Neue Westfälische "Stadt stöhnt über Gebührenpraller"

17.09.2016

Entwicklung: Für ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag eintreiben zu müssen, bindet in der Gütersloher Verwaltung immer mehr Personal. Zudem reicht die Entschädigung oft nicht aus

Von Ludger Osterkamp

Gütersloh. Die Stadt Gütersloh betreibt erheblichen Aufwand, um im Auftrag des Beitragsservice (ehemals GEZ) Schulden einzutreiben. Allein in diesem Jahr hatte sie bislang mit 1.070 säumigen Zahlern zu tun. Wie aus einer Antwort der Verwaltung an den FDP-Ratsherrn Florian Schulte-Fischedick hervor geht, fällt ihre Amtshilfe jedoch weitgehend kostendeckend aus.

 

Für das Bereitstellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammes verlangen ARD, ZDF und Deutschlandradio monatlich 17,50 Euro. Kommt der Bürger seiner Gebührenpflicht nicht nach, sind laut Verwaltungsverfahrensgesetz und Erlass des NRW-Innenministeriums die Kommunen für die Vollstreckung zuständig. Das macht Arbeit - und zwar, wie die am Freitag von der städtischen Kämmerei vorgelegten Zahlen zeigen, von Jahr zu Jahr mehr.

 

Demnach leistete Gütersloh 2015 in 1.411 Fällen Amtshilfe. In früheren Jahren waren es deutlich weniger: 2012 rückte die Stadt nur 764 Gebührenprellern auf den Pelz, 2014 waren es 843. Die Gütersloher Zahlen decken sich mit Berichten aus anderen Städten; auch Bielefeld, Paderborn, Essen oder Dortmund registrieren wesentlich mehr Schwarzseher als früher. Fachleute begründen den Anstieg mit einer größer gewordenen Gruppe an armen, kaum zahlungsfähigen Menschen, aber auch mit gewachsenem Ärger über ein System, das Zwangsgebühren verlangt und sich zugleich vermehrt einer Qualitätskritik ausgesetzt sieht. 

 

Freilich werden die Kommunen für ihre Amtshilfe beim Eintreiben entschädigt: Pro bearbeitetem Fall zahlt der Beitragsservice ihnen 23 Euro. Viele Städte beklagen indes, diese Pauschaule sei keinesfalls kostendeckend. Um den Sach- und Personalaufwand vollständig vergütet zu bekommen, müsste die Erstattung höher liegen. Dortmund etwa hatte kürzlich errechnet, dass seine Kosten bei 57 Euro lägen. Oberbürgermeister Ulrich Sierau hatte vehement gegen die Zusatzbelastung gewettert, es könne nicht richtig sein, dass die Städte beim Eintreiben draufzahlten. Bei einer Landestagung am Donnerstag in Lünen forderten die kommunalen Kassenverwalter das Anheben der Erstattungspauschale auf 60 Euro.

 

Aus den Zahlen, die die Gütersloher Stadtverwaltung am Freitag vorlegte, geht dagegen hervor, dass ihre Kosten aktuell mehr oder weniger gedeckt sind. Für die 1.070 Aufträge im ersten Halbjahr diesen Jahres überweise ihr der Beitragsservice über die 23-Euro-Pauschale 24.610 Euro. Hinzu kämen 23.800 Euro, die die Stadt zusätzlich für Vollstreckungsmaßnahmen erhält: Lohn- und Kontenpfändungen, Abnahme von Vermögensauskünften, Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis; ergibt zusammen 48.410 Euro.

 

Diese Summe entspricht fast exakt den Personalkosten der Stadt: 46.000 Euro. Addiert man die von der Verwaltung geschätzten 5.000 Euro Sachkosten hinzu, halten sich Kosten und Einnahmen im ersten Halbjahr 2016 annähernd die Waage. Im Gesamtjahr 2015 hatte Gütersloh dagegen erklecklich draufzahlen müssen: 76.000 Euro Personal- und Sachkosten standen 48.7000 Euro Erstattung gegenüber - wobei die jahresgenaue Abrechnung schwierig ist: Bis manche Fälle abgehakt sind, können Jahre vergehen.

 

Aktuell landen monatlich etwa 180 Anträge auf dem Schreibtisch der Stadt. Bis es so weit kommt, gehört einiges dazu: Der Beitragsservice des WDR schickt den Schwarzsehern erst Briefe, dann Zahlungserinnerungen, schließlich Mahnungen. Erst in der letzten Stufe des Mahnverfahrens richtet er das Vollstreckungsersuchen an die Stadt. 

 

Deren Erfolgsquote ist ordentlich. In den meisten Fällen genügt schon die Ankündigung einer Vollstreckung, um die GEZ-Rebellen nervös zu machen. Um weitere Fälle kümmern sich der städtische Außendienst oder Kontopfänder, Gerichtsvollzieher setzt die Stadt seit etwa einem Jahr nicht mehr in Marsch.