumen lassen.

 

64,52 zusätzliche Stellen bewilligten die Politiker der Verwaltung mehrheitlich, um die wachsenden Aufgaben zu erledigen. Damit steigen die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um mehr als sechs Millionen Euro. Die Investitionen steigen auch durch den Neubau von Flüchtlingsunterkünften auf 40,25 Millionen Euro. Das voraussichtliche Defizit beläuft sich auf rund 13 Millionen Euro, die aus der Rücklage ausgeglichen werden sollen.

 

Der Haushalt wurde am Ende mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und des Bürgermeisters ver-abschiedet. Die BfGT enthielten sich. Grüne, UWG und FDP-Ratsherr Florian Schulte-Fischedick stimmten dagegen.

 

Zuvor hatte es eine kontroverse Diskussion über den Stellenplan gegeben. Die CDU setzte mit Hilfe der Grünen ihren Antrag durch, laut dem die Verwaltung „ein Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander in der Stadt Gütersloh“ entwickeln soll. Den Personalbedarf soll die Verwaltung ermitteln. Drei Stellen sollen nach Vorstellung der CDU zunächst umgewidmet werden.

 

Während die Union den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit gelegt hatte, ging es in einem ähn-lichen Antrag der SPD mehr um das Quartiersmanagement für ein soziales Miteinander und um die Umwidmung von insgesamt fünf Stellen zu diesem Zweck. Als der Antrag scheiterte, stimmten die Sozialdemokraten gegen den Stellenplan. „Da wird das Füllhorn ausgeschüttet, da werden keine Prioritäten gesetzt“, monierte der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann. Der CDU-Fraktions-vorsitzende Heiner Kollmeyer nannte den Stellenplan eine „außerordentlich große Herausforderung“.

 

Die Grünen konnten erwartungsgemäß ihre Forderung nach einer Erhöhung der Steuern auf die fiktiven Hebesätze des Landes nicht durchsetzen. Bei der Gewerbesteuer gingen SPD und Linke noch mit, bei den Grundsteuern standen die Grünen allein. Daher bleibt es dabei: Grundsteuer A 195 Prozent, Grundsteuer B 381 Prozent, Gewerbesteuer 411 Prozent.

 

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Vorstoß zur Stadtbibliothek, die ge-plante Installation einer automatisierten Rückgabe- und Sortieranlage aus dem Wirtschaftsplan zu streichen. Die Kosten seien zu hoch. Bildungsdezernent Joachim Martensmeier wies darauf hin, die Anlage sei erforderlich, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu schonen und die Öffnungszeiten beibehalten zu können. Die Anlage wird installiert.

 

„Dass ich den Haushalt ablehne, sollte Sie nicht überraschen. Das tue ich aber nicht, Herr Bürgermeister, weil ich die Arbeit der Verwaltung und Ihrer Mitarbeiter nicht würdige, sondern weil mir der ernsthafte Wille zur Bekämpfung unserer strukturellen Probleme fehlt.“

Florian Schulte-Fischedick (FDP).