Westfalen-Blatt "FDP möchte das Land neu laden"

24.11.2016

Fraktionsvize Dr. Joachim Stamp erläutert Wahlprogramm, nennt aber keine Kernthemen

von Stephan Rechlin

 

Gütersloh(WB). Ob der für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrte Reinhard Düspohl (87) etwas mit dem neuen FDP-Wahlkampfmotto anfangen kann: »Das #NRW Update«? Beim Grünkohlessen des Gütersloher FDP-Ortsvereins im Bonne Vie gab es mit Dr. Joachim Stamp einen prominenten Gast, der es ihm erläuterte.

Stamp ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, die Nummer zwei hinter Christian Lindner – auch auf der Landeswahlliste. Zieht Lindner im kommenden Jahr in den Bundestag ein, wird Stamp in Nordrhein-Westfalen die Nummer eins der FDP.

NRW sei nach sechs rot-grünen Jahren nur auf drei Gebieten Spitzenreiter, legte Stamp los: »Bei Staus, Schulden, Kriminalität.« Ganz weit hinten liege NRW beim Wirtschaftswachstum und bei drohender Kinderarmut: »Und das bei dem Versprechen der Mini-sterpräsidentin, dass kein Kind zurückbleiben darf.«

Im Schnelldurchlauf zeigte Stamp auf, wo die FDP erhöhten Update-Bedarf sieht:• Jungen Familien ist mit einer Grundsteuerfreiheit bis zu einer Investitionssumme von 500 000 Euro beim Erwerb von Grundeigentum zu helfen.• Kriegsflüchtlingen soll hier geholfen werden, solange der Krieg in ihren Herkunftsländern dauert. Danach sollen sie wieder dorthin zurückkehren. Wer hier bleiben möchte, muss einen Einwanderungs-Antrag stellen.• Senioren und Akademikern muss ermöglicht werden, Flüchtlinge in deutscher Sprache zu unterrichten: »1000 Kinder erhalten derzeit keinen Unterricht. Das kann nicht sein.«• Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren vergeben. Die Inklusion sei endlich in vernünftige Bahnen zu lenken.

Weiter ging es mit Bürokratieabbau – Hygiene-Ampel und Tariftreue- und Vergabegesetz müssen weg, Firmen-Anmeldungen leichter werden. Auf die Frage von Klaus-Herbert Strothmann, welche drei Kernthemen für ihn unverhandelbar sind, blieb Stamp eine Antwort schuldig. Anders in seinem Kommunalwahlkreis Röttgen/Ückesdorf, den Stamp zweimal mit 67,6 und 64,9 Prozent der Stimmen direkt gewann. Dort verteilt er regelmäßig in jedem Quartier eine Din-A5-Karte, auf der steht, welche der dort interessierenden Themen er umgesetzt hat, welche noch in Arbeit sind und womit er gescheitert ist. Offen, ehrlich und unendlich mühsam.

Den FDP-Kandidaten für den Land- und Bundestag im Kreis Gütersloh dürfte dieser Weg kaum erspart bleiben, wenn sie tatsächlich ein Mandat erringen wollen. Denn niemand von ihnen ist über einen Listenplatz abgesichert.