Rückblick auf schwieriges Jahr

09.03.2015

Zusammenarbeit mit AfD beschäftigt auch Kreisparteitag der FDP


VON ROLF BIRKHOLZ


Kreis Gütersloh. Die Zusammenarbeit der zwei FDP-Kreistagsmitglieder Michael zur Heiden und Hartwig Fischer mit zwei Vertretern der AfD in der dazu gegründeten Liberalen Fraktion bleibt in der Partei weiterhin umstritten. Sie wird im Prinzip abgelehnt, aber man will auch den Gesprächsfaden nicht vollends durchtrennen. Dieses Meinungsbild ergab sich auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten im Gütersloher "Hotel Appelbaum". 


"Wir blicken auf ein sehr, sehr schwieriges Jahr zurück", begann Kreisvorsitzender Hermann Ludewig seinen Bericht. Er wies auf die nach der Kommunalwahl auf 22 halbierte Mandatsträgerzahl. Das wirkt sich laut Schatzmeister Ernst Sebbel durch die fehlenden Mandatsträgergelder auch auf den Kassenbestand aus. Die Geschäftsstelle musste deshalb aufgegeben werden, sie will demnächst in Rheda-Wiedenbrück ein gemeinsames Büro mit dem dortigen Stadtverband beziehen. Die Zahl der Mitglieder sei von 324 (2013) auf nun 272 gesunken, so Ludewig weiter. Nur noch in sechs Kommunen genieße die FDP Fraktionsstatus. 


Um diesen Status im Kreis zu erhalten, seien die beiden in den Kreistag gewählten FDP-Leute "auf die Idee" gekommen, mit der AfD zu kooperieren, ging der Vorsitzende auf ein Thema ein, das "brisant, spaltend" sei. Der Vorstand habe versucht, die beiden, die am Parteitag nicht teilnahmen, davon abzuhalten. "Wir haben es nicht geschafft!" Man habe den Schritt "aufs Schärfte missbilligt". Die Kollegen hätten sich indes "ignorant" und "beratungsresistent" gezeigt. 


Doch nicht alles, was juristisch erlaubt sei, "ist auch gesellschaftspolitisch akzeptabel", erklärte der Borgholzhausener. "Die Situation gefällt uns allen nicht", sagte der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Gehring dazu. Aber man solle "diesen Konflikt auch "nicht zu hoch hängen." Er habe das Vertrauen, dass die beiden etwas "Zukunftsweisendes" im Sinne der Liberalen daraus machten. Man solle die Fraktionsbildung nicht zu scharf verurteilen und wieder aufeinander zugehen, meinte ein anderer.


"Wir waren auf einem richtig, richtig guten Weg", ging Ludewig darauf ein. Doch dann sei jener umstrittene, von einem hiesigen AfD-Mann mitorganisierte Kongress in Witten dazwischen gekommen. "Wir sollten nicht den Gesprächsfaden durchschneiden", war dennoch, bei grundsätzlicher Skepsis, der Tenor der Äußerungen. Es stehe der Partei gut an, das Gespräch zu suchen, sagte etwa Dirk Stockamp: Er habe sich unlängst mit Fischer getroffen, um sich auszusprechen. 


Es gehe darum, "dem Volk aufs Maul zu schauen, aber nicht nach dem Mund zu reden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Joachim Stamp, zu dem Thema. Man müsse zwar die Ängste (der AfD-Anhänger) ernst nehmen. Aber gerade die jüngste Wahl in Hamburg habe gezeigt, dass die FDP in Konkurrenz zur AfD gut abgeschnitten habe. "Haltung ist belohnt worden in Hamburg." 


"Deutschland braucht Einwanderung", stellte Stamp als Sprecher für Migration, Integration und Demografie im Übrigen fest. "Massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme, die hat es nachweislich nicht gegeben." Probleme gebe es in bestimmten Regionen, da müssten die Kommunen mehr unterstützt werden. Aber das Land benötige qualifizierte Zuwanderer, um den Wohlstand zu halten, andernfalls müssten Frauen im Schnitt sieben Kinder gebären. 


Stamp bevorzugte bei der Einwanderung ein Punktesystem wie in Kanada. Unabhängig davon müsse politisch Verfolgten natürlich Asyl gewährt werden. Doch Menschen ohne Aussicht auf Asylstatus sollten erst gar nicht auf die Städte verteilt, die Verfahren beschleunigt werden.