Die Glocke "FDP-Kritik an geplanter Juso-Kundgebung"

10.02.2016

Politisches Klima nicht weiter aufheizen

Gütersloh (gl). Der Stadtverband der FDP äußert sich kritisch zur Ankündigung der Jungsozialisten (Jusos) und der Falken Gütersloh, vor dem Hintergrund der Zuwanderungsdebatte in Kürze eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstand der Anständigen“ zu organisieren. Jusos und Falken sehen eine Diskrepanz zwischen den Warnungen von Politikern vor einer ausländerfeindlichen deutschen Bevölkerung und der Stimmung in Gütersloh („humanistisch, hilfsbereit und optimistisch“).

 

In seiner Stellungnahme bezeichnet der FDP-Stadtverband die Forderung nach einem Aufstand der Anständigen als „befremdlich“. Im Besonderen werde zur Demonstration gegen die Resolution des Bürgermeisters und die Sicherheitspolitik der CDU aufgerufen. „Selbstverständlich darf die Resolution als Symbolpolitik kritisiert werden. Auch sollte man fragen, warum andere Städte mit der Bereitstellung von Unterkünften weiter sind oder das Ordnungsamt für den Schutz der Bürger geeignet ist“, so die FDP. Natürlich könne man eine andere Meinung vertreten. „Das gehört zur Demokratie dazu und ist gut so. Aber wer zu einer Demonstration aufruft und den demokratisch gewählten Bürgermeister und die CDU mit der AfD in eine Ecke stellen will, betreibt ein gefährliches Spiel. Mit dieser Gleichsetzung werden die wahren Rechtspopulisten verharmlost“, kritisieren die Liberalen.

 

Sie fordern ihrerseits alle Parteien dazu auf, das politische Klima in Gütersloh nicht weiter aufzuheizen. „Gütersloh braucht keinen Aufstand der ‚Anständigen‘ gegen Demokraten, sondern die Arbeit von Besonnenen“, heißt es abschließend.