Neue Westfälische "FDP kritisiert Juso-Vorstoß"

08.02.2016

Gütersloh (nw). Die Forderung der SPD-Jugendorganisation nach einem "Aufstand der Anständigen" (die NW berichtete) trifft beim Stadtverband der FDP auf Widerspruch. Im Besonderen stoßen sich die Liberalen an einer für die kommenden Wochen geplanten "Demonstration gegen die Resolution des Bürgermeisters und die Sicherheitspolitik der CDU", zu der die Jusos gemeinsam mit den Falken aufgerufen hatten.

 

"Selbstverständlich darf die Resolution als Symbolpolitik kritisiert werden", sagt der Vorsitzende der Gütersloher FDP, Dirk Stockamp. "Auch sollte man fragen, warum andere Städte mit der Bereitstellung von Unterkünften weiter oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes für den Schutz der Bürger geeignet sind." Natürlich könne man eine andere Meinung vertreten und die Resolution oder den Antrag der CDU ablehnen, auch dürften eigene Vorschläge gemacht werden. Das, so Stockamp, gehöre zur Demokratie dazu und sei gut so. "Aber wer zu einer Demonstration aufruft und den demokratisch gewählten Bürgermeister und die CDU mit der AfD in eine Ecke stellen will, betreibt ein gefährliches Spiel", sagt der FDP-Ortsvorsitzende. "Mit dieser Gleichsetzung werden die wahren Rechtspopulisten verharmlost." 

 

Deshalb fordern die Freien Demokraten ihrerseits nun alle Parteien dazu auf, dafür zu sorgen, dass das politische Klima in Gütersloh nicht weiter aufgeheizt werde. "Mit Schuldzuweisungen und Blockadepolitik macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösung klein." Gütersloh brauche "keinen Aufstand der Anständigen gegen Demokraten, sondern die Arbeit von Besonnenen".